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Thema / Archiv | Beitrag vom 02.11.2011

"In einer Situation des demografischen Wandels"

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister über den Kampf gegen Rechtsextremismus

Mathias Brodkorb im Gespräch mit Susanne Führer

Mathias Brodkorb legte im Schweriner Landtag seinen Amtseid ab. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Mathias Brodkorb legte im Schweriner Landtag seinen Amtseid ab. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Mathias Brodkorb, der neue Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, geht davon aus, dass die Bedeutung der NPD langsam wieder zurückgehen wird. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus seien aber alle Bürger gefragt. Jeder Einzelne müsse sich stärker für das Gemeinwesen engagieren.

Susanne Führer: Kennen Sie schon die GröTaZ? Das ist die größte Tasse aller Zeiten, eine Erfindung des Labels Storch Heinar, das beziehungsweise der wiederum eine Erfindung von Mathias Brodkorb ist, einem Landtagsabgeordneten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, und seit letzter Woche ist Mathias Brodkorb Bildungsminister des Landes und nun aus Schwerin zugeschaltet. Guten Tag, Herr Brodkorb!

Mathias Brodkorb: Ja, guten Tag!

Führer: Sie sind seit 2002 Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, nebenher kann man vielleicht nicht so ganz sagen, aber doch, auf jeden Fall haben Sie sich auch dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben, die Internetseite Endstation Rechts betrieben, den Storch Heinar erfunden – und jetzt plötzlich Minister. Wie bekommt Ihnen dieser Rollenwechsel?

Brodkorb: Ja, das ist natürlich schon eine völlig andere Welt, wenn man vom Abgeordneten zum Minister wird, das sind ganz andere Anforderungen, die man da hat, das ist sehr anstrengend, aber auch sehr aufregend. Ja, aber ich hatte die Leitung des Projektes ohnehin schon zum 1. Oktober aufgegeben, jetzt ganz unabhängig davon, was ich jetzt jüngst ereignet hat.

Führer: Aber trotzdem hatten Sie da ja doch größere Freiheit zumindest, solche Projekte zu initiieren, oder?

Brodkorb: Ja, insofern fügt sich das ganz gut, dass wir ohnehin vorhatten, einen Wechsel in der Führung des Projektes vorzunehmen, denn in der Tat, das ließe sich jetzt mit dem Amt überhaupt nicht mehr organisieren und vereinbaren, weder zeitlich noch symbolisch.

Führer: Wer kümmert sich dann nun um den Storch und um die Internetseite Endstation Rechts?

Brodkorb: Ja, also das Projekt wird weitergehen, es wird wahrscheinlich eher noch an Dynamik gewinnen, mit Sicherheit nicht weniger bedeutend werden, es wird im Moment geführt von Julian Ballin, das ist ein junger Landtagsabgeordneter der SPD, also wir haben sozusagen den Generationswechsel unter den etwas jüngeren Abgeordneten bereits erfolgreich organisiert.

Führer: Ich wollte gerade sagen, so alt sind Sie selbst ja nun auch noch nicht. Ich nehme aber an, dass das Anliegen, also der Kampf gegen den Rechtsextremismus, weiterhin Ihr Anliegen bleiben wird. Wie wollen Sie denn als Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Auseinandersetzungen weiterführen?

Brodkorb: Ja, sicherlich wird das ein Thema sein, aber es wird mit Sicherheit nicht so sein, dass ich dafür sorgen werde, dass Storch Heinar in Mecklenburg-Vorpommern irgendwie einen Lehrstuhl bekommt oder ein eigenes Unterrichtsfach, also wer in so eine Richtung denkt, der wird dann am Ende enttäuscht werden, sondern es ist so, dass in der Landesregierung die Arbeit für Demokratie und Toleranz im Bildungsministerium jetzt in Zukunft gebündelt wird, zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung, und das wird natürlich ein neuer Schwerpunkt sein. Allerdings …

Führer: Entschuldigung, ich muss mal kurz unterbrechen, also für alle Nicht-Mecklenburger, noch mal kurz: Es gibt ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, das ist zurzeit im Sozialministerium, habe ich gehört.

