Seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature
 
Dienstag, 24. Mai 2016MESZ19:37 Uhr

Interview / Archiv | Beitrag vom 16.09.2015

Flüchtlingspolitik"Verfahren müssen endlich schneller gehen"

Malu Dreyer im Gespräch mit Korbinian Frenzel

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit Flüchtlingen (picture alliance / dpa / Foto: Harald Tittel)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Flüchtllingsunterkunft auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn. (picture alliance / dpa / Foto: Harald Tittel)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert eine bessere Ausstattung des Bundesamtes für Migration. Erst wenn die Verfahren beschleunigt würden, könnten Flüchtlinge schneller integriert oder auch zurückgeführt werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert von der Bundesregierung deutliche und schnelle Hilfe bei der zukünftigen Flüchtlingserfassung und -versorgung.

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am Dienstag im Bundeskanzleramt sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur: Sie poche darauf, "dass nächste Woche klar ist, wie viel mehr Personal arbeitet im Bundesamt für Migration, wie schnell gehen die Verfahren in Zukunft und wie schaffen wir es, gemeinsam schneller zu integrieren, aber auch schneller zurück zu führen".

Zusagen des Bundes für Flüchtlingsschlafplätze

Dreyer betonte, sie sei froh, dass das Treffen stattgefunden habe, denn die Bundesregierung habe immerhin zugesagt, alle wichtigen Fragen bis zum 24. September zu klären. Die Zusage des Bundes, die dafür zuständigen Länder bei der Unterbringung zu unterstützen und 40.000 Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, sei ein gutes Signal. Auch dass über die Finanzlücke der Länder und Kommunen im laufenden Jahr gesprochen worden sei, wertete Dreyer positiv.

Am Wichtigsten jedoch sei, "dass die Verfahren endlich schneller gehen". Doch dies scheitere derzeit an der mangelnden Ausstattung des Bundesamtes für Migration. Ein weiterer wichtiger Punkt sei Soforthilfe für die Nachbarländer Syriens.

Auch hier habe die Bundesregierung ihre Hilfe erklärt. Die Länder, in denen die Flüchtlinge meist zuerst stranden, sollen so lange bei der Unterbringung unterstützt werden, bis die Menschen in ihre Heimat zurück kehren könnten.

Insgesamt sei die Aufnahme und Versorgung eine "gesellschaftliche Aufgabe", alle gesellschaftliche Gruppen müssten sich darin wiederfinden, betonte die SPD-Politikerin.

 



Das Interview im Wortlaut:

Korbinian Frenzel: Über vier Stunden saß man zusammen im Kanzleramt in Berlin am Abend des Spitzentreffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Über die Ergebnisse haben wir am Morgen mehrfach berichtet. Die Kanzlerin ist zufrieden, aber sind es auch die, die auf dieses Treffen gedrungen haben, die gefordert haben, dass es kommen muss. Fragen wir Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und gerade auf dem Weg nach Mainz. Guten Morgen, Frau Dreyer!

Malu Dreyer: Ein schönen guten Morgen, Herr Frenzel!

Frenzel: Sie hatten dieses Treffen eingefordert zusammen mit Torsten Albig und Stephan Weil. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Dreyer: Ja, es war ein sehr ernstes und ein sehr konzentriertes Gespräch. Wir haben auch über fast alle Problempunkte gesprochen, sehr stark auch im Detail. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Bund an der einen oder anderen Stelle schon viel konkreter geworden wäre, das war leider nicht möglich, aber immerhin haben wir jetzt die Zusagen, dass die wichtigen Fragen bis zum 24.9. dann auch alle geklärt sind.

Frenzel: Der Bund ist konkret geworden zumindest an einer Stelle: 40.000 Plätze will der Bund bereitstellen, der ja an sich eigentlich nach dem Föderalismus, nach den Regeln, gar nicht zuständig ist für Erstaufnahmeplätze. Ist das der berühmte Tropfen oder reicht Ihnen das?

