Israelischer Botschafter macht Beirut für Kämpfe im Nahen Osten verantwortlich
Moderation: Christopher Ricke · 13.07.2006
Nach Meinung von Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, trägt die libanesische Regierung die Hauptverantwortung für die Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der israelisch-südlibanesischen Grenzregion. Auch die israelischen Luftangriffe auf den Flughafen von Beirut und auf das palästinensische Außenministerium im Gaza-Streifen verteidigte Stein am Donnerstag gegenüber dem Deutschlandradio Kultur als notwendige Reaktion auf den libanesischen "kriegerischen Akt".
Christopher Ricke: Herr Botschafter, der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat an alle appelliert, mäßigend Einfluss zu nehmen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Das hat er getan, bevor Ihre Regierung den Flughafen von Beirut unter Beschuss nahm. Kann denn irgendjemand auf der Welt in diesen Tagen noch mäßigend Einfluss nehmen?
Shimon Stein: Ja, ich meine, mäßigend kann man Einfluss nehmen. Nun, es ist ja immer gut, sich in Erinnerung zu rufen, was sich bei uns seit gestern an der nördlichen Grenze abspielt und was sich seit drei Wochen in Gaza abspielt. Bezüglich der libanesischen Grenze kann ich mich erinnern, schon seit Jahren hier zu sagen: Wenn eine Gefahr für eine Eskalation besteht, dann kommt sie eigentlich aus dem Libanon heraus. Israel hat sich im Mai 2000 bedingungslos aus Libanon zurückgezogen zu einer internationalen Linie, die vom Weltsicherheitsrat anerkannt wurde. Insofern gibt es keine israelische Anwesenheit auf libanesischen Grenze. Gleichzeitig hat sich der Weltsicherheit in einer Entscheidung, Resolution entschlossen, dass die libanesische Regierung alle Milizen, die im Libanon sind, auflösen. Das war ein klarer Text, nämlich dass die Hisbollah, die im Laufe der Jahre die Verantwortung für die Sicherheit im Libanon an der nördlichen Grenze zu Israel übernommen hat, aufgelöst werden soll. Für uns ist die libanesische Regierung die Adresse, die die Verantwortung dafür trägt, dass die Hisbollah, die entlang der Grenze seit Jahren schon ist, tausende von Raketen aufgebaut hat mit der Hilfe von Syrien und Iran, aufgelöst werden soll. Wir appellieren seit Jahren an die Staatengemeinschaft, an die libanesische Regierung - vergeblich. Und insofern kam die Stunde, wo die Hisbollah beschlossen hat, Soldaten zu entführen, Kassam-Raketen oder Katjuschas auf israelische Städte, Ortschaften abzufeuern. Und jetzt kommt man und bittet man uns um Mäßigung.
Ricke: Heißt das, wir stehen vor einer Wiederbesetzung des südlichen Libanons, sechs Jahre nach dem Abzug, nachdem - Sie argumentieren ja entsprechend - es der libanesischen Regierung nicht gelungen ist, Hisbollah zu entwaffnen, nachdem - so argumentieren Sie - die libanesische Regierung Mitverantwortung für die Entführung der Soldaten trägt?
Stein: Die Hauptverantwortung für uns trägt die libanesische Regierung. Die Tatsache, dass die libanesische Regierung tatenlos zusieht, dass die Hisbollah im Süden des Landes so agiert, als ob sie ein Staat im eigenen Staat ist, ist für uns - und glaube ich auch für die Staatengemeinschaft - inakzeptabel. Dass die Staatengemeinschaft eine Resolution, die einstimmig im Weltsicherheit damals unterstützt wurde, die eben sagte, dass Hisbollah muss entwaffnet werden, und nicht getan worden ist, glaube ich, liegt die Adresse eindeutig dafür in Beirut und nicht woanders. Und wenn die Staatengemeinschaft weiter tatenlos zusieht, dass eine Terrororganisation massiv durch den Iran und Syrien unterstützt wird, weiter so agiert, dann, glaube ich, bleibt uns leider gar nichts anderes als uns zu verteidigen. Und das, glaube ich, werden wir in den kommenden Tagen auch tun. Wir sind dabei, die Spielregeln zu verändern. Tatenlos haben wir zugesehen. Tatenlos haben wir unsere Hoffnung auf die Staatengemeinschaft gesetzt, dass die Staatengemeinschaft ihre eigenen Beschlüsse auch durchsetzen wird. Das ist eigentlich bis heute nicht passiert. Und deshalb, bei allem Respekt, liegt die Verantwortung ja nicht in Jerusalem, sondern in Beirut und in den anderen Hauptstädten.
Ricke: Über diese beiden Hauptstädte müssen wir reden, wenn Sie sagen, Sie würden die Spielregeln neu bestimmen. Wir erleben jetzt in diesen Stunden den Angriff auf den Flughafen von Beirut. Kann es denn eine Garantie vonseiten Israels geben, dass es sich damit auch begrenzen lässt? Oder sprechen wir vielleicht in wenigen Wochen über Ziele in Damaskus oder Teheran?