Brodkorb: Genau, im Sozialministerium angesiedelt.

Führer: Und das nehmen Sie sich jetzt rüber ins Bildungsministerium.

Brodkorb: Ach, wir wollen nicht von Nehmen sprechen, Frau Schwesig und ich sind uns da sehr schnell einig geworden, weil wir auch sehr gut miteinander zusammenarbeiten können, und wir haben gesagt, wir wollen den Schwerpunkt politische Bildung in diesem Bereich ausbauen, zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung. Insofern kann man schon davon ausgehen, dass es fachlich noch mal ein neuer Schwerpunkt des Hauses wird.

Führer: Was machen Sie denn in diesen Landesprogrammen für Demokratie und Toleranz?

Brodkorb: Ja, also der Kern sind fünf Regionalzentren für demokratische Kultur, das sind interdisziplinär eingerichtete und ausgestattete Anlaufstellen für Bürger, für Bürgermeister, für Vereine, für Verbände, für Schulen, die Probleme in der Demokratieentwicklung haben oder auch konkrete Probleme mit Rechtsextremismus. Allerdings sind das eben Einrichtungen, die sich nicht im Wesentlichen auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus konzentrieren, sondern die für alle antidemokratischen Vorkommnisse oder Probleme Ansprechpartner sind, und das ist sozusagen eine Orientierung, die ich auch deutlich stärken möchte. Es gibt ja nicht nur antidemokratische Bestrebungen im rechtsextremen Bereich, sondern auch in anderen politischen Segmenten.

Führer: Bei den Landtagswahlen im September wurde die NPD ja zum zweiten Mal in Folge in den Landtag gewählt, den Schweriner Landtag. Ist das nicht doch auch ein Versagen der anderen Parteien?

Brodkorb: Also zunächst Mal würde ich sagen ist das ein Versagen der gesamten Gesellschaft. Es ist ja nicht so, dass in der Demokratie die Parteien allein verantwortlich sind, sondern jeder Bürger ist aufgerufen, sich an der Demokratie zu beteiligen. Und ich würde das Versagen allerdings durchaus mit einem positiven Aspekt versehen oder diese Bewertung: Die NPD hat trotz deutlich sinkender Wahlbeteiligung massiv an Stimmen verloren, hat ja auch ein Mandat abgeben müssen, insofern würde ich sagen, bei dem weinenden Auge gibt es auch ein lachendes, nämlich trotzdem eine Schwächung der NPD und so wie die NPD es geschafft hat, über viele Jahre Schritt für Schritt sich zu etablieren, so glaube ich, wird es auch viele Jahre brauchen, sie wieder kleinzuschrumpfen. Aber ich bin relativ optimistisch, dass das gelingt.

Führer: Wir hatten vor der Wahl den Soziologen Andreas Willisch im Programm und der sagte uns, die etablierten Parteien hätten im ländlichen Raum eigentlich nahezu aufgegeben, und die NPD stößt dann da in diese Leerstelle hinein. Also man sieht das zum Beispiel im Landkreis Uecker-Randow 1 und 2, da liegen die Ergebnisse der Zweitstimmen für die NPD zwischen 12 und 15 Prozent.

Brodkorb: Ja, also ich finde die Fragestellung schon problematisch, das habe ich ja angedeutet, dass man sagt, die Parteien machen X, Y, Z oder machen es nicht. Das ist eine Denke, die es im rechtsextremen Milieu gar nicht gibt. Sie haben dort engagierte Bürger, unter Anführungszeichen, und Parteimitglieder, die da Hand in Hand versuchen, vor Ort Graswurzelarbeit zu leisten, und die Demokratie kann es sich nicht leisten, dass sich Bürger auf der Couch zurücklehnen und sagen, die Parteien müssen, sondern das müssen wir schon alle tun.