Dreyer: Das ist eine sehr wichtige Zusage, weil sie uns natürlich entlasten kann. Bei dem hohen Zustrom von Flüchtlingen müssen wir ja wirklich sehr, sehr hohe Aufnahmekapazitäten schaffen, insofern ist das schon wirklich auch sehr hilfreich. Was viel wichtiger noch wäre, ohne das eine infrage zu stellen, ist, dass die Verfahren endlich schneller gehen, denn wir haben auch die Verpflichtung, Bürgern und Bürgerinnen deutlich zu machen, dass wir die Menschen, die nicht bei uns bleiben können, dass sie wirklich auch sehr schnelle Asylverfahren bekommen, welche wir auch zurückführen können, und das scheitert im Moment wirklich an der mangelnden Ausstattung im Bundesamt für Migration.

Geld war nur kurz Thema im Kanzleramt

Frenzel: Jetzt wurde gesagt, nach diesem Treffen, auch schon vorher in der Ankündigung, es wird nicht über Geld geredet. Ich habe vorhin mit unserem Hauptstadtstudiokorrespondenten gesprochen – er hat gesagt, er glaubt das nicht. Frau Dreyer, wie war es denn – haben Sie wirklich nicht über Geld geredet?

Dreyer: Wir haben nur sehr kurz über Geld gesprochen, weil es im Grunde eine große Einigkeit gibt. Das wurde von der Kanzlerin auch nochmals bestätigt, dass wir ab 2016 eine strukturelle, deutliche Entlastung bekommen. Das werden wir im Detail bis zum 24. noch erörtern. Allerdings gab es schon eine Neuigkeit für mich, nämlich, dass die Kanzlerin auch gesagt hat, dass auch über das Geld im Jahr 2015 gesprochen wird, und das finde ich doch eine ziemlich wichtige Nachricht, insofern hoffe ich, dass wir bis nächste Woche dann eben über beide Punkte im Detail uns geeinigt haben.

Eine Mutter steht mit ihrem Kind am 13.09.2015 nach der Ankunft in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) in einer Betreuungsstelle für die Ankommenden. (picture alliance / dpa / Maja Hitij)Bis zu einer Million Flüchtlinge könnten dieses Jahr nach Deutschland kommen. (picture alliance / dpa / Maja Hitij)

Frenzel: Wenn Sie nur kurz über Geld geredet haben, aber dann trotzdem doppelt so lange getagt haben, wie eigentlich geplant – was war denn der Grund dafür? Man hört – oder das waren die Statements danach –, dass eine große Einigkeit geherrscht haben soll oder war es doch der Streit, der dieses Treffen länger gemacht hat?

Dreyer: Nein, es gab schon eine große Übereinstimmung darüber, dass wir diese Aufgabe nur gemeinsam miteinander bewältigen können. Ich habe mich auch sehr darüber gefreut, dass die Bundesregierung insgesamt jetzt deutlich gemacht hat, dass sie große Anstrengungen unternimmt, um in Europa wirklich auch zu einer gemeinsamen Einigung zu kommen und natürlich jetzt auch das Treffen des Rates stattfinden wird, auch der Innenminister neu stattfinden wird, und zwar alles sehr, sehr kurzfristig, auch dass es Hilfen geben soll, Soforthilfen über Europa, um die Länder in der Nachbarschaft von Syrien zu stabilisieren und unterstützen, denn dort wartet die nächste Flüchtlingswelle, wenn wir nicht wirklich auch helfen, dass die Menschen dort auch verweilen und ein Stück leben können, bis sich die Lage in ihrem eigenen Land stabilisiert.