Stein: Wir halten momentan die libanesische Regierung als Hauptverantwortung. Allerdings wissen wir, dass die Hisbollah militärisch, finanziell und politisch von Iran und von Syrien unterstützt wird. Wenn Syrien und der Iran ihre Unterstützung einstellen, dank Israel, dank internationalem Druck, dann wird die Hisbollah nicht in der Lage sein, zu agieren. Seit Jahren appellieren wir an die Staatengemeinschaft, die Hisbollah auf die Terrorliste zu stellen. Ohne Erfolg. Jetzt, glaube ich, wissen wir genau, wer die Verantwortung, die direkte, dafür trägt. Und der Libanon, der ein freier Staat ist, ein souveräner Staat, muss eigentlich hier die Verantwortung übernehmen. Wenn die libanesische Regierung gestern in einer Erklärung allen mitteilt, dass sie überhaupt nicht wussten über diese militärische Akt der Hisbollah, dann stellt sich die Frage: Wer agiert in Beirut? Ist das die Hisbollah, die Mitglied in der Regierung ist, die die Hauptverantwortung eben hat, oder ist das die libanesische Regierung, die eigentlich die Verantwortung für das, was sich gestern abgespielt, eben hat? Das ist ein kriegerischer Akt gewesen, und wir werden dementsprechend auch darauf eine angemessene Antwort auch finden.
Ricke: Israel begründet die Offensive - wie Sie es gerade getan haben - mit der Aggression der Palästinenser, der Hisbollah. Die arabischen Extremisten begründen ihre Schläge mit der Besetzung ihrer Heimat, sie sprechen von Unterdrückung, sie sprechen von Knechtschaft. Beide Seiten haben ihre Argumente und ich bin nicht der Richter, der entscheiden kann, was hier letztlich richtig ist. Und es gibt sicherlich auf der Welt auch keinen Richter, dessen Spruch von beiden Seiten anerkannt würde. Verstehen Sie diese Ratlosigkeit?
Stein: Nein. Ich verstehe diese Ratlosigkeit hier eben nicht. Und ich glaube, es kommt auch ein Punkt, wo wir uns fragen apropos Richter, ja oder nein: Welche Maßstäbe legt man eigentlich an uns? Sind das die gleichen Maßstäbe, die auch man an andere Staaten eben legt? Sie haben gesagt, dass man steht tatenlos. Wir haben uns im Mai 2000 bedingungslos aus dem libanesischen Territorium völlig zurückgezogen. Und wenn das der Fall ist, und wenn der Weltsicherheit es anerkannt eben hat und hat eben gesagt, dass Israel momentan sich eben ja nicht mehr auf libanesischem Territorium befindet: Was ist Ihrer Auffassung nach der Grund für diese militärische Akte von gestern? Wenn Libanon keine Ansprüche mehr eben hat, wenn Libanon uns ja nicht beschuldigen kann, dass wir libanesisches Territorium besetzen, gibt es Ihrer Auffassung nach eine logische Begründung für den kriegerischen Akt von gestern?
Ricke: Vielen Dank, Herr Botschafter.
Shimon Stein: Ja, ich meine, mäßigend kann man Einfluss nehmen. Nun, es ist ja immer gut, sich in Erinnerung zu rufen, was sich bei uns seit gestern an der nördlichen Grenze abspielt und was sich seit drei Wochen in Gaza abspielt. Bezüglich der libanesischen Grenze kann ich mich erinnern, schon seit Jahren hier zu sagen: Wenn eine Gefahr für eine Eskalation besteht, dann kommt sie eigentlich aus dem Libanon heraus. Israel hat sich im Mai 2000 bedingungslos aus Libanon zurückgezogen zu einer internationalen Linie, die vom Weltsicherheitsrat anerkannt wurde. Insofern gibt es keine israelische Anwesenheit auf libanesischen Grenze. Gleichzeitig hat sich der Weltsicherheit in einer Entscheidung, Resolution entschlossen, dass die libanesische Regierung alle Milizen, die im Libanon sind, auflösen. Das war ein klarer Text, nämlich dass die Hisbollah, die im Laufe der Jahre die Verantwortung für die Sicherheit im Libanon an der nördlichen Grenze zu Israel übernommen hat, aufgelöst werden soll. Für uns ist die libanesische Regierung die Adresse, die die Verantwortung dafür trägt, dass die Hisbollah, die entlang der Grenze seit Jahren schon ist, tausende von Raketen aufgebaut hat mit der Hilfe von Syrien und Iran, aufgelöst werden soll. Wir appellieren seit Jahren an die Staatengemeinschaft, an die libanesische Regierung - vergeblich. Und insofern kam die Stunde, wo die Hisbollah beschlossen hat, Soldaten zu entführen, Kassam-Raketen oder Katjuschas auf israelische Städte, Ortschaften abzufeuern. Und jetzt kommt man und bittet man uns um Mäßigung.
Ricke: Heißt das, wir stehen vor einer Wiederbesetzung des südlichen Libanons, sechs Jahre nach dem Abzug, nachdem - Sie argumentieren ja entsprechend - es der libanesischen Regierung nicht gelungen ist, Hisbollah zu entwaffnen, nachdem - so argumentieren Sie - die libanesische Regierung Mitverantwortung für die Entführung der Soldaten trägt?