Aber richtig ist, dass wir insbesondere im ländlichen Raum als demokratische Zivilgesellschaft vor erheblichen Problemen stehen, und dass Rechtsextremisten es bisweilen besser schaffen, junge Menschen zu begeistern und zu mobilisieren. Und das stellt natürlich auch vor allem die Frage an die entwickelte Demokratie, was sie ihren Menschen eigentlich an Sinn und Sinngebung noch bieten kann, dass sie bereit sind, sich für unser Gemeinwesen zu engagieren.

Führer: Mathias Brodkorb, der neue Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, ist zu Gast in Deutschlandradio Kultur. Trotzdem, Herr Brodkorb, wenn man sagt, alle müssen, dann ist es wieder irgendwie keiner so richtig. Man kann ja zumindest festhalten, dass interessant ist, dass es gegen die Rechtsradikalen immer staatliche Programme gibt, und man andererseits doch sagen könnte, gut, das ist eine Partei und es ist dann schon auch die Pflicht der anderen, der demokratischen Parteien, sich gegen die zur Wehr zu setzen, oder?

Brodkorb: Also ich würde sagen, die SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern muss sich da nicht verstecken, wir sind die Partei, die seit vielen Jahren Projekte ehrenamtlich unter erheblichem Aufwand organisiert. Sie haben Storch Heinar, Endstation Rechts ja selbst angesprochen, also ich glaube, wir machen sehr viel mehr, als wir aufgrund unserer Mitgliederstruktur eigentlich erwarten lassen können.

Und ich würde mir wünschen, dass alle anderen in ähnlicher Weise sich einbringen, aber wie gesagt, selbst das würde nicht reichen, die Parteien können mit ihren wenigen Mitgliedern nicht überall sein, sondern wir brauchen Lehrer, wir brauchen Erzieher, wir brauchen aber auch den Bürgermeister oder von mir aus auch den Hausmeister in irgendeiner Einrichtung. Also die Demokratie, das ist ja der Sinn der Sache, lebt davon, dass das gesamte Volk sich einbringt und nicht nur Einzelne, und ich glaube auch, dass diese Debatte, das immer wieder nur an politische Parteien zu adressieren, dazu beiträgt, dass sich viele auch zurücklehnen, und das können wir uns halt nicht leisten.

Führer: Offenbar ist es ja aber doch so, dass viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von den demokratischen Parteien oder überhaupt von demokratischen Verbänden überhaupt gar nicht mehr erreicht werden. Es ist ja schon die Frage, wie kann man das ändern, wenn wir jetzt mal jenseits der Parteipolitik blicken, sondern die Frage an Sie als Bildungsminister, zuständig auch für politische Bildung?

Brodkorb: Ja, politische Bildung und parteipolitische Orientierung sind ja nun nicht dasselbe. Ich denke, da bei den einen Dingen geht es um ganz umfassende Sachen, bei den anderen eben um bestimmte Richtungen. Also wenn Sie von mir die Antwort hören möchten, dass Parteien sich stärker darum bemühen, im Alltag bei Menschen präsent zu sein, dann ist das natürlich eine These, der man sich nicht verweigern kann, sondern die richtig ist.

Führer: Ich möchte ja gar keine bestimmte Antwort von Ihnen hören.

Brodkorb: Doch.

Führer: Nein, nein, es war jetzt wirklich die Frage, man kann ja feststellen, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht wenige Menschen, die offenbar von demokratischen Kräften gar nicht mehr erreicht werden.

Brodkorb: Ach ich glaube, das ist in ganz Deutschland so, ich glaube, da muss man sich nicht …

Führer: Gut, aber Sie sind ja nun Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern und noch nicht von ganz Deutschland, das kann ja vielleicht dann in vier Jahren kommen, …

Brodkorb: Ach, das habe ich gar nicht vor.

Führer: Nein, aber mal zurück zu der Frage, tatsächlich, was kann man jenseits von Parteipolitik tun, um diese Menschen doch noch wieder zu erreichen?

