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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 26.04.2014

Gewerkschaften"Mindestlohn ist nur ein erster Schritt"

Künftiger DGB-Chef: Keine Antwort auf drohende Altersarmut

Reiner Hoffmann im Gespräch mit Ulrich Ziegler

Reiner Hoffmann, designierter Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) (picture-alliance/ dpa / Marc Tirl)
Reiner Hoffmann (picture-alliance/ dpa / Marc Tirl)

Für Reiner Hoffmann ist die geplante Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes nur ein erster Schritt für eine neue Ordnung der Arbeit. "Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro wird man keine großen Sprünge machen können", sagte der designierte Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Deutschlandradio Kultur.

Deutschlandradio Kultur: Reiner Hoffmann ist der künftige oder, wie es offiziell heißt, "designierte Vorsitzende" des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Herr Hoffmann, herzlich willkommen. Laut Duden heißt designiert "für ein noch nicht besetztes Amt vorgesehenen Kandidaten". Das ist richtig?

Reiner Hoffmann: Die Wahl ist am 11. Mai. Bis dahin bleibt es bei dem Status "designierter Vorsitzender".

Deutschlandradio Kultur: Sie sind gelernter Ökonom, haben viele Jahre beim Europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel gearbeitet als Direktor und stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Deshalb gehe ich mal fest davon aus, dass Sie den folgenden Satz richtig gut finden werden: "Europa braucht mehr Wachstum und mehr Arbeit."

Reiner Hoffmann: Dieser Satz ist völlig richtig. Ich würde ihn ergänzen: Wir brauchen mehr Wachstum und gute Arbeit. Vor allen Dingen kommt es darauf an, in den nächsten Jahren wirklich europäische Spielregeln für einen europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen. Daran hapert es. Daran mangelt es zurzeit sehr deutlich.

Deutschlandradio Kultur: "Europa braucht mehr Arbeit und Wachstum, " das ist der Wahlslogan der CDU für ein Europa des Miteinanders. - Auch gut?

Reiner Hoffmann: Beides ist richtig. Wenn darauf dann auch die richtige Politik basiert, wäre es noch besser.

Deutschlandradio Kultur: Damit werben die Sozialdemokraten, also auch Ihre Partei. Es gibt noch einen: "Mehr Lohn, mehr Rente und Armut bekämpfen." - Gefällt Ihnen der?

Reiner Hoffmann: Auch der Satz ist richtig. Ich könnte auch vermuten, von welcher Partei er gesagt wurde. Es könnten die Linken sein.

Deutschlandradio Kultur: Und was halten Sie von dem Satz, "für ein Europa, in dem niemand untergeht"?

Reiner Hoffmann: Auch dieser Satz ist völlig richtig, weil, gerade in der Bankenkrise haben wir doch gemerkt, dass die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in den südeuropäischen Ländern die Leidtragenden sind und eine ganze Jugend droht unterzugehen, wenn da nicht wirklich zielstrebig gehandelt wird.

Deutschlandradio Kultur: Sie wollen DGB-Chef werden. Rund 400 Delegierte werden auf dem Bundeskongress, wie er sich nennt, oder dem Parlament der Arbeit dabei sein. Sie werden abstimmen. Sind Sie aufgeregt?

Reiner Hoffmann: Wenn man es nicht wäre, glaube ich, dann hätte man auch die falsche Einstellung zu dieser Herausforderung.

Deutschlandradio Kultur: Aber eigentlich müssten Sie es ja gar nicht sein. Es gibt keine Gegenkandidaten. Die großen Chefs der Einzelgewerkschaften haben sich entschieden: Der Kandidat heißt Reiner Hoffmann. Insofern kann man sagen, das ist ein Heimspiel.

Reiner Hoffmann: Das ist sicherlich ein gutes Zeichen, dass alle acht Vorsitzenden sich für meine Kandidatur ausgesprochen haben. Gleichwohl habe ich hohen Respekt vor den 400 Delegierten, die letztendlich die Entscheidung treffen müssen.

Deutschlandradio Kultur: Aber nochmal nachgefragt: Es geht um die Frage der Perspektiven der Gewerkschaft. Es wird Leitanträge geben. Man wird viel diskutieren. Aber genau an der Frage wird man nicht diskutieren. Die Mannschaft steht?

