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Fazit / Archiv | Beitrag vom 24.02.2016

Interview zur Schweizer "Durchsetzungsinitiative" "SVP hat Vorbildfunktion für europäische Rechtspopulisten"

Michael Krummenacher im Interview mit Gaby Wuttke

"Wir sagen Nein zur Duchsetzungsinitiaitve" - Protestzug in Zürch gegen den Volksentscheid der Schweizerischen Volkspartei; Aufnahme vom 6. Februar 2016 (picture alliance / dpa)
"Wir sagen Nein zur Duchsetzungsinitiaitve" - Protestzug in Zürch gegen den Volksentscheid der Schweizerischen Volkspartei; Aufnahme vom 6. Februar 2016 (picture alliance / dpa)

Am Sonntag lässt die Schweizerische Volkspartei (SVP) über die Ausweisung von Ausländern abstimmen: Sie sollen schon bei Bagatelldelikten aus dem Land geschafft werden. Prominente und Künstler versuchen das zu verhindern. Ein Gespräch mit dem Regisseur Michael Krummenacher.

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) will "kriminelle Ausländer" automatisch und unverzüglich außer Landes schaffen. Stimmen die Eidgenossen am Sonntag dem Plan zu, erhalten sie eines der härtesten Gesetze Europas.

Gerichte und Staatsanwälte müssen Ausländer, die straffällig werden, automatisch und unverzüglich ausweisen. Betroffen wären etwa Mörder, Vergewaltiger, Menschenhändler und Einbrecher. Aber auch kleinere Delikte wie die Beteiligung an einer Schlägerei, Diebstahl, Hausfriedensbruch oder falsche Anschuldigung sollen für eine "Ausschaffung" reichen - sofern der Delinquent während der vergangenen zehn Jahre bereits einmal eine Geldstrafe zahlen musste.

Das Regelwerk enthält keine Härtefallklausel und soll Verfassungsrang erhalten.

Ungleiches Recht? Für Kritiker ist das ein Angriff auf das Völkerrecht und den Rechtsstaat. Auch Michael Krummenacher, Regisseur des Films "Heimatland" will gleiches Recht für alle, für in der Schweiz Geborenen und für Einwanderer.

"Dringender Aufruf" mit prominenter Unterstützung

Die Initiative "Dringender Aufruf" geht auf den früheren Chefredakteur des Schweizer Fernsehens, Peter Suder, zurück und die mit - durch Spenden finanzierten - Anzeigen, Plakaten und Videos gegen die "Ausschaffungsinitiave" mobilisiert sowie Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sammelt.

Wer sich durch die Liste der Unterstützer klickt, sieht prominente Namen: Schauspieler Bruno Ganz. Bruno Gehrig, Verwaltungsratspräsident der Swiss Airlines. Frühere Regierungsmitglieder, Theaterintendanten, Stadtpräsidenten, Schriftsteller, bekannte Rapper.

In politischen Zeiten Stellung beziehen

Auch der Regisseur Michael Krummenacher ("Heimatland") hat unterzeichnet. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte er, dass er den anstehenden Volksentscheid nicht für einer "inner-Schweizer Angelegenheit" halte - im Gegenteil. Die Stimmung in der Schweiz färbe seit Jahren auf Europa und insbesondere Deutschland ab: 

"Ich glaube, dass die SVP durch ihre Politik mittlerweile auch eine Art Vorbildfunktion eingenommen hat für europäische Rechtspopulisten, und dass die SVP durch diese Volksinitiativen bereits seit Jahren das politische Klima in Europa vergiftet, (…) weil man ja auch in Deutschland immer öfter Stimmen hört 'Ja, wir bräuchten auch direkte Demokratie wie in der Schweiz'."

Er könne nur hoffen, dass die Schweizerinnen und Schweizer den Volksentscheid ernst nähmen und auch die Moderaten unter ihnen am Sonntag zur Urne gingen:

"Wir leben in einer Zeit, die wieder sehr viel politischer geworden ist als noch vor wenigen Jahren - und in der die Leute Stellung beziehen müssen zu dem, was passiert in der Welt. Und ich würde natürlich ganz persönlich auch hoffen, dass die richtigen Leute abstimmen."

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