Hoppe: "Brauchen Afrika-Politik aus einem Guss"
Moderation: Christopher Ricke · 06.06.2007
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe, hat die Entwicklungshilfepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die Ankündigung, die Gelder aufzustocken, sei zwar begrüßenswert, sagte der Grünen-Politiker. Dennoch bleibe die Regierung hinter ihren Versprechungen zurück.
Christopher Ricke: Kurz vor Beginn des G8-Gipfels haben die Weltbank und Nichtregierungsorganisationen die Entwicklungspolitik der westlichen Industrienationen für Afrika deutlich kritisiert. Die reichen Länder hätten weder ihre Entwicklungshilfe im versprochenen Umfang erhöht, noch öffneten sie ihre Märkte für Waren aus Afrika, sagt zum Beispiel die Weltbank, und die Caritas weist darauf hin, dass die Hilfszahlungen der G8-Länder rückläufig seien. Am deutlichsten unterliefen Deutschland, Frankreich und Italien ihre eigenen Ankündigungen. Der Bündnis/Grünen-Politiker Thilo Hoppe ist der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und damit direkt zuständig für die soziale Seite der Globalisierung. Guten Morgen Herr Hoppe.
Thilo Hoppe: Schönen guten Morgen Herr Ricke!
Ricke: Lassen Sie uns mit der Kritik der Caritas beginnen. Bleibt Deutschland wirklich derart hinter seinen Versprechungen zurück?
Hoppe: Frau Merkel hat ja nun in den letzten Tagen angekündigt, für den Haushalt 2008 750 Millionen Euro mehr einzustellen. Dadurch wird die Kritik ein bisschen entschärft, aber sie bleibt nach wie vor berechtigt. Denn wenn man das jetzt zu Grunde legt, was Deutschland 2005 auf dem G8-Gipfel in Gleneagles versprochen hatte, dann müssten wir Jahr für Jahr eine Milliarde mehr draufpacken. Das wären also jetzt keine neue Versprechungen und neue Aktionen, sondern nur die Erfüllung von Zusagen, die bereits längst gemacht wurden.
Ricke: Jetzt kann man ja über Entwicklungshilfe durchaus streiten, insbesondere wenn sie sich auf Geld beschränkt. Seit Jahrzehnten fließen Milliarden, das Ergebnis aber nicht immer überall ausreichend. Ist mehr Geld nicht manchmal auch der Ausdruck von mehr Ratlosigkeit?
Hoppe: Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen. Der Slogan heißt "more and better aid". Wir brauchen also unbestreitbar mehr Geld, auch gerade um Impfstoffe zur Verfügung zu stellen, um die Gesundheitssysteme zu verbessern, aber Geld allein macht natürlich nicht glücklich. Es kommt darauf an, die Entwicklungspolitik zu reformieren, sie effektiver zu gestalten und auch viel, viel stärker die Partnerregierung mit in die Verpflichtung einzuschließen.
Ricke: Es gibt ja immer wieder die Mutmaßung, dass Gelder, die einem Land gewährt werden, zwar in Entwicklungsprojekte laufen, aber das Land dafür dann zum Beispiel Geld frei hat, um sich zum Beispiel Waffen zu kaufen. Muss man diese Verknüpfung aufbrechen?
Hoppe: Es gibt ein Mittel, die sogenannte Budget-Hilfe. Da denken viele Bürgerinnen und Bürger, wenn man einer Regierung sogar für den Haushalt Gelder zur Verfügung stellt, dann würde man sehr viel weniger kontrollieren können. Das Gegenteil ist oft der Fall. Eine Budget-Hilfe könnte man und kann man daran koppeln, dass der Haushalt ganz transparent vorgerechnet werden muss, dass die Rüstungsausgaben einen gewissen Prozentsatz nicht überschreiten dürfen. Diese Ansätze sind eigentlich zukunftsweisend.
Ricke: Was ist mit der Hilfe zur Selbsthilfe?
Hoppe: Das ist natürlich der Grund-Slogan für die gesamte Entwicklungshilfe. Entwicklungshilfe muss ständig bemüht sein, sich selber überflüssig zu machen. Deswegen sind jetzt zum Beispiel neue Ansätze, den Partnerstaaten zu helfen, effektive, sozialprogressive Steuersysteme einzuführen, ihre eigene Einnahmesituation zu verbessern, denn es ist sehr skandalös, dass es mehrere Entwicklungsländer gibt, die nicht effektiv Steuern eintreiben und wo viele Millionäre, teils sogar Milliardäre ihre Gewinne auf Schweizer Nummernkonten transferieren.