Stein: Die Hauptverantwortung für uns trägt die libanesische Regierung. Die Tatsache, dass die libanesische Regierung tatenlos zusieht, dass die Hisbollah im Süden des Landes so agiert, als ob sie ein Staat im eigenen Staat ist, ist für uns - und glaube ich auch für die Staatengemeinschaft - inakzeptabel. Dass die Staatengemeinschaft eine Resolution, die einstimmig im Weltsicherheit damals unterstützt wurde, die eben sagte, dass Hisbollah muss entwaffnet werden, und nicht getan worden ist, glaube ich, liegt die Adresse eindeutig dafür in Beirut und nicht woanders. Und wenn die Staatengemeinschaft weiter tatenlos zusieht, dass eine Terrororganisation massiv durch den Iran und Syrien unterstützt wird, weiter so agiert, dann, glaube ich, bleibt uns leider gar nichts anderes als uns zu verteidigen. Und das, glaube ich, werden wir in den kommenden Tagen auch tun. Wir sind dabei, die Spielregeln zu verändern. Tatenlos haben wir zugesehen. Tatenlos haben wir unsere Hoffnung auf die Staatengemeinschaft gesetzt, dass die Staatengemeinschaft ihre eigenen Beschlüsse auch durchsetzen wird. Das ist eigentlich bis heute nicht passiert. Und deshalb, bei allem Respekt, liegt die Verantwortung ja nicht in Jerusalem, sondern in Beirut und in den anderen Hauptstädten.
Ricke: Über diese beiden Hauptstädte müssen wir reden, wenn Sie sagen, Sie würden die Spielregeln neu bestimmen. Wir erleben jetzt in diesen Stunden den Angriff auf den Flughafen von Beirut. Kann es denn eine Garantie vonseiten Israels geben, dass es sich damit auch begrenzen lässt? Oder sprechen wir vielleicht in wenigen Wochen über Ziele in Damaskus oder Teheran?
Stein: Wir halten momentan die libanesische Regierung als Hauptverantwortung. Allerdings wissen wir, dass die Hisbollah militärisch, finanziell und politisch von Iran und von Syrien unterstützt wird. Wenn Syrien und der Iran ihre Unterstützung einstellen, dank Israel, dank internationalem Druck, dann wird die Hisbollah nicht in der Lage sein, zu agieren. Seit Jahren appellieren wir an die Staatengemeinschaft, die Hisbollah auf die Terrorliste zu stellen. Ohne Erfolg. Jetzt, glaube ich, wissen wir genau, wer die Verantwortung, die direkte, dafür trägt. Und der Libanon, der ein freier Staat ist, ein souveräner Staat, muss eigentlich hier die Verantwortung übernehmen. Wenn die libanesische Regierung gestern in einer Erklärung allen mitteilt, dass sie überhaupt nicht wussten über diese militärische Akt der Hisbollah, dann stellt sich die Frage: Wer agiert in Beirut? Ist das die Hisbollah, die Mitglied in der Regierung ist, die die Hauptverantwortung eben hat, oder ist das die libanesische Regierung, die eigentlich die Verantwortung für das, was sich gestern abgespielt, eben hat? Das ist ein kriegerischer Akt gewesen, und wir werden dementsprechend auch darauf eine angemessene Antwort auch finden.
Ricke: Israel begründet die Offensive - wie Sie es gerade getan haben - mit der Aggression der Palästinenser, der Hisbollah. Die arabischen Extremisten begründen ihre Schläge mit der Besetzung ihrer Heimat, sie sprechen von Unterdrückung, sie sprechen von Knechtschaft. Beide Seiten haben ihre Argumente und ich bin nicht der Richter, der entscheiden kann, was hier letztlich richtig ist. Und es gibt sicherlich auf der Welt auch keinen Richter, dessen Spruch von beiden Seiten anerkannt würde. Verstehen Sie diese Ratlosigkeit?
Stein: Nein. Ich verstehe diese Ratlosigkeit hier eben nicht. Und ich glaube, es kommt auch ein Punkt, wo wir uns fragen apropos Richter, ja oder nein: Welche Maßstäbe legt man eigentlich an uns? Sind das die gleichen Maßstäbe, die auch man an andere Staaten eben legt? Sie haben gesagt, dass man steht tatenlos. Wir haben uns im Mai 2000 bedingungslos aus dem libanesischen Territorium völlig zurückgezogen. Und wenn das der Fall ist, und wenn der Weltsicherheit es anerkannt eben hat und hat eben gesagt, dass Israel momentan sich eben ja nicht mehr auf libanesischem Territorium befindet: Was ist Ihrer Auffassung nach der Grund für diese militärische Akte von gestern? Wenn Libanon keine Ansprüche mehr eben hat, wenn Libanon uns ja nicht beschuldigen kann, dass wir libanesisches Territorium besetzen, gibt es Ihrer Auffassung nach eine logische Begründung für den kriegerischen Akt von gestern?
Ricke: Vielen Dank, Herr Botschafter.