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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.01.2014

Konflikte in Afrika"Es ist wirklich äußerst dramatisch"

Politologe über die Lage in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik und ein mögliches deutsches Engagement

Andreas Mehler im Gespräch mit Nana Brink

Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik (dpa / picture alliance / Christophe Simon)
Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik - sollte sich Deutschland auch hier engagieren? (dpa / picture alliance / Christophe Simon)

Ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in Afrika hält Andreas Mehler, Direktor des GIGA Instituts für Afrika-Studien in Hamburg, für vertretbar. Es sei zwar grundsätzlich richtig, die zivile Krisenprävention in den Vordergrund zu rücken, allerdings sei es in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik geboten, militärischen Schutz zu gewähren.

Nana Brink: Zwei afrikanische Staaten sind kürzlich in unseren Fokus gerückt, Mali und die Zentralafrikanische Republik. Die EU-Außenminister verständigten sich Anfang der Woche darauf, die rund 1500 französischen Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen mit weiteren 1000 Soldaten. Die Bundeswehr soll medizinische und logistische Unterstützung leisten, keine Kampftruppen allerdings. In Mali hingegen, wo die Franzosen letztes Jahr islamistische Terrorgruppen im Norden militärisch bekämpft haben, soll die Bundeswehr ihr Kontingent im Rahmen der EU-Ausbildungsmission verstärken. Das hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier angeboten.

Und schon wird - nimmt man beide Fälle - über eine neue Afrikapolitik gesprochen. Soll sich Deutschland mehr engagieren? Das ist auch Thema bei der Klausurtagung des Kabinetts gerade in Meseberg. Professor Andreas Mehler leitet die Afrika-Abteilung des GIGA, des German Institute of Global and Area Studies, finanziert vom Auswärtigen Amt und den Bundesländern. Schönen guten Morgen, Herr Mehler! Hallo? Herr Mehler? Ich glaube, wir haben gerade die Leitung verloren, wir versuchen, sie wieder herzustellen. Die Leitung scheint nicht zu funktionieren. Wir versuchen es gleich noch mal, derweil ein bisschen Musik. Ah, ich sehe, wir haben Herrn Mehler wieder erreicht. Herr Professor Mehler?

Andreas Mehler: Guten Morgen!

Brink: Ich grüße Sie! Mit einigen Anlaufschwierigkeiten sind Sie doch bei uns in der Leitung, freut mich, schönen guten Morgen!

"Genozid ist der falsche Begriff"

Mehler: Guten Morgen!

Brink: Bleiben wir erst mal bei der Zentralafrikanischen Republik: Dort sehen wir einen grausamen Konflikt zwischen Muslimen und Christen, Lynchjustiz auf den Straßen, über 1000 französische Soldaten versuchen, das vergeblich zu verhindern. Sehen wir da einen Genozid, wie das die Vereinten Nationen erwähnt haben?

Mehler: Nein, Genozid ist der falsche Begriff, weil man da ja unterstellt, es gäbe eine planmäßige Vorbereitung. Es sind halt intrakommunitäre Auseinandersetzungen, interreligiöse, die allerdings auch sehr grausam inzwischen geführt werden. Also der Genozidbegriff ist so ein bisschen ein Propagandabegriff, aber das heißt nichts desto weniger, dass man hier eingreifen muss. Es ist wirklich äußerst dramatisch.

Brink: Eingreifen - wie eingreifen?

Mehler: Nun, zunächst mal glaube ich, tatsächlich auch militärisch. Die Franzosen sind hier in die Vorlage gegangen. Es bedarf aber, glaube ich, deutlich stärkerer Unterstützung. Das ist auch das, was die Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza, die jetzt neu gewählt wurde, fordert und erbittet, und ich denke, das ist durchaus nachvollziehbar.

Brink: Also Sie sagen, die deutsche Auffassung, die ja klar geworden ist, no boots on the ground, also keine Kampftruppen, zieht dort nicht, kann dort keine Wirkung erzielen?

Mehler: Ich denke, es ist fast schon ein bisschen peinlich. Ich finde es zwar richtig, dass wir grundsätzlich die Sache unterstützen, auch mit Luftwaffe, aber es ist etwas peinlich, wenn Polen, Esten, Belgier hier "Ja!" sagen und wir tun es nicht. Ich denke auch, dass dieser Einsatz zwar auch nicht ungefährlich ist, aber ganz bestimmt nicht gefährlicher als der in Afghanistan.

Brink: Nun sieht man aber doch ein stärkeres Eingreifen der deutschen Politik, der deutschen Außenpolitik in Afrika, auch militärisch. Bislang galt ja eine Kultur der Zurückhaltung. Blicken wir jetzt auf Mali: Dort haben wir einen ganz anderen Konflikt. Dort hat aber die Bundeswehr allerdings gesagt, also beziehungsweise der deutsche Außenminister: Wir werden unser Kontingent für die Ausbildungsmission aufstocken.

