Samstag, 25. Oktober 2014MESZ11:38 Uhr

Kommentar

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
Ein Politiker schüttelt eine Roboterhand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht daneben.

Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

weitere Beiträge

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 03.01.2012

Kein Kredit mehr für Wulff

Bundespräsident hat vermutlich eine allerletzte Frist

Von Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio Kultur

Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Erklärung in Schloss Bellevue
Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Erklärung in Schloss Bellevue (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Auf der Liste der widerlichsten und scheinheiligsten Affären steht die Causa Wulff schon ziemlich weit oben. Da ist zum einen ein mit vermeintlich allen Wassern gewaschener Parteisoldat, der sich für besonders schlau hält, wo Klugheit gefragt ist.

Christian Wulff - von alten Sünden eingeholt – hat seit Mitte Dezember alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Es ist kaum zu begreifen, wie sich die protokollarische Nummer eins im Staat immer weiter reinreitet und jeden Kredit verspielt, der ihm zu Amtsantritt zugebilligt worden ist.

Auf der anderen Seite offenbart die Affäre nebenbei ein – anscheinend als normal empfundenes – langjähriges Spezialverhältnis zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatsoberhaupt und dem größten Boulevard-Blatt der Republik. "Bild" war Wulff jahrelang als PR-Blatt zu Diensten und hat sich – aus welchen Motiven auch immer – entschlossen, ihm den Laufpass zu geben. Der aufklärerische Gestus, das journalistische Ethos – geschenkt. Die Strategen bei "Bild" werden gewusst haben, warum sie ihre Story in dem Moment brachten, als der Präsident gerade im Ausland war. Es mutet an wie eine gekonnt orchestrierte Kampagne mit verteilten Stimmen, bei der das große Finale noch aussteht. Der Bundespräsident als Gefährder der Pressefreiheit – an dieser Schlagzeile kann niemand mehr vorbei. Aber die Gefährdung begann schon früher, als nämlich die PR rund um Wulff als Journalismus verkauft wurde.

Christian Wulff selbst hat die Geister gerufen, die er nun nicht mehr los wird. Was ihn vorläufig noch im Amt hält, ist das spürbare Unbehagen von Politik und Medien, das von dem unrühmlichen Ende seines Vorgängers gespeist wird: Wir können doch nicht alle anderthalb Jahre einen neuen Bundespräsidenten wählen. Anders gesagt: Hätte es den unerhörten Rücktritt von Horst Köhler nicht gegeben, wären die von schlechtem Gewissen erzeugten Hemmungen auf allen Seiten noch niedriger. Ein Abgang des Präsidenten hätte außerdem unüberschaubare politische Risiken und Nebenwirkungen, vor denen die schwarz-gelbe Koalition zurückschreckt. Solange sich die Kanzlerin in der Folgenabschätzung noch nicht sicher ist, wird nichts geschehen.

Es könnte aber eine Frage von Tagen oder Wochen sein, bis die Güterabwägung zu Lasten Wulffs ausfällt. Was ist schlimmer: Das Eingeständnis, sich in Charakter und Format einer Person geirrt zu haben oder ein Bundespräsident als lame duck, dem keiner mehr zuhört, weil er jede moralische und damit auch politische Autorität verloren hat? So hat Christian Wulff vermutlich eine allerletzte Frist. Aber wenn in dieser Affäre nicht bald Ruhe herrscht – soll heißen: wenn noch weitere fragwürdige Details an die Öffentlichkeit kommen, dann wird er sich nicht halten können.

Weiterführende Links bei dradio.de:

Hasselfeldt: Wulff wird Vorwürfe überzeugend aufklären - CSU-Landesgruppenchefin rechnet mit einer Stellungnahme des Bundespräsidenten

Politikberaterin: Wulff hat Amt unterschätzt - Gertrud Höhler nennt Verhalten des Bundespräsidenten selbstzerstörerisch

Wulff gerät immer stärker unter Druck - Politik erwartet persönliche Stellungnahme des Bundespräsidenten zum Umgang mit den Medien