Die Mannschaft steht

Reiner Hoffmann: Die Mannschaft steht. Und wir haben natürlich auch in der Vorbereitung des Kongresses mit den Gewerkschaften die inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt. Ich denke, wir sind gut aufgestellt und die Gewerkschaften insgesamt sind in einer ausgesprochen guten Verfassung.

Deutschlandradio Kultur: Bevor es zur Wahl geht, kommt der 1. Mai. Da heißt es "Heraus zum Tag der Arbeit". Die Gewerkschaften rufen dazu auf. Das Thema ist dieses Jahr "Gute Arbeit, soziales Europa". Sie sehen, wir sind, nicht nur wir, sondern auch die Gewerkschaften sind fokussiert auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Man könnte sagen, diese Parole ist natürlich so richtig, wie allgemein und gut. Aber die Frage stellt sich natürlich: Was können denn europäische Gewerkschaften überhaupt bewegen?

Reiner Hoffmann: Es kommt vor allem darauf an, dass wir die Menschen sensibilisieren, dass es nicht um irgendeine Abstimmung geht, sondern dass hier das Europäische Parlament gewählt wird, welches dann in den nächsten fünf Jahren ganz wesentlich auf die politischen Entscheidungen der Zukunft der Europäischen Union einwirken wird. Deshalb setzen wir auf eine hohe Wahlbeteiligung, damit das Europäische Parlament mit einer guten Legitimation ausgestattet wird.

Deutschlandradio Kultur: Aber wenn sich die Zahl der Arbeitslosen anschaut, vor allen Dingen in den südeuropäischen Ländern, auch die Jugendarbeitslosigkeit, dann könnte man sagen, es gelingt einfach nicht, die Massen zu mobilisieren, um gegen dieses Problem gemeinsam anzugehen. Jeder kämpft für sich alleine.

Reiner Hoffmann: Das sehe ich anders. Wir hatten gerade vor drei Wochen eine Veranstaltung in Brüssel, die bewertet war mit einer - wie ich finde - beeindruckenden Demonstration mit mehr als 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 22 Ländern. Da haben wir deutlich gemacht, dass wir erstens für Europa sind, aber ein anderes Europa brauchen, damit die Krise, mit der wir gegenwärtig konfrontiert sind, nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Deutschlandradio Kultur: Die Griechen streiken am Montag. Am Mittwoch gehen die Franzosen auf die Straße. Am Freitag sind es die Spanier. Und was macht der Deutsche Gewerkschaftsbund? Die schicken noch eine Solidaritätsadresse. Und am Ende passiert so viel nicht. Oder läuft das auf informellen Strukturen, die wir als neugierige Zuschauer gar nicht mitbekommen?

Die Menschen sind nicht gegen Europa

Reiner Hoffmann: Das läuft auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Zum einen haben wir eine intensive Diskussion über Strategiekonzepte im Europäischen Gewerkschaftsbund. Wir haben gerade im letzten Jahr mit allen Mitgliedsorganisationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes einen Investitionsplan für die Zukunft Europas verabschiedet. Dabei kommt es uns darauf an, dass wir mit neuen Wachstumsimpulsen gegen Arbeitslosigkeit kämpfen. Ich war letzte Woche in Dublin gewesen, habe mit den irischen Gewerkschaften diskutiert und war sehr angenehm überrascht, wie pro-europäisch auch die irischen Gewerkschaften sich mit der Krise in Südeuropa auseinandersetzen. Die Iren sind aus dem Gröbsten raus, haben die Krise noch lange nicht überwunden, aber auch da habe ich gespürt, dass es eine ganz praktische Solidarität gibt mit der Situation in den südeuropäischen Ländern.

Wir haben darüber hinaus in den europäischen Betriebsräten in den letzten Monaten intensiv über alternative Krisenstrategien gesprochen. Auch hier zeigt sich, dass die Menschen nicht gegen Europa sind, sondern sie hoffen geradezu auf europäische Antworten, weil ihnen bewusst ist, dass wir mit einer europäischen Kleinstreiterei die Krise nicht überwinden können und zum anderen, was mindestens genauso wichtig ist, dass wir die Herausforderungen, mit denen wir vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung konfrontiert sind, als nationale Gewerkschaften zu Hause nicht in den Griff bekommen werden.

