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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 05.04.2011

Journalisten im Visier

"Presseunfreiheit" in Frankreich unter Präsident Sarkozy

Von Margit Hillmann

Auf Kollisionskurs mit der Regierung - die linksliberale Tageszeitung "Le Monde" (AP)
Auf Kollisionskurs mit der Regierung - die linksliberale Tageszeitung "Le Monde" (AP)

Wer über Skandale berichtet, der bekommt Schwierigkeiten: Investigative Journalisten in Frankreich fühlen sich von den Behörden der Sarkozy-Regierung gegängelt und überwacht.

Vor dem hohen Gittertor eines mehrstöckigen Neubaus aus rotem Klinkerstein, wartet ein Eilbote. "Redaktion Mediapart" steht auf dem Adressen-Etikett des Pakets, das er unter seinem Arm trägt.

Der Bote kennt den Weg: im Innenhof erste Tür links, noch mal klingeln, dann in den zweiten Stock. Gegründet wurde die Internetzeitung Mediapart 2008 vom ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Le Monde, Edwy Plenel. Investigativen Journalismus hat sich das Online-Journal auf die Fahnen geschrieben.

Im Eingangsbereich des großen L-förmigen Redaktionssaals nimmt eine junge Frau dem Boten die Eillieferung ab und legt sie Fabrice Arfi auf den Schreibtisch.

Der knapp 30-jährige bärtige Journalist im Rollkragenpullover ist so etwas wie ein Star seiner Branche. Gemeinsam mit seinem Mediapart-Kollegen Fabrice Lhomme hat er einen der größten französischen Politskandale der vergangenen Jahre aufgedeckt: die Staatsaffäre Bettencourt, benannt nach der reichsten Frau Frankreichs, l’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt. Die 87-jährige Milliardärin soll für die Präsidentschaftswahlkampagne 2007 an den damaligen Kandidaten und heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy und die konservative Regierungspartei UMP illegale Spenden gezahlt und im Gegenzug Steuervorteile erhalten haben. Ins Rollen kam die Bettencourt-Geschichte im Juni 2010. Damals wurden der Mediapart-Redaktion Telefonmitschnitte zugespielt: von einem Butler heimlich aufgezeichnete Gespräche Liliane Bettencourts mit ihrem Finanzberater, aus denen die Internetzeitung über Monate hinweg Auszüge veröffentlichte. Eine Arbeitskopie der Mitschnitte – die Fabrice Arfi auf CDs gebrannt in seiner Schreibtischschublade aufbewahrt hatte – wurde im vergangenen Oktober gestohlen, zusammen mit zwei Notebooks und einer externen Festplatte.

"Wenn Sie sich umsehen - es hätte hier jede Menge anderer Wertsachen zu stehlen gegeben. Außerdem gibt es im Gebäude mehrere Unternehmen, aber sie hatten es nur auf uns abgesehen. Und keinerlei Einbruchsspuren. Hier, die dunklen Spuren auf dem Schubladenrand. Das sind noch die Reste vom Puder, das die Polizei bei der Suche nach Fingerabdrücken hinterlassen hat. Wir haben am Morgen nach dem Einbruch sofort Anzeige erstattet. Aber die Polizei ist erst 20 Tage später gekommen."

Wenige Tage später wurden Journalisten der Tageszeitung "Le Monde" und dem Wochenmagazin "Le Point" die Computer gestohlen. Auch sie recherchierten die Hintergründe der Bettencourt-Affäre.

10 Uhr 30 – Redaktionskonferenz: Fabrice Arfi und seine knapp 30 Kollegen - darunter viele junge Leute - gehen einer nach dem anderen vom Schreibtisch in den gegenüberliegenden Konferenzraum. Ein kahles, weiß gestrichenes großes Zimmer. In der Mitte steht ein langer bestuhlter Tisch, rundherum, entlang der Wände einfache Klappstühle aus schwarzem Kunststoff. Ein Mann um die Fünfzig in Jeans setzt sich ans Kopfende des Tisches: François Bonnet, stellvertretender Chefredakteur der Internetzeitung.