Mehler: Ja, das ist natürlich immer noch kein Kampfeinsatz, und worüber man jetzt spricht, sind ja Sicherungsaufträge eher in Landesteilen, die nicht so sehr gefährdet sind. Im Norden des Landes wird weiterhin von französischer Seite beispielsweise Jagd gemacht auf Terroristen, wie man das eben nennt. Dort, wo die Deutschen im Einsatz wären, steht das eigentlich nicht zu befürchten. Insofern ist es eben eine Politik, die Risiko versucht, auszuschalten.

Brink: Es sind aber dann zwei unterschiedliche Konflikte, auf die man von der Seiten der deutschen Politik ja unterschiedlich reagiert.

Mehler: Absolut. Wir haben in Mali natürlich auch eine schwierige Situation gehabt, aber letztlich eben einen Staat, den es auch immer gab, Zentralafrikanische Republik, haben wir sehr viel zerrüttet, seine Strukturen. Wir haben allerdings auch nicht diese klar internationaler Terrorismus, Islamismus geprägte Auseinandersetzung. Es geht hier zwar um Muslime gegen Christen, was es ja in Mali auch nicht tut, aber es geht nicht so sehr um eine terroristische Bedrohung.

Brink: Bemerkenswert ist aber trotzdem, dass das Engagement in Mali so einfach verstärkt wird. Natürlich braucht man dafür ein Mandat des Bundestages, aber das ist relativ geräuschlos passiert. Stimmen Sie denn dem zu, dass die Kultur der Zurückhaltung aufgehoben wird jetzt bei dieser neuen Regierung?

Mehler: Ich sehe noch nicht so recht, dass es wirklich eine neue Politik gäbe. Ich glaube zwar, dass das … Also grundsätzlich ist es richtig, dass Deutschland zivile Krisenprävention, präventive Diplomatie nach vorne schiebt und nicht militärisch, als erste Ratio militärisch vorgehen möchte.

Aber in solchen Konflikten, jetzt die beiden, die wir genannt haben, selbst, wenn sie sehr unterschiedlich sind, halte ich es durchaus für mit der Verantwortung einer Zivilmacht, wie sich Deutschland ja zum Teil sieht, vereinbar oder eigentlich auch zwingend erforderlich, dass man hier auch in der Lage ist, Schutz über militärische Aktionen zu gewähren.

"Es geht ja nicht nur um Interessen"

Brink: Nun, dass die Franzosen sich dort auch militärisch engagieren, verwundert nicht. Das ist ihr Gebiet, das haben sie schon immer, seit Jahrzehnten gemacht als Kolonialmacht. Was ist denn das Interesse von Deutschland oder was könnte es sein?

Mehler: Nun, es ist vollkommen richtig, dass wir jetzt keine unmittelbaren Interessen haben, auch wirtschaftliche sind wirklich äußerst schwach ausgeprägt, aber man muss eben sehen, dass im Moment dieser Gürtel ein Vakuum, wenn man so möchte, an politischen Strukturen ausdehnt vom Westen zum Osten, also von Mali über die Zentralafrikanische Republik bis Südsudan.

Inzwischen ist also praktisch die nördliche Mitte Afrikas wirklich flächendeckend gefährdet, und das strahlt natürlich sehr stark aus und wird in diesem Sinne auch andere Staaten destabilisieren in der Region, die für uns schon wieder wichtiger sind. Aber es geht ja nicht nur um Interessen, es ist durchaus so, dass wir ja eine wertegeleitete Außenpolitik führen, hier geht es auch um normative, hier geht es um humanitäre Fragen, und da sind wir schon gefragt.

Brink: Müssten wir dann nicht auch nach dem deutschen humanitären Interesse oder, sagen wir mal, nach unserer moralischen Verpflichtung, sondern müssten wir dann auch nicht darüber hinausgehend nach einer europäischen Strategie fragen? Was wir jetzt sehen, ist ja eine deutsch-französische Initiative, zumindest in Mali.

Mehler: Das ist vollkommen richtig. Es ist auch an der Stelle … - das ist das Neue, dass wir jetzt mit den Franzosen wieder stärker auch bilateral etwas unternehmen. Das war lange Zeit ganz schwierig. Das liegt auch daran, dass es da wenig Vertrauen auf deutscher Seite gibt in den französischen Partner, weil man auch in der Vergangenheit ja gerne mal finanziell beigetragen hat und dann aber nicht mitreden durfte. Es wäre, glaube ich, ein gutes Zeichen auch für Europa, wenn dieser Kern, deutsch-französische Beziehungen, wieder besser funktionierte, über den afrikanischen Fall hinaus, denke ich mal. Ich denke, dass auf europäischer Ebene einiges zu erreichen ist, wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen.

Brink: Professor Andreas Mehler leitet die Afrikaabteilung des GIGA, des German Institute of Global and Area Studies. Schönen Dank, Herr Mehler, für das Gespräch!

Mehler: Bitte sehr!

 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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