Deutschlandradio Kultur: Aber wie können Sie es denn als internationaler Gewerkschaftsbund bewerkstelligen, dass mehr Solidarität und mehr Bewegung in die Sache kommt? Der Chef-Ökonom von ver.di, Dierk Hirschel, sagt: "Eine europaweite Allianz des Widerstandes sei jetzt wirklich mal notwendig." Also, das ist doch auch eine Kritik an dem, was bisher gelaufen ist.

Reiner Hoffmann: Das sehe ich nicht so sehr als Kritik, sondern er unterstreicht gerade die Notwendigkeit, dass wir eben nicht mehr mit nationalstaatlichen gewerkschaftlichen Strategien operieren können, sondern wir zwingend darauf angewiesen sind, europäische Konzepte zu formulieren. Und das ist uns in vielen Bereichen gelungen. Ob es jetzt ein europäisches Investitions- und Wachstumsprogramm ist, ob es eine europäische Mitbestimmungsoffensive ist, mit der wir die Arbeitnehmerrechte in Europa stärken müssen, damit die Krise nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, damit wir aus der Jugendgarantie wirklich ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa machen, das sind alles Punkte, die auch in der politischen Debatte mittlerweile ja doch viel Gewicht gewonnen haben.

Nicht umsonst hat sich die Bundeskanzlerin vor wenigen Wochen mit einer Delegation von Jugendlichen aus ganz Europa getroffen, nicht nur, um ihre Situation genauer kennenzulernen, mit ihnen zu diskutieren, sondern auch, die Lösungsstrategien, die wir vorgeschlagen haben, ernstzunehmen, was dazu geführt hat, dass wir gerade vor drei Wochen auch mit dem Kommissionspräsidenten darüber diskutiert haben. Allerdings ist mein Eindruck, dass es hier nach wie vor an einem handfesten politischen Willen fehlt.

Es reicht überhaupt nicht aus, wenn man mit einem Trostpflaster versucht, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und gleichzeitig Rettungsschirme für die Banken in Milliardenhöhe aufspannt und die Jugend in Europa förmlich im Regen stehen lässt.

Deutschlandradio Kultur: Bleiben wir mal bei den Banken und der Bankenunion. Könnte man nicht sagen, das ist ein Erfolgsrezept, was wirklich auch greift. Europa ist nicht auseinandergebrochen. Griechenland ist noch drin. Die Banken müssen Eigenkapitalquoten erhöhen - also alles Erfolge, die auf politischer Ebene gut gelaufen sind und wo es sich möglicherweise gelohnt hat, diese Banken auch zu retten.

Jugendarbeitslosigkeit als Gefahr für die Demokratie

Reiner Hoffmann: Diese Einschätzung teile ich uneingeschränkt. In der Krise hat Europa und insbesondere die Europäische Zentralbank richtig gehandelt, allerdings manchmal auch aufgrund des deutschen Widerstandes viel zu spät und viel zu halbherzig. Schauen wir uns die Bankenunion an. Da sind wir noch lange nicht am Ende. Es fehlt eine nachhaltige Re-Regulierung der Finanzmärkte, damit Spekulationen wirklich enge Grenzen gesetzt werden und vor allen Dingen das ja reichlich vorhandene private Kapital nicht mehr in spekulative Zwecke umgesetzt wird, sondern in reale Investitionen hineingeführt wird, mit denen am Ende des Tages dann auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Also, die Krisentherapie, was die Bankenregulierung betrifft, da ist einiges durchaus auf den Weg gebracht worden, was wir unterstützen.

Dem völlig entgegen steht eine Austeritätspolitik, das heißt, ein Sparzwang, der gerade den Krisenländern aufoktroyiert wird, der eben nicht zur Heilung beiträgt, sondern die Krise verschärft hat. Das sehen wir an diesen katastrophalen Zahlen über die Arbeitslosigkeit insbesondere im Jugendbereich. Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und mehr wird auf Dauer keine Demokratie in Europa standhalten. Deshalb sagen wir: Richtige Schritte sind gemacht worden, viel zu halbherzig, nicht ausreichend. Deshalb muss dringend nachgelegt werden. Dazu haben wir Vorschläge gemacht.