Dennoch gab es viele Details zu besprechen: Wir haben lange beispielsweise über die Problematiken gesprochen, wie kann man die Verteilung neu organisieren, wie kann man wirklich die Verfahren beschleunigen, und allein darüber haben wir lange, lange debattiert. Wir hatten auch Gäste vom THW und auch von dem Deutschen Roten Kreuz, die noch mal deutlich gemacht haben – was wir auch erleben vor Ort –, dass wir mit diesen Hilfsorganisationen wirklich auch rechnen können bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Und das letztere hat mir noch mal deutlich gemacht – das will ich vielleicht noch sagen –, dass mein Ruf, den ich auch schon länger sagte oder meine Forderung, dass, um die Aufgabe auch gesellschaftlich wirklich zu tragen, es nötig wäre, dass wir auf der Bundesebene auch einen Pakt gründen würden, wirklich alle gesellschaftlichen Gruppierungen wiederfinden und wir damit deutlich machen, wir tragen diese große Aufgabe zusammen, auch atmosphärisch.

Die Kanzlerin muss ein deutliches Wort sprechen

Frenzel: Man könnte – gerade nachdem man die Kanzlerin gestern noch mal gehört hat mit ihrer Zurückweisung der Kritik an ihrer Politik –, man könnte ein bisschen den Eindruck haben, die Kanzlerin hat hier mehr Optimismus, mehr Vertrauen in die Aufnahmefähigkeit unseres Landes als Sie als Ministerpräsidentin. Ist die deutsche Willkommenskultur kleinmütiger geworden durch Sie und Ihre Kollegen?

Dreyer: Das kann man wirklich gar nicht sagen, denn die Aufnahme erfolgt in den Ländern, und ich halte das schon immer für sehr wichtig, dass die Kanzlerin natürlich in so schwierigen humanitären Situationen dann auch deutlich spricht und deutlich macht, dass wir eine Willkommenskultur haben, aber gelebt wird sie in den Ländern und unseren Kommunen. Jedes Wort durch die Bundesregierung, was die Willkommenskultur betont, bedeutet eben für die Länder auch, dass wir die Aufnahmekapazitäten schaffen müssen, und das ist unser einziger Appell. Nicht, dass wir unserer humanitärer Verpflichtung nicht nachkommen – ganz im Gegenteil –, sondern dass wir deutlich machen, wir können diese Aufgabe auch nur gemeinsam schaffen, und da muss jeder auch seinen Beitrag leisten. Deshalb – ich poche darauf –, muss es auch wirklich so sein, dass nächste Woche klar ist, wie viel mehr Personal arbeitet im Bundesamt für Migration, wie schnell gehen die Verfahren in Zukunft, und wie schaffen wir es, gemeinsam schneller zu integrieren, aber auch schneller zurückzuführen.

Frenzel: Horst Seehofer, der ja sonst eigentlich niemals ohne Kommentar irgendwo rausgeht, der hat das Kanzleramt ohne Kommentar verlassen. Haben Sie einen Kommentar dazu?

Dreyer: Ich bin froh, dass wir uns getroffen haben, weil vieles angesprochen wurde. Es ist sicherlich ein erster wichtiger Schritt, und nun kommt es darauf an, dass wir nächste Woche all diese Dinge, die wir ausgetauscht haben, ganz konkret miteinander verabreden und sie dann auch sofort funktionieren. Ich denke, das ist wichtig bei dieser großen Herausforderung. Wir alle wollen sie gut meistern.

Frenzel: Die Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin Malu Dreyer, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Dreyer: Ich danke Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



Interview

Katholische KircheFrauen hoffen beim Diakonat auf Franziskus
Papst Franziskus an einem Rednerpult, im Hintergrund bunte Lichter (Fernando Maia, dpa picture-alliance)

Papst Franziskus hat schon viele heiße Eisen angefasst. Nun könnte ein weiteres hinzukommen, denn der Pontifex erwägt, Frauen zum Diakonat zuzulassen. Eine große Freude für Hannelore Ilchmann von Netzwerk Diakonie der Frau, die den noch verbotenen Beruf ehrenamtlich bereits ergriffen hat. Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

fghjghj