Mittwoch, 3. September 2014MESZ09:23 Uhr

Kommentar

Waffen für die KurdenDas Tabu ist gebrochen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 01.09.2014 im Bundestag in Berlin während der Sondersitzung eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt und die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab.

Die Bundesrepublik Deutschland wird erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Ausgerechnet auf den Tag genau 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges werde in Berlin nun ein Kurswechsel vollzogen, den zwei Drittel der Deutschen für falsch halten, kommentiert Frank Capellan.Mehr

MilitärhilfeKeine Waffen an den Irak!
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

Im Irak haben deutsche Waffen aber auch gar nichts zu suchen, kommentiert Ulrich Leidholdt: Die Pflicht zur militärischen Hilfe liege bei denen, die den Schlamassel angerichtet haben, also bei den USA.Mehr

Sanktionen gegen RusslandEine Frage der Dosis
Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Kaum etwas aber wäre verheerender, als wenn sich die Europäer von Russland wegen der Ukraine auseinander dividieren ließen. Sie müssen mit Putin reden, aber auch die Daumenschrauben bei den Sanktionen anziehen, meint Annette Riedel.Mehr

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Politisches Feuilleton

IgnoranzOsteuropa? Unwichtig!
Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Rednerpult im polnischen Parlament.

Warum Osteuropa so wenig zu melden hat und warum die Ängste und Bedenken der Polen und der Menschen im Baltikum gegenüber Russland so wenig debattiert werden, das fragt sich der Autor Arkadiusz Luba.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 16.01.2013

Mali, Frankreich und die EU

Über einen gemeinsamen militärischen EU-Einsatz muss geredet werden

Von Annette Riedel, Deutschlandradio-Korrespondentin in Brüssel

Französische Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt in Bamako, Mali
Französische Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt in Bamako, Mali (picture alliance / dpa / Arnaud Roine/Ecpad)

Wer beteiligt sich schon gern an einem Krieg? Welcher Friedensnobelpreisträger beteiligt sich schon gern an einem Krieg? Die herausragende Rolle der EU in der Welt kann und soll nicht sein, dass sie sich an Kriegen beteiligt. Aber die herausragende Rolle der EU kann und soll auch nicht sein, dass sie einem Mitgliedsland – Frankreich – zwar applaudiert und sehr wohl politisch den Rücken stärkt, wenn es Krieg führt.

Und das Mitgliedsland dann allein mit der Mission lässt, zumindest nicht tätig unterstützt. Die Unterstützung den Mitgliedsländern auf der bilateralen Ebene überlässt. Das wirft ein schlechtes Bild auf die Handlungsfähigkeit der Union, auf die Solidarität innerhalb der Union und auf den Wert der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Wenn Brüssel den Einsatz Frankreichs als völkerrechtlich abgesichert, in der Sache für richtig und für im europäischen Interesse hält, dann muss die EU mehr tun als an einer länger geplanten Ausbildungsmission festzuhalten. Selbst wenn man diese jetzt schneller angehen will, man wird sie wahrscheinlich gar nicht schneller angehen können als von Frankreichs militärischer Intervention vorgesehen. Denn wen will man denn ausbilden, solange die potenziell Auszubildenden bei der malischen Armee gar nicht zu haben sind? Weil die gerade äußerst praktisch lernen – im aktiven Kampfeinsatz gegen Gotteskrieger und Rebellen. Die sollen auf den Status-quo-Zustand zurückgedrängt werden, also ihre Kontrolle nicht Richtung Süden und Richtung Hauptstadt Malis ausbauen können.

Erst wenn zumindest dieser Status-quo-Zustand wieder hergestellt ist, kann an eine sinnvolle Ausbildungssituation für Malis Armee überhaupt gedacht werden. Erst dann sind die Voraussetzungen auch nur annähernd dafür gegeben, den Raum für den notwendigen politischen Prozess im Land zu schaffen, um zurück zu funktionierenden staatlichen Strukturen und zu Wahlen zu kommen. Tunlichst im ganzen Land.

Es ist richtig, dass die EU Mali dann mit insgesamt 230 Millionen Euro finanziell unterstützen will, wenn sich dort ein glaubwürdiger politischer Prozess entwickelt. (Zurzeit sind die entsprechenden Gelder gesperrt). Es ist richtig, dass die EU die Kämpfer des afrikanischen Bündnisses ECOWAS finanziell unterstützen will. Aber weder dieses Geld noch die Ausbildungsmission helfen Mitgliedsland Frankreich bei seinem Kampf in Mali hier und jetzt.

Es existiert als Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine EU-Battlegroup, eine EU-Kampftruppe. Die sollte innerhalb von wenigen Tagen im Einsatzgebiet sein können. Momentan, heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel, momentan sei deren Einsatz in Mali weder auf dem Tisch noch vom Tisch.

Der mögliche Einsatz der EU-Kampftruppen gehört morgen auf den Tisch, wenn die EU-Außenminister zu einem Sondertreffen wegen Mali zusammenkommen. Wenn nicht in diesem Falle, wann dann? So symbolisch ihr Einsatz vielleicht auch wäre, er könnte ein deutliches Signal für mehr Gemeinsamkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Wenn man das denn wirklich will.

Links bei dradio.de:

Brok fordert verstärkten EU-Truppeneinsatz bei internationalen Krisen - CDU-Europaparlamentarier lehnt aber Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali ab

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Deutschland schickt Transportflugzeuge nach Mali - <br> Eine Million Euro für humanitäre Hilfe zugesagt