Deutschlandradio Kultur: Dann nenne ich Ihnen mal ein jüngstes Beispiel: Frankreich, hoch verschuldet, Jugendarbeitslosigkeit nicht so schlimm wie in Portugal oder in Spanien, aber doch relativ hoch. Die sozialistische Regierung sagt jetzt, ja, wir wollen die drei Prozent Verschuldung erreichen, also diese Grenze, und nicht drüber hinausgehen. Wir wollen die Sozialleistungen einfrieren. Wir wollen den Staatshaushalt sanieren. Das sind doch alles dann Punkte, wo Sie massiv dagegen sein müssten, weil Sie sagen, genau das ist das Gegenteil. Es führt zu Entlassungen, es führt zu Verarmung. Und genau das Gegenteil müsste sein. Also, die Sozialisten in Frankreich machen das Falsche oder machen sie das, was die Deutschen vor zehn Jahren unter Gerhard Schröder gemacht haben und jetzt verspätet aber richtig?

Reiner Hoffmann: Zum einen, glaube ich, ist es nicht falsch, wenn man sich zur Aufgabe macht, dass die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden. Es kommt aber darauf an, wie man konsolidiert. Und hier kann ich die französische Regierung nur davor warnen, die Fehler, die in Deutschland gemacht wurden, zu wiederholen. Weil, wir haben es mit erheblichen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun in Deutschland. Da werden gerade notwendige Korrekturen ergriffen. Und es ist kein Weg, wenn man sozusagen mit der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, der Kürzung von Sozialausgaben meint die Krise überwinden zu können.

Ich denke, wir brauchen hier eine offensive Debatte auch über eine europäische Steuerharmonisierung. Und wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit. Dies gilt für fast alle Staaten innerhalb der Europäischen Union. Und dass das möglich ist, zeigen uns doch immer wieder die skandinavischen Erfahrungen, die mit einer ganz anderen Steuerquote operieren, dafür aber auch eine vernünftige Infrastruktur haben, sehr viel mehr in gute Bildung investieren und damit auch auf den internationalen Märkten wesentlich wettbewerbsfähiger sind.

Also, statt hier eine rigide Sparpolitik zu betreiben, plädieren wir für eine offensive Investitionsstrategie, Investition in Infrastruktur, in Bildung, in die Köpfe der Menschen. Das wäre ein richtiger weg, der auch von den französischen Gewerkschaften im Konzert im Übrigen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert wird.

Deutschlandradio Kultur: Wie sieht die Gegenfinanzierung aus?

Reiner Hoffmann: Die Einnahmenseite ist ja nicht so, dass nicht genügend liquides privates Vermögen zur Verfügung stehen würde. Dieses Vermögen muss in die Realökonomie gelenkt werden für produktive Investitionen. Deshalb sind wir auch der Auffassung, dass beispielsweise Konjunkturprogramme nicht nur staatlich finanziert werden. Wir haben einen europäischen Investitionsfonds vorgeschlagen, der sich gerade aus privatem Vermögen speisen soll und der dann beispielsweise mit Hilfe einer Transaktionssteuer refinanziert werden kann. Das wäre ein Weg, den ja ursprünglich auch die sozialistische Regierung in Frankreich mitgetragen hat. Da ist es schon ein bisschen verwundernd, den Derivate-Handel will man ausgrenzen. Das sind Orientierungen, die gehen nach unserer Auffassung in die völlig falsche Richtung. Da brauchen wir unbedingt Korrekturen.

Deutschlandradio Kultur: Herr Hoffmann, Kerngeschäft der Gewerkschaften ist die Tarifpolitik. Wenn man das europäisch sehen möchte, sind die Tarife so unterschiedlich. Beispielsweise in osteuropäischen Ländern, die auf den westlichen Markt drängen, im Gegensatz zu den gut bezahlten Facharbeiter in Sindelfingen, beim Daimler und anderswo, so dass man eigentlich sagen kann, es ist äußerst schwierig, da überhaupt eine gemeinsame solidarische Linie zu finden?

