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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.11.2011

Linken-Politiker Korte hält nichts von einer Neonazi-Datei

Forderung nach einer unabhängigen Beobachtungsstelle gegen Rechts

Neonazi-Kundgebung in Peine (picture alliance / dpa)
Neonazi-Kundgebung in Peine (picture alliance / dpa)

Der Linken-Abgeordnete Jan Korte lehnt die von Bund und Ländern beschlossene Neonazi-Datei entschieden ab. Als Gegenmodell zu einer solchen Datei schlägt er eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechts vor. Hier könne das Wissen über die Szene bebündelt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte im Deutschlandradio Kultur, im Kampf gegen Rechts müssten die Ermittlungsbehörden, und nicht die Geheimdienste gestärkt werden. Eine zentrale Neonazi-Datei nach dem Vorbild der Antiterrordatei, in der potenzielle Gewalttäter aus dem islamistischen Spektrum gespeichert sind, lehnte Korte strikt ab. Man wisse bis heute nicht, wer in dieser Antiterrordatei erfasst sei, "und man weiß vor allem auch nicht, wie man aus so einer Datei wieder rauskommt", sagte er. Erfolge gegen Islamisten seien vor allem durch klassische Ermittlungsmethoden zustande gekommen, der Nutzen der Datei sei bis heute nicht dargelegt worden.

Als Gegenmodell zu einer Neonazi-Datei schlug Korte eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechts vor. Hier könne das Wissen über die Szene bebündelt werden. Die mobilen Beratungsdienste für Opfer rechter Gewalt und ähnliche Institutionen hätten ohnehin mehr Informationen über die rechtsextreme Szene als Bundesregierung und Verfassungsschutz. Korte forderte zudem eine grundlegende Reform der Geheimdienste. Es könne dabei nicht nur um die diskutierte Zusammenlegung von verschiedenen Landesämtern gehen, der Verfassungsschutz müsse vielmehr eingeschränkt und zurückgebaut werden. "Er hat sich nicht bewährt", sagte Korte. Der Generalbundesanwalt müsse sich zudem die Praxis der V-Leute im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie genau angucken, verlangte er.

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