Er hat ein leeres Din-A4 Blatt vor sich liegen, beginnt zu notieren. 'Was ist in Arbeit?', will er wissen.

Mit ihren Enthüllungen zur Bettencourt-Affäre, die den französischen Staatschef und seine konservative Regierungspartei politisch in Bedrängnis gebracht und strafrechtliche Ermittlungen unter anderem gegen den Arbeitsminister ausgelöst haben, ist Mediapart unter Druck des Elysées geraten. Minister Sarkozys bezichtigten die Internetzeitung öffentlich "faschistischer Methoden" und nannten die Redaktion einen "Internet-Mülleimer". Fabrice Arfi hält es sogar für wahrscheinlich, dass er und sein Kollege Lhomme im Auftrag des Elysées überwacht wurden, um weitere Enthüllungen zur Bettencourt-Affäre zu verhindern. Es gäbe Hinweise dafür, dass der Inlandsgeheimdienst mit Hilfe ihrer Handy-GPS Bewegungsprofile erstellt habe, versichert Arfi und wischt mit seinen schlanken Fingern über den Touch-Screen seines Telefons, das vor ihm auf dem Tisch liegt. Deswegen seien sie heute sehr vorsichtig.

"Ob wir im Moment noch überwacht werden – das weiß ich nicht. Aber wir müssen Informanten schützen, denen wir Anonymität zusichern. Deshalb reden wir am Telefon möglichst wenig. Wenn wir Treffen verabreden, nennen wir nicht den richtigen Ort, falsche Uhrzeiten und benutzen Code-Namen. Und wir wechseln die Telefone. Es wirkt surrealistisch, und es gefällt mir auch gar nicht, den Agenten zu spielen. Aber wir sind gezwungen, uns den Gegebenheiten anzupassen."

Dass die Befürchtungen nicht absurd sind, hat der Fall der Tageszeitung "Le Monde" gezeigt. Die hatte im Sommer Regierungs-Interna zum Fall Bettencourt veröffentlicht. Daraufhin besorgte sich die Direction centrale du renseignement intérieur - die französische Spionageabwehr - bei dem Telefonanbieter von "Le Monde" detaillierte Verbindungsdaten des renommierten Journals und checkte die Kommunikation des Artikel-Autors Gérard Davet auf Kontakte zu Mitarbeitern aus dem Justizministerium. Kurz darauf wurde ein hoher Beamter des Ministeriums ins Überseedepartement Französich-Guyana strafversetzt. Dass die vom Inlandsgeheimdienst besorgten Verbindungsdaten der Strafversetzung vorausgingen, wurde zunächst vom Justizministerium bestritten. Doch Recherchen von "Le Monde", aber auch der als gut informiert geltenden französischen Wochenzeitung "Canard Enchainé" bestätigen einen direkten Zusammenhang. Schließlich räumt der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Bernard Squarcini den Vorfall ein, weist jedoch eine ungesetzliche Bespitzelung der Journalisten weit von sich: Es sei darum gegangen, ein Informationsleck im Justizministerium ausfindig zu machen. Das gehöre zu den klassischen Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Fabrice Arfi interpretiert das anders: als gezielte Botschaft der Regierung an potenzielle Informanten der investigativen Presse.

"Damit geben sie unseren Informanten zu verstehen: Seht her, wir finden immer heraus, wer ihr seid; wir erfahren alles. Und zugegebenermaßen: die Methode funktioniert ziemlich gut. Als unsere Informanten dann auch noch vom Einbruch in unserer Redaktion erfuhren, haben sich doch einige zurückgezogen. Wir mussten wirklich Überzeugungsarbeit leisten, damit sie weiterhin mit uns reden."

In einem Leitartikel beschuldigte Mediapart-Chefredakteur Edwy Plenel die französische Regierung, die Pressefreiheit mit Füssen zu treten und nannte den Namen von Sarkozys engstem Mitarbeiter: Claude Guéant, Generalsekretär im Elysée, koordiniere die Überwachung der Journalisten. Die französische Regierung verklagte Mediapart wegen Verleumdung. Im kommenden Oktober beginnt der Prozess.