Reiner Hoffmann: Die Einkommen in Europa sind in der Tat sehr unterschiedlich. Allerdings haben wir auch die Erfahrung gemacht, dass beispielsweise mit der Freizügigkeit die Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten außerordentlich begrenzt waren. Es kommt darauf an, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beispielsweise aus den mittel- und osteuropäischen Ländern oder aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland oder in Frankreich arbeiten, zu den gleichen Konditionen arbeiten, wie dies in den Ländern der Fall ist.

Hier haben wir erhebliche Korrekturbedarfe. Es gibt die so genannte Entsenderichtlinie. Da wird massiv gegen verstoßen. Und es ist schon erstaunlich, dass die Kommission hier einen Vorschlag gemacht hat, wo man diese Entsenderichtlinie nicht dahingehend stärkt, dass ihre Durchsetzung verbessert wird, sondern den Unternehmen geradezu noch die Möglichkeit eröffnet wird, auf Basis von immer geringeren Einkommen mit immer längeren Arbeitszeiten gegeneinander zu konkurrieren.

Dagegen wehren wir uns, zum Teil auch sehr erfolgreich. Es geht nicht grundsätzlich gegen die Freizeitigkeit. Und was die Tarifpolitik betrifft, haben wir mit Beginn der Währungsunion damals im Europäischen Gewerkschaftsbund eine Verständigung zwischen den Gewerkschaften erzielt, dass wir den verteilungsneutralen Spielraum, also einen Ausgleich für Inflation und Produktionsgewinne, erzielen sollten. Das ist zum Teil, aber leider nur zum Teil gelungen. Auch hier müssen wir uns selber die Frage stellen, wie wir zukünftig unsere Tarifpolitik ein Stück besser koordiniert bekommen, europaweit koordiniert bekommen, damit die Abwärtsspiralen, die da durchaus drohen, eben nicht eintreten.

Harmonisierung in der Steuerpolitik

Bislang ist die Situation nicht so, dass wir aufgrund einer mangelnden Koordinierung das Problem haben. Es wurde ja in den letzten Monaten immer wieder der Vorwurf gemacht, die Tarifabschlüsse in Deutschland wären viel zu moderat gewesen. Das hält einer genaueren Betrachtung nicht stand, wenn man sich anschaut, dass gerade in den wettbewerbsintensiven Branchen, also, ich nenne hier nur den Maschinenbau und die Automobilindustrie, die chemische Industrie, haben wir in den letzten Jahren immer ganz ordentliche Tarifabschlüsse realisieren können. Wir haben auf der anderen Seite aber Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere im Niedriglohnbereich. Und dies führt dazu, dass wir eben eine Nachfrageschwäche haben und in Deutschland deshalb nicht so viel importiert werden kann, wie wir auf der anderen Seite exportieren, um die so genannten makroökonomischen Ungleichgewichte auch auszugleichen.

Aber dieses kann man nicht alleine der Tarifpolitik überlassen, sondern der Webfehler der Europäischen Währungsunion, den wir ja auch immer kritisiert haben, besteht darin, dass wir zwar eine europäische Geldpolitik haben, aber keine europäische Fiskalpolitik. Und die Fiskalpolitik ist heute eigentlich die Stellschraube, wo der Steuerwettbewerb sehr weit Blüten treibt. Da brauchen wir dringend Korrekturen. Wir brauchen eine Harmonisierung in der Steuerpolitik. Die Tarifpolitik allein wird überfordert sein.

Deutschlandradio Kultur: Wenn wir mal das Beispiel Griechenland nehmen, tragen die Gewerkschaften auch eine Mitschuld an dem, was stattgefunden hat an Krise?

Reiner Hoffmann: Da muss ich ganz deutlich widersprechen, jetzt den griechischen Gewerkschaften oder den Arbeitnehmern irgendeine Mitschuld zuzusprechen. Fakt ist doch, dass wir Strukturprobleme in Griechenland haben, die unter anderem darin bestehen, dass der Staat nur begrenzt in der Lage war, Steuern einzutreiben, insbesondere von denen, die über erhebliche Vermögen verfügen, und die einen zentralen Beitrag zur Krise geleistet haben. Das waren doch nicht die Beschäftigten oder die Gewerkschaften.

Deutschlandradio Kultur: Aber der Staatsapparat war nicht unbedingt besonders effektiv und er war auch aufgebläht. Deshalb wurde er ja auch abgebaut.