Brodkorb: Also das ist ganz banal und mühselig in der Ebene, also da gibt es keine Zauberrezepte, sondern man muss Menschen … aus moralischem Anspruch und aus Sinn für das Gemeinwesen müssen die Menschen die Bereitschaft zeigen, sich einzubringen und sich um Probleme zu kümmern, den Mitmenschen nicht links liegen zu lassen. Das Problem bei der Sache ist nur: Das können Sie nicht in Gesetze gießen, Sie können nicht sagen, Paragraf eins, jeder Mensch und jeder Bürger kümmert sich um seine Mitmenschen. Aber so einfach und schwierig ist das eben am Ende.

Ich glaube allerdings auch, dass die Einschätzungen, von der niedrigeren Wahlbeteiligung auf eine komplette Depression hier im Land zu schließen, nicht korrekt ist. Wir haben … Ich glaube, es ist zweigesichtig, einerseits gibt es sicherlich unter den Nichtwählern diejenigen, die frustriert sind, das ist klar, aber ich glaube, unter den Nichtwählern finden sich auch viele, die einigermaßen zufrieden sind, denn in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl trafen ja aufeinander enorme Zustimmungs- und Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der Landesregierung auf der einen Seite, und eine sinkende Wahlbeteiligung auf der anderen.

Ich denke, es gibt gute politikwissenschaftliche Analysen, die darauf hinweisen, dass es eben durchaus einen Zusammenhang auch geben kann zwischen rückgehender Wahlbeteiligung und Zufriedenheit, weil man eben sagt, also das funktioniert einigermaßen mit SPD und CDU und es ist auch zu erwarten, dass sie weiterregieren werden, also ist sozusagen die Notwendigkeit, zur Wahl zu gehen, nicht so übermäßig groß. Es ist immer bekannt: Bei großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kommt es auch zu einer hohen Wahlbeteiligung, bei relativer Zufriedenheit halten sich die Bürger dann mit der Wahrnehmung des Stimmrechts auch etwas zurück. Insofern würde ich aus der niedrigen Wahlbeteiligung auch nicht gleich auf eine Gesamtkrise der Demokratie schließen wollen.

Führer: Gut, das freut mich, das hätte ich jetzt auch gar nicht angenommen. Herr Brodkorb, eins ist mir aufgefallen, als ich mich auf dieses Gespräch vorbereitet habe: Bisher hat es noch kein Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern länger als eine Wahlperiode auf seinem Posten durchgehalten. Warum ist eigentlich ausgerechnet die Bildung in Schwerin so ein Schleudersitz?

Brodkorb: Es gibt im Wesentlichen glaube ich zwei objektive Gründe, die das Ganze sehr schwierig machen. Zunächst gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ein Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, viele andere Länder trennen zum Beispiel den Wissenschafts- und Kulturbereich vom Schulbereich, und das aus gutem Grund, das sind alles hoch anspruchsvolle und sehr große Systeme. Die aus einer Hand steuern zu wollen, macht vieles auch schwieriger, manches auch einfacher, aber vieles auch schwieriger.

Das zweite große Problem, das wir haben, dass wir in ganz Ostdeutschland uns in einer Situation des demografischen Wandels befinden, wo sich die Jugendlichenzahlen halbieren, und so was hat es in Westeuropa in den letzten 200 Jahren eigentlich nur unter Kriegsbedingungen gegeben und nicht unter sozusagen normalen gesellschaftlichen Bedingungen. Und unsere Staaten haben wenig Erfahrung damit, wie man das organisiert und administriert, und da gibt es einfach objektiv keine Vorbilder für, und dort werden dann bisweilen sehr kluge und manchmal auch nicht so kluge Entscheidungen getroffen.

Und wir haben also enorme administrative Schwierigkeiten, diese Prozesse zu organisieren, und es ist glaube ich nicht leicht, dafür immer für Verständnis bei den Betroffenen zu werben. Ich glaube, das sind die beiden wesentlichen objektiven Gründe, die es sehr schwer machen, das Amt auch so erfolgreich zu führen, dass man am Ende sagt, Mensch, also der muss unbedingt dabei bleiben.

Führer: Mathias Brodkorb sagt das, seit eine Woche Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Aufgabe, Herr Brodkorb!

Brodkorb: Herzlichen Dank!

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