Ricke: Man könnte den Eindruck haben, dass die Entwicklung in verschiedenen Teilen der Welt durchaus unterschiedlich verläuft, obwohl es einmal ähnliche Grundbedingungen gab. Dieser Eindruck verfestigt sich dann, wenn man nach Afrika sieht, wo es sehr viele sehr schlechte Beispiele gibt, während sich in Asien doch Volkswirtschaften, die auch einen sehr schlechten Startpunkt hatten, aufgemacht haben sich zu entwickeln. Gibt es da einen signifikanten Unterschied zwischen den Kontinenten?
Hoppe: Ja, selbstverständlich! Sie haben es ja schon gesagt. Wir haben in Lateinamerika eine Stagnation mit leichten Fortschritten. Es gibt in einigen Ländern Asiens große Fortschritte, zumindest in den Wirtschaftsstatistiken. Dass das dann im Land selber manchmal auch zu noch größeren Ungleichheiten führt, steht noch mal auf einem anderen Blatt. Wir haben aber, was die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele anbetrifft, in Afrika sogar Rückschritte. Die Zahl der extrem Armen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, die Zahl der Hungernden, die bedrohlich chronisch unterernährt sind, ist in Afrika sogar noch gestiegen. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Die Wunden der Kolonialisierung sind in Afrika noch besonders kräftig und auch blutend. Bürgerkriege haben ihren Teil dazu beigetragen und natürlich die starke Ausbreitung von Aids.
Ricke: Welche Lösungsansätze gibt es?
Hoppe: Oft ist die Entwicklungspolitik gar nicht schlecht. Sie ist ziemlich effektiv, aber wird zunichte gemacht durch eine nicht kohärente Handelspolitik oder durch eine nicht kohärente Agrarpolitik. Ich kann Ihnen Beispiele in Ghana, in vielen anderen Ländern aufzeigen. Da ist es gelungen, durch die Entwicklungspolitik zum Beispiel Farmen hochzuziehen, Gemüseanbau zu verstärken. Dann kommt plötzlich Tomatenmark aus der Europäischen Union, stark mit Steuern subventioniert, zu Dumping-Preisen auf den Markt und was die eine Hand aufgebaut hat, die Entwicklungspolitik, macht die andere Hand, die Handelspolitik, die Agrarsubventionspolitik, wieder kaputt. Da ist besonders die Europäische Union gefordert, viel stärker eine Afrika-Politik aus einem Guss zu kreieren und nicht mit verschiedenen Ressorts völlig verschiedene Effekte zu verursachen.
Ricke: Vielen Dank Thilo Hoppe von den Bündnis/Grünen. Er ist der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Thilo Hoppe: Schönen guten Morgen Herr Ricke!
Ricke: Lassen Sie uns mit der Kritik der Caritas beginnen. Bleibt Deutschland wirklich derart hinter seinen Versprechungen zurück?
Hoppe: Frau Merkel hat ja nun in den letzten Tagen angekündigt, für den Haushalt 2008 750 Millionen Euro mehr einzustellen. Dadurch wird die Kritik ein bisschen entschärft, aber sie bleibt nach wie vor berechtigt. Denn wenn man das jetzt zu Grunde legt, was Deutschland 2005 auf dem G8-Gipfel in Gleneagles versprochen hatte, dann müssten wir Jahr für Jahr eine Milliarde mehr draufpacken. Das wären also jetzt keine neue Versprechungen und neue Aktionen, sondern nur die Erfüllung von Zusagen, die bereits längst gemacht wurden.
Ricke: Jetzt kann man ja über Entwicklungshilfe durchaus streiten, insbesondere wenn sie sich auf Geld beschränkt. Seit Jahrzehnten fließen Milliarden, das Ergebnis aber nicht immer überall ausreichend. Ist mehr Geld nicht manchmal auch der Ausdruck von mehr Ratlosigkeit?
Hoppe: Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen. Der Slogan heißt "more and better aid". Wir brauchen also unbestreitbar mehr Geld, auch gerade um Impfstoffe zur Verfügung zu stellen, um die Gesundheitssysteme zu verbessern, aber Geld allein macht natürlich nicht glücklich. Es kommt darauf an, die Entwicklungspolitik zu reformieren, sie effektiver zu gestalten und auch viel, viel stärker die Partnerregierung mit in die Verpflichtung einzuschließen.