"Das Kräfteverhältnis ist natürlich mehr als unausgewogen, weil die Nummer zwei des Elysées unter dem Schutz des Staatspräsidenten steht und dessen Macht auf ihn ausstrahlt. Trotzdem sind wir zuversichtlich. Beim Prozess werden zum Beispiel viele Zeugen für uns aussagen und erzählen, welche Formen die Überwachung der Presse in unserem Land annehmen kann. – Unter Missachtung aller geltenden Gesetze, gegen die Grundregeln der Pressefreiheit. Der Prozess wird nicht der Mediaparts sein, sondern ein Prozess über die dunklen Seiten unserer Republik, heute verkörpert von Nicolas Sarkozy und seinem Clan."

Auf der anderen Seite der Seine, Hausnummer 80, Boulevard Auguste Blanqui im 13. Pariser Arrondissement: Das Verlagsgebäude der Tageszeitung "Le Monde" ist ein hoher grau-weißer Neubau mit einer gläsernen Fassade. Darauf eine gigantische Freske in Schwarz und Grautönen: die stilisierte Titelseite von "Le Monde" mit einer einfach gezeichneten Weltkarte, über die zwei weiße Tauben hinweg fliegen. Eine Hommage des "Le Monde"- Karikaturisten Plantu an die Pressefreiheit.

Hinter der Fassade, im zweiten Stock, befindet sich das Büro Gérard Davets - der Journalist, für dessen Kontakte sich der französische Inlandsgeheimdienst so brennend interessierte und dessen Computer aus seiner Privatwohnung gestohlen wurde. Davet – ein hagerer 50-Jähriger mit graumelierten kurzen Haaren - teilt sich den Raum mit mehreren Kollegen. Doch nur einer ist da, sitzt in der äußerten Ecke des Raums und liest.

An der Fensterwand, gleich neben dem Arbeitsplatz Davets, hängen eingerahmte Schwarzweißfotos: eine Momentaufnahme vom alten General Charles de Gaulle, eine Stierkampfszene aus Südfrankreich, das Konterfei von Ex-Präsident François Mitterand und ein Bild vom lachenden deutsch-französischen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit. Davet und sein Arbeitgeber "Le Monde" haben im vergangenen September Anzeige gegen Unbekannt erstattet, wegen Verletzung des Quellenschutzes. Mitte Januar hat die Pariser Staatsanwaltschaft es abgelehnt, Ermittlungen aufzunehmen. Sie hält eine Strafverfolgung für unangemessen, Begründet wird die Entscheidung unter anderem damit, dass der Gesetzgeber kein Strafmass für den Verstoß gegen den Quellenschutz vorgesehen habe. War Gérard Davet über die Entscheidung der Justiz überrascht? Er überlegt kurz.

"Ja und Nein. Ja, weil der Staatsanwalt seinen Job nicht gemacht hat. Nein, weil die Staatsanwaltschaft in Frankreich von der politischen Macht abhängt. Und der Elysée hat absolut keine Lust, das im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gezeigt wird, dass einer der engsten Vertrauten Sarkozys ungesetzliche Dinge unternimmt."

Der Journalist und die "Le Monde"-Direktion hoffen, dass ihre Anwälte die Berufung eines Untersuchungsrichters durchsetzen. Ein solcher Richter gilt in Frankreich aufgrund seiner weit reichenden Befugnisse als besonders unabhängig, kann Unterlagen des Telefondienstanbieters und des Geheimdienstes anfordern und damit solide Beweise für einen möglichen Verstoß gegen den Quellenschutz liefern. Das wäre die juristische Voraussetzung dafür, um in die nächste Instanz zu gehen und den Fall vor Gericht doch noch verhandeln zu können. Ende Februar hat "Le Monde" eine zweite Anzeige wegen Verletzung des Quellenschutzes erstattet: diesmal gegen den Staatsanwalt aus Nanterre, Philippe Courroye. Er ermittelte damals in der Bettencourt-Affäre und hatte auf dem gleichen Weg Kontaktlisten eines zweiten "Le Monde"-Journalisten angefordert. Doch die Prozeduren sind langwierig, umso mehr als das juristische Nachspiel der Bespitzelungsgeschichte in Frankreich nur wenig Interesse erregt. Im Gegensatz zum Ausland, sagt Davet. Von dort bekommt er ständig Interviewanfragen. Wie aufs Stichwort, schlägt sein Handy Alarm.

