Führerstaat statt Föderation
Von Otto Langels · 30.01.2009
Bereits kurz nach ihrer Machtübernahme begannen die Nationalsozialisten, die föderalen Strukturen der Weimarer Republik zu zerschlagen. Die bundesstaatliche Ordnung mit Landesregierungen und Landesparlamenten war mit den Prinzipien des Führerstaates unvereinbar. Endgültig verloren die Länder ihre Souveränität mit dem Gesetz zum Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934.
"Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes über den Neuaufbau des Reiches liegen Wortmeldungen nicht vor, ich schließe daher die Beratung und komme gleich zur zweiten und rufe auf den Artikel 1. Wortmeldungen sind nicht vorhanden. Artikel 2, angenommen, Artikel 3, ebenfalls angenommen."
Am 30. Januar 1934, genau ein Jahr nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten, legte Reichstagspräsident Hermann Göring dem Parlament das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches zur Abstimmung vor. Die Abgeordneten der NSDAP - alle anderen Parteien waren längst verboten - benötigten kaum mehr als eine Minute, um das verfassungsändernde Gesetz einstimmig zu verabschieden.
"Artikel 1: Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben. Artikel 2: Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über. Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung. Artikel 4: Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen."
Damit war der Untergang der bundesstaatlichen Ordnung besiegelt.
Bereits kurz nach der Machtübernahme hatten die Nationalsozialisten begonnen, systematisch die föderalen Grundlagen der Weimarer Verfassung zu zerschlagen, weil sie ihren Vorstellungen von einem zentralistischen Führerstaat widersprachen. Denn die auf Gewaltenteilung basierende Reichsverfassung hatte die Selbständigkeit der deutschen Länder garantiert und den Reichsrat als Ländervertretung zum zweiten Verfassungsorgan neben dem Reichstag bestimmt.
Nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933 wurden in den Ländern, die noch keine NS-Regierung hatten, nationalsozialistische Reichskommissare eingesetzt. In Hamburg, Hessen, Baden, Württemberg oder Sachsen kapitulierten die Landesregierungen sofort vor der "Revolution auf dem Verwaltungswege".
Nur das Land Bayern wollte dem Druck der NS-Führung nicht kampflos weichen. Die bayerische Regierung mobilisierte demonstrativ die Landespolizei, gab dann aber jeden Widerstand auf, als das Berliner Innenministerium die Ernennung des Reichskommissars bekanntgab. Ein Rückzug, den Propagandaminister Joseph Goebbels als Sieg der nationalsozialistischen Bewegung feierte:
"Der Tag, an dem das bayerische Volk selbst das Joch einer separatistisch-föderalistischen Regierung abschüttelte und sich in einem Schwung und in einer Durchschlagskraft zum einigen Reich und zum großen deutschen Staatsgedanken bekannte, den die Skeptiker in der Vergangenheit manchmal nicht mehr für möglich oder für wahr halten wollten."
Die nationalsozialistische Machtergreifung in den Ländern berührte zunächst noch nicht deren verfassungsrechtliche Souveränität. Dies änderte sich durch die Gesetze zur "Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" vom 31. März und 7. April 1933.
Sämtliche Landtage wurden aufgelöst und nach den Ergebnissen der letzten Reichstagswahl neu gebildet. Die von Hitler ernannten Reichsstatthalter erhielten das Recht, Länderregierungen ein- und abzusetzen, Landtage aufzulösen und Staatsbeamte zu entlassen. Alle Reichsstatthalter waren NSDAP-Mitglieder und hatten die vom Reichskanzler festgelegte Politik umzusetzen.
Adolf Hitler sprach von einem notwendigen Akt, die Länder als Träger deutscher Zerrissenheit und Ohnmacht zu beseitigen.
"Die Parlamente unserer Länder waren längst überfällig. Es kann nur eine Souveränität im Deutschen Reiche geben. Indem wir diese Länder als selbstherrliche Erscheinungen und ihre Parlamente als Träger einer eigenen Souveränität aufhoben, schufen wir die Voraussetzung zu einer wahren Souveränität des deutschen Volkes im Gesamten."
Formal zementiert wurde die zentralistische Herrschaft schließlich mit dem "Gesetz über den Neuaufbau des Reiches", von Reichstagspräsident Hermann Göring als richtungsweisend gefeiert.
"Vielleicht für die Zukunft Deutschlands das wichtigste Gesetz. Es soll der Reichsregierung die Möglichkeit geben, Deutschland aufzubauen, in Kraft, zur Herrlichkeit und Größe."