Reiner Hoffmann: Diese Kritik an einem ineffizienten Staatsapparat ist sicherlich berechtigt. Aber dieses haben doch bitteschön nicht die Gewerkschaften zu verantworten, sondern die politischen Eliten, die dieses zugelassen haben. Und zugelassen wurde dieses auch, indem man beispielsweise seitens der Europäischen Kommission oder auch seitens des Rates beide Augen zugedrückt hat als es darum ging, Griechenland in die Währungsunion aufzunehmen. Wäre da eine sorgfältigere Prüfung erfolgt, hätten damals schon die Strukturprobleme erkannt werden können und man hätte frühzeitig dann auch gegen diese Fehlentwicklungen agieren können. Das ist versäumt worden. Aber das haben bitteschön nicht die Gewerkschaften zu verantworten.

Deutschlandradio Kultur: Also, man kann nicht sagen, dass teilweise die Lohnsteigerungen so hoch war, dass sie irgendwann diesen Apparat in eine Schieflage brachten, während in Deutschland beispielsweise gemäßigte Lohnpolitik stattfand, während es Kurzarbeitergeldregelungen gab, wo immer der Versuch stattgefunden hat, mit Mäßigung sozusagen aus diesem kranken Mann Deutschland wieder einen schlagkräftigen Europäer zu machen.

Reiner Hoffmann: Auch das ist ein Irrglaube. Die Lohnmäßigung und die Nutzung von Kurzarbeitergeld haben in der Krise stattgefunden. Da war es auch notwendig. Aber es muss doch darauf geachtet werden, was waren eigentlich die Ursachen für die Krisen. Das waren doch nicht die zu hohen Löhne oder die Arbeitszeiten, die im Übrigen in Griechenland deutlich länger sind als in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich finde es schon eine gewisse Volksverhetzung, lassen Sie mich das so deutlich sagen, wenn hier die Geberländer immer gegen die so genannten Nehmerländer ausgespielt werden, wohl wissend, dass die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in Griechenland deutlich schlechter sind, die Arbeitszeiten deutlich schlechter sind und im Übrigen auch die Einkommen deutlich schlechter sind. Das sind nicht die Ursachen die Krise, sondern die Ursachen der Krise sind in einer Entfesselung der Finanzmärkte zu sehen, wo sich im Übrigen auch dann das griechische Kapital munter dran beteiligt hat und an dieser Krise in maßgeblichem Umfang mit beteiligt ist und zu verantworten hat. Und die Verantwortlichen werden hier nicht in die Pflicht genommen. So wird einseitig eine Schuldzuweisung betrieben, die den Realitäten schlicht und ergreifend nicht entspricht.

Deutschlandradio Kultur: Wenn Sie sagen, man müsse die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, was meinen Sie denn konkret?

Reiner Hoffmann: Beispielsweise, dass der griechische Staat in der Lage ist, Steuern von denen einzutreiben, die an den internationalen Kapitalmärkten aufgrund von Spekulationen erhebliche Reichtümer angescheffelt haben, dass man beispielsweise zulässt, dass eine Kaste in Griechenland, die über erhebliches Vermögen verfügt, das Land verlässt und in der Schweiz, Lichtenstein oder sonst wo ihre Anlagen tätigen auf Basis von Spekulationen und nicht auf Basis von Investitionen in die griechische Wirtschaft.

Deutschlandradio Kultur: Lassen Sie uns nochmal einen Blick vor die eigene Haustüre werfen. Denn Sie kandidieren nicht für ein europäisches Amt, sondern Sie wollen Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden - und das zwölf Jahre, nachdem Michael Sommer diesen Tanker geleitet hat. Er hat im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gesagt, dass die Handschrift der Gewerkschaften in dem Koalitionsvertrag deutlich erkennbar war und es insofern ein Erfolg der Gewerkschaften war. Wenn das so ist, dann könnte man jetzt sagen, "mission accomplished." Wir haben den Mindestlohn, wir haben andere soziale Stabilisierungsmaßnahmen. Welche Aufgaben stehen eigentlich noch an?