Wieder eine Bitte um einen Interviewtermin - diesmal von einem britischen Journalisten. Gérard Davets Arbeitsalltag hat sich seit der Bettencourt-Affäre verändert.

"Es ist für mich komplizierter geworden, mit Leuten aus der Justiz, der Polizei oder den Geheimdiensten zu sprechen. Mein Fall ist bekannt, sie kennen meinen Namen, wissen, dass ich auch persönlich Anzeige erstattet habe - gegen die Leute, die heute an der Macht sind und gegen den Chef des französischen Geheimdienstes. Das bekomme ich zu spüren. Das lässt sich in der Regel händeln. Bei heiklen Recherchen, wo Informanten ohnehin rar sind, und jetzt die Hälfte nicht mehr mit mir sprechen will, ist die Arbeit schwierig."

In den modernen Großraumbüros von "Le Monde" gleich nebenan arbeiten ungefähr 300 Journalisten. Dass der französische Geheimdienst einen "Le Monde"-Journalisten bespitzelt, um dessen Informanten dingfest zu machen, hat die Mitarbeiter im Haus nicht weiter verwundert, sagt Gérard Davet.

"Niemand ist wirklich überrascht darüber, welcher Methoden sich die Regierung bedient. Gewundert hat uns aber, dass sie Beweise hinterlassen haben. Das ist erstaunlich."

Tatsächlich hat der Geheimdienst sich nicht etwa heimlich die Verbindungsdaten beim Telefonanbieter der Tageszeitung besorgt, sondern auf dem Behördenweg, also nachweislich. Gérard Davet glaubt, dass sich französische Politiker generell schwer damit tun, die Unabhängigkeit der Presse zu akzeptieren. Anrufe wütender oder unzufriedener Politiker sind bei "Le Monde" an der Tagesordnung.

"Das passiert ständig. Andauernd. Sie rufen beim kleinsten Problem in der Direktion oder beim Chefredakteur an. Aber, ganz ehrlich, bei 'Le Monde' habe ich deswegen nie Schwierigkeiten gehabt. Sie rufen an, aber ich mache, was ich will. In Frankreich wird jedoch akzeptiert, dass die Politiker sich in unsere Arbeit einmischen. Zwar regen wir uns darüber auf, sind damit nicht einverstanden – aber es geht trotzdem weiter."

Dass besonders die Regierung unter Sarkozy zum Teil deutlichen Druck auf die Medien ausübt, dafür gibt es in deren vierjähriger Regierungszeit Hinweise genug. Redaktionen, die sich dagegen öffentlich wehren, ernten deswegen heute Beifall, weiß Gérard Davet. Seit dem Bettencourt-Skandal sei das Ansehen der Tageszeitung "Le Monde" bei ihren Lesern gewachsen, die Auflage zeitweise deutlich auf über 400.000 gestiegen. Im Hause weht ein frischer Wind.

"Die Leser sagen sich: ah, die Zeitung ist mutig. Sie hat es gewagt, gegen Sarkozy Anzeige zu erstatten, weil es Dinge gibt, die sie nicht dulden will. 'Le Monde' hat also Prinzipien, 'Le Monde' ist zurück. Unsere Direktion ist darüber auch erfreut, weil es das Markenzeichen 'Le Monde' stärkt. Und in der Redaktion sagen wir uns – jetzt können wir wieder anfangen, zu arbeiten."

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