Ein Jahr nach der Machtübernahme existierten die Länder staatsrechtlich nicht mehr, sie waren nur noch Verwaltungsbezirke. Abschließend lösten die Nationalsozialisten den funktionslosen Reichsrat auf. Die alte föderale Struktur des Deutschen Reiches war endgültig zerstört.
Am 30. Januar 1934, genau ein Jahr nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten, legte Reichstagspräsident Hermann Göring dem Parlament das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches zur Abstimmung vor. Die Abgeordneten der NSDAP - alle anderen Parteien waren längst verboten - benötigten kaum mehr als eine Minute, um das verfassungsändernde Gesetz einstimmig zu verabschieden.
"Artikel 1: Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben. Artikel 2: Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über. Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung. Artikel 4: Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen."
Damit war der Untergang der bundesstaatlichen Ordnung besiegelt.
Bereits kurz nach der Machtübernahme hatten die Nationalsozialisten begonnen, systematisch die föderalen Grundlagen der Weimarer Verfassung zu zerschlagen, weil sie ihren Vorstellungen von einem zentralistischen Führerstaat widersprachen. Denn die auf Gewaltenteilung basierende Reichsverfassung hatte die Selbständigkeit der deutschen Länder garantiert und den Reichsrat als Ländervertretung zum zweiten Verfassungsorgan neben dem Reichstag bestimmt.
Nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933 wurden in den Ländern, die noch keine NS-Regierung hatten, nationalsozialistische Reichskommissare eingesetzt. In Hamburg, Hessen, Baden, Württemberg oder Sachsen kapitulierten die Landesregierungen sofort vor der "Revolution auf dem Verwaltungswege".
Nur das Land Bayern wollte dem Druck der NS-Führung nicht kampflos weichen. Die bayerische Regierung mobilisierte demonstrativ die Landespolizei, gab dann aber jeden Widerstand auf, als das Berliner Innenministerium die Ernennung des Reichskommissars bekanntgab. Ein Rückzug, den Propagandaminister Joseph Goebbels als Sieg der nationalsozialistischen Bewegung feierte:
"Der Tag, an dem das bayerische Volk selbst das Joch einer separatistisch-föderalistischen Regierung abschüttelte und sich in einem Schwung und in einer Durchschlagskraft zum einigen Reich und zum großen deutschen Staatsgedanken bekannte, den die Skeptiker in der Vergangenheit manchmal nicht mehr für möglich oder für wahr halten wollten."
Die nationalsozialistische Machtergreifung in den Ländern berührte zunächst noch nicht deren verfassungsrechtliche Souveränität. Dies änderte sich durch die Gesetze zur "Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" vom 31. März und 7. April 1933.
Sämtliche Landtage wurden aufgelöst und nach den Ergebnissen der letzten Reichstagswahl neu gebildet. Die von Hitler ernannten Reichsstatthalter erhielten das Recht, Länderregierungen ein- und abzusetzen, Landtage aufzulösen und Staatsbeamte zu entlassen. Alle Reichsstatthalter waren NSDAP-Mitglieder und hatten die vom Reichskanzler festgelegte Politik umzusetzen.
Adolf Hitler sprach von einem notwendigen Akt, die Länder als Träger deutscher Zerrissenheit und Ohnmacht zu beseitigen.
"Die Parlamente unserer Länder waren längst überfällig. Es kann nur eine Souveränität im Deutschen Reiche geben. Indem wir diese Länder als selbstherrliche Erscheinungen und ihre Parlamente als Träger einer eigenen Souveränität aufhoben, schufen wir die Voraussetzung zu einer wahren Souveränität des deutschen Volkes im Gesamten."
Formal zementiert wurde die zentralistische Herrschaft schließlich mit dem "Gesetz über den Neuaufbau des Reiches", von Reichstagspräsident Hermann Göring als richtungsweisend gefeiert.
"Vielleicht für die Zukunft Deutschlands das wichtigste Gesetz. Es soll der Reichsregierung die Möglichkeit geben, Deutschland aufzubauen, in Kraft, zur Herrlichkeit und Größe."
Ein Jahr nach der Machtübernahme existierten die Länder staatsrechtlich nicht mehr, sie waren nur noch Verwaltungsbezirke. Abschließend lösten die Nationalsozialisten den funktionslosen Reichsrat auf. Die alte föderale Struktur des Deutschen Reiches war endgültig zerstört.