Die Opposition formiert sich
10.01.2014
Die Kleinen im Bundestag stellen sich auf. Während die linke Oppositionsführung ihre Ziele für 2014 in Berlin vorstellt, geben die Grünen eine "Weimarer Erklärung" ab.
Die Regierungsarbeit der Großen Koalition kommt allmählich in Gang, fast vier Monate nach der Bundestagswahl. In Berlin stehen die beiden kleinen Oppositionsparteien vor einer schwierigen Aufgabe: Wie sich gegen die Übermacht von Union und SPD behaupten? Auf Klausurtagungen haben die Linke und die Grünen ihr Profil geschärft. Immerhin lieferten die Großkoalitionäre mit ihren ersten lautstarken Streits über Mindestlohn, Datenschutz und Pkw-Maut der Opposition genügend Angriffspunkte.
Linke beansprucht Führungsrolle
Die Linke hat klargemacht, dass sie der größere Zwerg im Bundestag ist und damit ihre Rolle als wichtigste Oppositionspartei mit Veränderungsanspruch behauptet. Einen Tag nach den Beratungen ihrer Bundestagsfraktion stellten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam mit Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin die Ziele und Aufgaben für 2014 vor. Dabei gehe es der Linken vor allem darum, eine "neue Stärke" zu erreichen, berichtete Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur. Bei der Europawahl im Frühjahr wolle die Linke ein zweistelliges Ergebnis erreichen.
Die Jahresplanung der Oppositionsführerin wird allerdings gestört vom Streit über einen Entwurf des Parteivorstandes für das Europa-Wahlprogramm. Dort wird die Europäische Union als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" verdammt. Gregor Gysi hofft darauf, dass das Wahlprogramm noch "angemessen" geändert werde.
Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter in Weimar© dpa / Picture Alliance / Candy Welz
"Weimarer Erklärung" der Grünen
Die Grünen machten deutlich, dass sie sich künftig stärker als Bürgerrechts- und Freiheitspartei profilieren - und damit die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP beerben werden, berichtete Henry Bernhard im Deutschlandradio Kultur. Die Umsetzung einer echten Energiewende und ein entschlossenes Eintreten für die Rechte der Opposition seien weitere wichtige Themen der Grünen.
Die erste Klausurtagung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen fand in Weimar statt. Die 63 Abgeordneten legten dabei die Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode fest - unter der neuen Führung von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung verabschiedete die Fraktion die "Weimarer Erklärung" - in der sie sich als einzige politische Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte bezeichnete.
hum mit rtr/dpa
