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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 10.11.2010

"Ich komme gerade nicht rein"

Wie realistisch ist die Vision vom E-Government?

Von Burkhard Müller-Ullrich

Wird der elektronische Personalausweis wirklichen Fortschritt bringen, fragt sich Burkhard Müller-Ullrich. (AP)
Wird der elektronische Personalausweis wirklichen Fortschritt bringen, fragt sich Burkhard Müller-Ullrich. (AP)

Die Szene spielt an einem deutschen Flughafen. Ein Vater will mit seinem Kind verreisen. Bei der Passkontrolle legt er seinen und den Pass des Kindes vor. Die Beiden tragen, wie das heutzutage vielfach vorkommt, nicht denselben Namen.

Da fordert der Grenzbeamte einen Verwandtschaftsbeweis. Einen Verwandtschaftsbeweis?, staunt der Vater. Er hat bei der Geburt seines Sohnes alle möglichen Abstammungspapiere beschaffen müssen und sie standesamtlich beglaubigen und registrieren lassen, um für das Kind überhaupt einen Ausweis zu bekommen. Das nützt jetzt alles nichts, denn der Polizist verlangt die Vorlage einer Geburtsurkunde, weil er auf die standesamtlich erfassten Personaldaten nicht zugreifen könne.

Die Szene spielt im Jahr 2010. In der Öffentlichkeit wird darüber fantasiert, was passiert, wenn man die digitalisierten Ansichten von Hausfassaden mit den Genomsequenzen der Hausbewohner und den Nummern ihrer Kreditkarten verknüpfen kann. Tatsächlich gibt es all diese Informationen, und sie zirkulieren dank moderner Übermittlungstechnik in einem unerhörten Ausmaß. Doch während sich manche Befürchtungen gegen aberwitzige Formen von staatlicher Überwachungstechnologie richten, macht derselbe Staat nicht einmal die Grunddaten seiner Bürger an so wesentlichen Stellen wie Grenzposten verfügbar.

Dieser Widerspruch ist typisch für das Funktionieren beziehungsweise Nichtfunktionieren aller Großbürokratien. Nun wird sich dieser Kontrast durch den aktuellen Modernisierungsschub in der Staatsverwaltung enorm verschärfen. Unter dem Schlagwort "E-Government" soll eine bislang ungekannte Form von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in deutschen Behörden Einzug halten. Ein moderner Staat eben im Sinne des Programms der Bundesregierung, in dem es heißt: "Übergreifendes Denken, eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache, verständliche Gesetze, einfache und schnelle Kommunikation sowie unterschiedliche Formen der Partizipation sind die Voraussetzungen für eine bürgerorientierte Verwaltung."

Wer allerdings schon mal versucht hat, seine Steuererklärung selber zu machen, der weiß, was bürgerfreundliche Verwaltungssprache und verständliche Gesetze sind: bestenfalls eine Utopie, schlimmstenfalls verpackt in eine besonders perfide Form von Newspeak. Ein einzelner Änderungsbescheid für einen Hartz IV-Empfänger erstreckt sich locker über ein Dutzend DIN A4-Seiten, eng gedruckt und abgefasst in einem hochabsurden Idiom.

Dennoch ist die elektronische Revolution in vollem Gang. Es gibt Onlineschalter für Meldeangelegenheiten, Internetzugänge für Bürgerbeschwerden, und die Kanzlerin verbreitet ihre mitreißenden Mitteilungen ans Volk mittlerweile per Podcast. Das Internet bringt es aber mit sich, dass jede Erleichterung, die es gewährt, durch damit verbundene Schwierigkeiten ausgeglichen wird. Deswegen drehen sich 90 Prozent der Diskussionen über Internetanwendungen um die Gefahren von Internetanwendungen.

Die IT-Branche schwärmt derweil von "medienbruchfreien Geschäftsprozessen", von "automatisiertem Reporting" und verspricht "tagesaktuelle Transparenz für Bürger und Medien". Die Sprache des E-Government ist nicht weniger technizistisch als das alte Bürokratendeutsch, sie hat bloß einen zusätzlichen Touch von Trance und Ekstase. Man schwelgt in Visionen der Vernetzung, doch der meistgesprochene Satz von Sachbearbeitern, die an ihren Terminals nach digitalen Akten suchen oder neue im System anzulegen haben, lautet bekanntlich: "Ich komme gerade nicht rein."

Die Frage ist aber: Sollen wir den Fortschritt wünschen oder fürchten und alles, was ihn aufhält, begrüßen oder bedauern? Nützt uns ein moderner Staat oder schadet er mehr – oder läuft alles auf dasselbe hinaus? Ein neuer Personalausweis mit einem verborgenen Chip, auf dem die Fingerabdrücke des Ausweisinhabers gespeichert sind, ist natürlich von pathetischer Lächerlichkeit, wenn das Vatersein eines Vaters, der mit seinem Kind verreisen will, ungeklärt bleibt, und die Reise nur dadurch gerettet wird, dass der vierjährige Sohn auf die amtlich gestellte Frage: "Ist das dein Papa?" mit untertäniger Aufrichtigkeit antwortet: "Ja."

Burkhard Müller-Ullrich (privat)Burkhard Müller-Ullrich (privat)Burkhard Müller-Ullrich, freier Publizist, geboren 1956 in Frankfurt am Main, studierte Philosophie, Geschichte und Soziologie und schreibt für alle deutschsprachigen Rundfunkanstalten und viele Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Er war Redakteur beim Abendstudio des Schweizer Radios, beim Schweizer Buchmagazin "Bücherpick" und Leiter der Redaktion "Kultur heute" beim Deutschlandfunk. Als Mitglied der Autorengruppe "Achse des Guten", publiziert er er laufend aktuelle Texte auf deren Website.

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"Transparenz ist keine Stärke der deutschen Verwaltung"

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