Ricke: Es gibt ja immer wieder die Mutmaßung, dass Gelder, die einem Land gewährt werden, zwar in Entwicklungsprojekte laufen, aber das Land dafür dann zum Beispiel Geld frei hat, um sich zum Beispiel Waffen zu kaufen. Muss man diese Verknüpfung aufbrechen?
Hoppe: Es gibt ein Mittel, die sogenannte Budget-Hilfe. Da denken viele Bürgerinnen und Bürger, wenn man einer Regierung sogar für den Haushalt Gelder zur Verfügung stellt, dann würde man sehr viel weniger kontrollieren können. Das Gegenteil ist oft der Fall. Eine Budget-Hilfe könnte man und kann man daran koppeln, dass der Haushalt ganz transparent vorgerechnet werden muss, dass die Rüstungsausgaben einen gewissen Prozentsatz nicht überschreiten dürfen. Diese Ansätze sind eigentlich zukunftsweisend.
Ricke: Was ist mit der Hilfe zur Selbsthilfe?
Hoppe: Das ist natürlich der Grund-Slogan für die gesamte Entwicklungshilfe. Entwicklungshilfe muss ständig bemüht sein, sich selber überflüssig zu machen. Deswegen sind jetzt zum Beispiel neue Ansätze, den Partnerstaaten zu helfen, effektive, sozialprogressive Steuersysteme einzuführen, ihre eigene Einnahmesituation zu verbessern, denn es ist sehr skandalös, dass es mehrere Entwicklungsländer gibt, die nicht effektiv Steuern eintreiben und wo viele Millionäre, teils sogar Milliardäre ihre Gewinne auf Schweizer Nummernkonten transferieren.
Ricke: Man könnte den Eindruck haben, dass die Entwicklung in verschiedenen Teilen der Welt durchaus unterschiedlich verläuft, obwohl es einmal ähnliche Grundbedingungen gab. Dieser Eindruck verfestigt sich dann, wenn man nach Afrika sieht, wo es sehr viele sehr schlechte Beispiele gibt, während sich in Asien doch Volkswirtschaften, die auch einen sehr schlechten Startpunkt hatten, aufgemacht haben sich zu entwickeln. Gibt es da einen signifikanten Unterschied zwischen den Kontinenten?
Hoppe: Ja, selbstverständlich! Sie haben es ja schon gesagt. Wir haben in Lateinamerika eine Stagnation mit leichten Fortschritten. Es gibt in einigen Ländern Asiens große Fortschritte, zumindest in den Wirtschaftsstatistiken. Dass das dann im Land selber manchmal auch zu noch größeren Ungleichheiten führt, steht noch mal auf einem anderen Blatt. Wir haben aber, was die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele anbetrifft, in Afrika sogar Rückschritte. Die Zahl der extrem Armen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, die Zahl der Hungernden, die bedrohlich chronisch unterernährt sind, ist in Afrika sogar noch gestiegen. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Die Wunden der Kolonialisierung sind in Afrika noch besonders kräftig und auch blutend. Bürgerkriege haben ihren Teil dazu beigetragen und natürlich die starke Ausbreitung von Aids.
Ricke: Welche Lösungsansätze gibt es?
Hoppe: Oft ist die Entwicklungspolitik gar nicht schlecht. Sie ist ziemlich effektiv, aber wird zunichte gemacht durch eine nicht kohärente Handelspolitik oder durch eine nicht kohärente Agrarpolitik. Ich kann Ihnen Beispiele in Ghana, in vielen anderen Ländern aufzeigen. Da ist es gelungen, durch die Entwicklungspolitik zum Beispiel Farmen hochzuziehen, Gemüseanbau zu verstärken. Dann kommt plötzlich Tomatenmark aus der Europäischen Union, stark mit Steuern subventioniert, zu Dumping-Preisen auf den Markt und was die eine Hand aufgebaut hat, die Entwicklungspolitik, macht die andere Hand, die Handelspolitik, die Agrarsubventionspolitik, wieder kaputt. Da ist besonders die Europäische Union gefordert, viel stärker eine Afrika-Politik aus einem Guss zu kreieren und nicht mit verschiedenen Ressorts völlig verschiedene Effekte zu verursachen.
Ricke: Vielen Dank Thilo Hoppe von den Bündnis/Grünen. Er ist der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.