Montag, 6. Juli 2015MESZ09:15 Uhr

Kommentar

Petry führt die AfDLuckes Weckruf ging nach hinten los
Die AfD-Vorsitzende Petry spricht zu den Delegierten des Essener Parteitags. Der ehemalige Vorstandskollege Lucke sitzt daneben auf dem Podium und arbeitet an seinem Laptop. (dpa / Maja Hitij)

Seinen Absturz habe Bernd Lucke genau mit jenem "Weckruf" eingeleitet, der als Befreiungsschlag gedacht war, kommentiert Stefan Maas: Jetzt müsse die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry zeigen, ob sie nach monatelangen Führungskämpfen Ruhe in die Partei bringen kann.Mehr

GriechenlandDie spinnen, die Tsipras-Leute
Eine Frau sieht in Athen die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. (picture alliance / EPA / Fotis Plegas A.)

Eigentlich sei sie eine Griechenversteherin, gesteht unsere Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel. Doch mittlerweile glaube sie: Die Griechen spinnen. Sie meint, die Politik des griechischen Ministerpräsidenten sei nicht mehr nachvollziehbar.Mehr

NSA-SpionageKein Partner der USA, sondern Konkurrent
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am 07.06.2015 in Krün (Bayern). Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) kommen am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau zusammen, um über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu beraten. (Daniel Karmann)

In der breiten Öffentlichkeit kommt nun an, was im Weißen Haus noch immer bestritten wird: Die NSA ist auch in Sachen Wirtschaftsspionage in Deutschland aktiv. Klaus Remme begrüßt den "reality check" unserer Beziehungen zu den USA.Mehr

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Politisches Feuilleton

Mein GrexitInsel-Erkenntnisse über die Ethik Europas
Sonnensegel in Griechenland (deutschlandradio.de / Daniela Kurz)

Die Griechen haben gegen die Sparauflagen der Geldgeber und für den Kurs der Regierung Tspiras gestimmt. Bedeutet das den Grexit? Der Essayist Christian Schüle war im Urlaub auf Naxos - und kehrte mit vier Erkenntnissen von der Insel zurück.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 03.01.2012

Kein Kredit mehr für Wulff

Bundespräsident hat vermutlich eine allerletzte Frist

Von Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio Kultur

Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Erklärung in Schloss Bellevue (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Erklärung in Schloss Bellevue (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Auf der Liste der widerlichsten und scheinheiligsten Affären steht die Causa Wulff schon ziemlich weit oben. Da ist zum einen ein mit vermeintlich allen Wassern gewaschener Parteisoldat, der sich für besonders schlau hält, wo Klugheit gefragt ist.

Christian Wulff - von alten Sünden eingeholt – hat seit Mitte Dezember alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Es ist kaum zu begreifen, wie sich die protokollarische Nummer eins im Staat immer weiter reinreitet und jeden Kredit verspielt, der ihm zu Amtsantritt zugebilligt worden ist.

Auf der anderen Seite offenbart die Affäre nebenbei ein – anscheinend als normal empfundenes – langjähriges Spezialverhältnis zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatsoberhaupt und dem größten Boulevard-Blatt der Republik. "Bild" war Wulff jahrelang als PR-Blatt zu Diensten und hat sich – aus welchen Motiven auch immer – entschlossen, ihm den Laufpass zu geben. Der aufklärerische Gestus, das journalistische Ethos – geschenkt. Die Strategen bei "Bild" werden gewusst haben, warum sie ihre Story in dem Moment brachten, als der Präsident gerade im Ausland war. Es mutet an wie eine gekonnt orchestrierte Kampagne mit verteilten Stimmen, bei der das große Finale noch aussteht. Der Bundespräsident als Gefährder der Pressefreiheit – an dieser Schlagzeile kann niemand mehr vorbei. Aber die Gefährdung begann schon früher, als nämlich die PR rund um Wulff als Journalismus verkauft wurde.

Christian Wulff selbst hat die Geister gerufen, die er nun nicht mehr los wird. Was ihn vorläufig noch im Amt hält, ist das spürbare Unbehagen von Politik und Medien, das von dem unrühmlichen Ende seines Vorgängers gespeist wird: Wir können doch nicht alle anderthalb Jahre einen neuen Bundespräsidenten wählen. Anders gesagt: Hätte es den unerhörten Rücktritt von Horst Köhler nicht gegeben, wären die von schlechtem Gewissen erzeugten Hemmungen auf allen Seiten noch niedriger. Ein Abgang des Präsidenten hätte außerdem unüberschaubare politische Risiken und Nebenwirkungen, vor denen die schwarz-gelbe Koalition zurückschreckt. Solange sich die Kanzlerin in der Folgenabschätzung noch nicht sicher ist, wird nichts geschehen.

Es könnte aber eine Frage von Tagen oder Wochen sein, bis die Güterabwägung zu Lasten Wulffs ausfällt. Was ist schlimmer: Das Eingeständnis, sich in Charakter und Format einer Person geirrt zu haben oder ein Bundespräsident als lame duck, dem keiner mehr zuhört, weil er jede moralische und damit auch politische Autorität verloren hat? So hat Christian Wulff vermutlich eine allerletzte Frist. Aber wenn in dieser Affäre nicht bald Ruhe herrscht – soll heißen: wenn noch weitere fragwürdige Details an die Öffentlichkeit kommen, dann wird er sich nicht halten können.

Weiterführende Links bei dradio.de:

Hasselfeldt: Wulff wird Vorwürfe überzeugend aufklären - CSU-Landesgruppenchefin rechnet mit einer Stellungnahme des Bundespräsidenten

Politikberaterin: Wulff hat Amt unterschätzt - Gertrud Höhler nennt Verhalten des Bundespräsidenten selbstzerstörerisch

Wulff gerät immer stärker unter Druck - Politik erwartet persönliche Stellungnahme des Bundespräsidenten zum Umgang mit den Medien