Griechische Schuldenkrise

Mit leeren Händen

Griechenlands Regierungschef Tsipras und der Präsident des Europaparlaments, Schulz.
Griechenlands Regierungschef Tsipras und der Präsident des Europaparlaments, Schulz. © picture alliance / dpa / Olivier Hoslet
Von Theo Geers · 05.02.2015
Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis sind in den letzten Tagen kreuz und quer durch Europa geflogen, um über Auswege aus der Schuldenkrise zu sprechen. Doch am Ende ihrer Betteltour stehen der neue griechische Ministerpräsident und sein Finanzminister mit leeren Händen da, kommentiert Theo Geers.
Nirgendwo hat irgendwer auch nur andeutungsweise die Bereitschaft erkennen lassen, der neuen Linksregierung in Athen frisches Geld zu geben oder auch nur in Aussicht zu stellen, damit diese ihre abenteuerlichen Wahlversprechen erfüllen kann.
Hinter den Kulissen haben Angela Merkel und andere aus der Regierung per Telefondiplomatie ganze Arbeit geleistet: Die griechischen Partner sind überall erst einmal vor die Wand gelaufen. Mehr noch: Am Ende dieser Werbetour für das bedürftige Griechenland ist die Lage Griechenlands prekärer als vorher.
Nur wenige Stunden nachdem der griechische Finanzminister gestern bei der EZB noch um frisches Geld und um Vertrauen in seine Reformversprechen gebuhlt hatte gaben die Währungshüter die einzig richtige Antwort auf die abenteuerlichen Vorstellungen der neuen Linksregierung in Athen: Sie drehten einen Geldhahn erst einmal zu, weil sie kein Vertrauen mehr darin haben, dass die Reformagenda in Griechenland noch zu Ende gebracht wird. Die darin zum Ausdruck kommende Demütigung wird auch dadurch nicht kleiner, dass die EZB heute einen anderen Geldhahn für den absehbar kommenden Notfall vorsorglich wieder öffnete.
Am Tropf der EZB
Nein, Griechenland hängt mit seinen Banken erst einmal am Tropf der EZB. Die spannende Frage ist jetzt nur noch, wie lange die EZB das Land finanziell über Wasser hält und ob diese Zeit reicht, um in der Regierung in Athen die neuen Hoffnungsträger vieler Griechen zur Räson zu bringen. Bislang ist das nicht erkennbar. Immer noch verkündet Alexis Tsipras pathetisch, in Griechenland und der EU eine neue Seite aufschlagen und an seinen zweifelhaften Wahlversprechen festhalten zu wollen.
Mit anderen Worten: Die Party soll weiter gehen, zahlen dürfen die anderen. Gerade zu dreist ist in diesem Zusammenhang der immer wieder zu hörende Hinweis auf eine angeblich besondere Legitimation dieser neuen Politik. Die Mehrheit der griechischen Wähler habe der neuen Linksregierung eben genau diesen Auftrag erteilt. Als ob sich daraus ein besonderer Anspruch ableiten ließe. Nicht nur griechische Wähler erteilen per Stimmzettel Aufträge. Das tun auch die Wähler in anderen Ländern, etwa in Deutschland. Hier lautet ein Auftrag klipp und klar, das Geld der Deutschen zusammenzuhalten. Und wenn es für europäische Hilfsprogramme ausgegeben wird, dann nur unter Auflagen und nur, wenn die Einhaltung dieser Auflagen - Stichwort Troika - auch kontrolliert wird. Da stehen sich schon mal zwei Wähleraufträge diametral gegenüber. Gut, dass Wolfgang Schäuble seinen frisch gewählten Amtskollegen heute daran erinnert hat.
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