Mittwoch, 22. Oktober 2014MESZ15:52 Uhr

Kommentar

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
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Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

EpidemieEbola wartet nicht
Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin stattet ein Soldat einen Freiwilligen mit einem Schutzanzug aus. Zweck: Eine Übung für Ebola-Helfer in Westafrika.

Ein Virus kennt keine Ländergrenzen: Ebola ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Vor allem in den stark betroffenen Ländern muss der Virus schnell bekämpft werden, meint Anette Riedel.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 16.01.2013

Mali, Frankreich und die EU

Über einen gemeinsamen militärischen EU-Einsatz muss geredet werden

Von Annette Riedel, Deutschlandradio-Korrespondentin in Brüssel

Französische Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt in Bamako, Mali
Französische Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt in Bamako, Mali (picture alliance / dpa / Arnaud Roine/Ecpad)

Wer beteiligt sich schon gern an einem Krieg? Welcher Friedensnobelpreisträger beteiligt sich schon gern an einem Krieg? Die herausragende Rolle der EU in der Welt kann und soll nicht sein, dass sie sich an Kriegen beteiligt. Aber die herausragende Rolle der EU kann und soll auch nicht sein, dass sie einem Mitgliedsland – Frankreich – zwar applaudiert und sehr wohl politisch den Rücken stärkt, wenn es Krieg führt.

Und das Mitgliedsland dann allein mit der Mission lässt, zumindest nicht tätig unterstützt. Die Unterstützung den Mitgliedsländern auf der bilateralen Ebene überlässt. Das wirft ein schlechtes Bild auf die Handlungsfähigkeit der Union, auf die Solidarität innerhalb der Union und auf den Wert der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Wenn Brüssel den Einsatz Frankreichs als völkerrechtlich abgesichert, in der Sache für richtig und für im europäischen Interesse hält, dann muss die EU mehr tun als an einer länger geplanten Ausbildungsmission festzuhalten. Selbst wenn man diese jetzt schneller angehen will, man wird sie wahrscheinlich gar nicht schneller angehen können als von Frankreichs militärischer Intervention vorgesehen. Denn wen will man denn ausbilden, solange die potenziell Auszubildenden bei der malischen Armee gar nicht zu haben sind? Weil die gerade äußerst praktisch lernen – im aktiven Kampfeinsatz gegen Gotteskrieger und Rebellen. Die sollen auf den Status-quo-Zustand zurückgedrängt werden, also ihre Kontrolle nicht Richtung Süden und Richtung Hauptstadt Malis ausbauen können.

Erst wenn zumindest dieser Status-quo-Zustand wieder hergestellt ist, kann an eine sinnvolle Ausbildungssituation für Malis Armee überhaupt gedacht werden. Erst dann sind die Voraussetzungen auch nur annähernd dafür gegeben, den Raum für den notwendigen politischen Prozess im Land zu schaffen, um zurück zu funktionierenden staatlichen Strukturen und zu Wahlen zu kommen. Tunlichst im ganzen Land.

Es ist richtig, dass die EU Mali dann mit insgesamt 230 Millionen Euro finanziell unterstützen will, wenn sich dort ein glaubwürdiger politischer Prozess entwickelt. (Zurzeit sind die entsprechenden Gelder gesperrt). Es ist richtig, dass die EU die Kämpfer des afrikanischen Bündnisses ECOWAS finanziell unterstützen will. Aber weder dieses Geld noch die Ausbildungsmission helfen Mitgliedsland Frankreich bei seinem Kampf in Mali hier und jetzt.

Es existiert als Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine EU-Battlegroup, eine EU-Kampftruppe. Die sollte innerhalb von wenigen Tagen im Einsatzgebiet sein können. Momentan, heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel, momentan sei deren Einsatz in Mali weder auf dem Tisch noch vom Tisch.

Der mögliche Einsatz der EU-Kampftruppen gehört morgen auf den Tisch, wenn die EU-Außenminister zu einem Sondertreffen wegen Mali zusammenkommen. Wenn nicht in diesem Falle, wann dann? So symbolisch ihr Einsatz vielleicht auch wäre, er könnte ein deutliches Signal für mehr Gemeinsamkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Wenn man das denn wirklich will.

Links bei dradio.de:

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