Umkehr in der Wirtschaftspolitik

Reiner Hoffmann: Es ist natürlich völlig richtig, dass in diesem Koalitionsvertrag einige, aber beileibe nicht alle unserer gewerkschaftspolitischen Vorstellungen drin enthalten sind. Aber es ist doch nicht so, dass - selbst wenn wir den Mindestlohn bekommen, wenn jetzt bei der Rente nachgebessert wird - wir dann eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt haben. Sondern, was wir brauchen ist eine Stärkung der Tarifautonomie. Wir brauchen eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen insbesondere einen Richtungswechsel in der Europapolitik. Da geht auch einiges mit der Großen Koalition.

Ich gehe davon aus, dass vor allem das, was heute nicht im Koalitionsvertrag drin steht, im Laufe der Legislatur sozusagen das Tageslicht entdecken wird und alle drei Koalitionspartner erkennen werden, dass es Handlungsbedarf gibt. Und diesen Handlungsbedarf sehe ich insbesondere im Hinblick auf eine Stabilisierung der Wirtschaft in Europa. Den sehe ich insbesondere im Hinblick auf eine Investitionsoffensive in Deutschland. Und den sehe ich auch, wenn es darum geht, wirklich zu einer Neuordnung der Arbeit zu kommen. Das, was wir in der Krise gelernt haben, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Betriebsräten, mit ihren Vertretern in den Aufsichtsräten einen ganz zentralen Beitrag geleistet haben, dass wir die Mitbestimmungsrechte in Deutschland stärken müssen, das sind alles Themen, die sind im Koalitionsvertrag völlig unterbelichtet. Das heißt, für uns ist überhaupt nicht Entspannung angesagt, sondern es gibt auch in den nächsten Jahren einiges zu tun.

Deutschlandradio Kultur: Auch wenn Andrea Nahles beispielsweise sagt, sie ist mittlerweile immerhin Bundesarbeitsministerin, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die beste Versicherung gegen Altersarmut ist. Können Sie das denn unterschreiben?

Reiner Hoffmann: Nein, das würde ich so nicht unterschreiben. Das hat auch Frau Nahles nicht so gemeint. Was wir mit dem Mindestlohn erreichen, ist, dass wir sozusagen eine Sicherung einziehen, damit die Abwärtsspiralen nach unten endlich beendet werden.

Auch mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro wird man keine großen Sprünge machen können. Für uns als Gewerkschaften kommt es zukünftig darauf an: Wie stärken wir die Tarifautonomie? Und der Mindestlohn ist eigentlich nur ein erster Schritt für eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland. Wir müssen den Wert der Arbeit wieder in den Mittelpunkt stellen. Und wir brauchen eine Humanisierungsstrategie vor dem Hintergrund der Veränderungen in der Arbeitswelt auf der einen Seite. Aber auch die demographischen Herausforderungen zwingen uns doch förmlich dazu, dass wir an den Arbeitsbedingungen anlegen müssen, die deutlich besser werden müssen, damit Menschen auch beispielsweise in Berufen, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zukünftig gesünder arbeiten können.

Wenn uns dieses gelingt, dann werden wir auch Vorkehrungen treffen, erfolgreiche Vorkehrungen gegen Altersarmut. Der Mindestlohn ist keine Antwort auf die Altersarmut. Die Antwort auf die Altersarmut wird am Ende des Tages darin bestehen, dass viele Menschen zu vernünftigen tariflichen Bedingungen ihrer Tätigkeit, ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Wir müssen gucken, dass wir die Auswüchse bei der Leiharbeit, bei den Werkverträgen eingrenzen. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen Leiharbeit oder Werkverträge, aber da, wo dieses Instrument als Lohndumping eingesetzt wird, müssen wir Vorkehrungen treffen, muss der Missbrauch verhindert werden. Für Gewerkschaften ist in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren noch reichlich Arbeit vorhanden. Die Aufgaben sind riesig. Sie sind aber auch spannend. Und ich denke, mit unseren Konzepten und einer wiedergewonnenen Stärke werden die Gewerkschaften in diesem Lande deutlich machen, es geht anders, es geht besser mit guter Arbeit zu vernünftigen Arbeitsbedingungen. Also, die Aufgaben sind zahlreich.

Deutschlandradio Kultur: Herr Hoffmann, ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch.

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