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Interview / Archiv | Beitrag vom 15.12.2015

Extremismusforscher FunkeWarum die AfD in der "Radikalisierungsfalle" steckt

Hajo Funke im Gespräch mit Dieter Kassel

Der Politologe Hajo Funke (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)
Der Politologe Hajo Funke (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)

Die rassistischen Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke über die "Fortpflanzung von Afrikanern" sind für den Politikwissenschaftler Hajo Funke Ausdruck eines "Rechtsradikalisierungsprozesses" der Partei. Höcke stehe mit seinen Äußerungen für das Denken der AfD-Spitze.

Allerdings sei mit dieser Ausrichtung der Führungsspitze eine große politische Gefahr für die Partei verbunden: "Das ist für Rechtspopulisten, die Erfolg haben wollen, tödlich - gerade in Deutschland, weil der braune Schatten schon an der Tür steht, also der braune Schatten der gewaltbereiten Neonazis - erst recht, wenn die NPD verboten werden würde."

AfD sieht sich als natürlicher Verbündeter der Pegida-Bewegung

Die AfD selbst sehe sich als natürlichen Verbündeten der Pegida-Bewegung. Funke zufolge ist sie damit auch Teil einer größeren rechtsextremistischen Bewegung: Das könne man an den Demonstrationen erkennen, aber auch an der wachsenden Zahl der Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsheime.

Eine besondere Situation herrscht nach Einschätzung Funkes in Sachsen: Dort gebe es eine "ewig gefühlte Alleinherrschaft" der CDU - "und die ist selber rechtslastig und mag sich nicht zureichend von der Asyl-Flüchtlingskritik von weiter rechts distanzieren. Das gilt insbesondere für den Ministerpräsidenten selbst."

Man könne der Entwicklung aber "jede Menge" entgegensetzen, so Funke. Etwa durch Gegendemonstranten, die überall außer in Dresden und zuweilen Erfurt die Mehrheit auf den Straßen stellten, wenn Pegida auftrete.

"Das ist nicht unaufhaltsam", sagte Funke.

"Bei diesen Radikalisierungsprozessen (...) ist längst klar, dass wenn die Politik einigermaßen das Asyl-Flüchtlingsproblem stemmt, sie sich wieder reduzieren werden."


 

 

Das vollständige Interview im Wortlaut:

Stefan Maas über die umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke und den Umgang seiner Partei damit. Unter anderem darüber wollen wir jetzt mit Hajo Funke reden. Der emeritierte Professor für politische Wissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin forscht seit Jahrzehnten unter anderem auch zu den Themen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Schönen guten Morgen, Herr Funke!

Hajo Funke: Guten Morgen!

Kassel: Ist denn die Alternative für Deutschland noch eine rechtspopulistische Partei, oder ist sie längst mehr als das?

Funke: Sie ist mehr als das. Sie ist in der Radikalisierungsfalle. Das gilt nicht nur für Herrn Höcke mit seinen biologisch-rassistischen Äußerungen eines, wenn man so will, völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus, wie es einer formuliert hat. Er ist integraler Teil dieser Partei, und andere in dieser Partei sprechen davon, dass überhaupt arabische Flüchtlinge nichts in Deutschland zu suchen haben. Das heißt, wie haben nicht nur Höcke. Und ihn zu isolieren, bringt nichts mehr. Die Partei ist selbst in einem Rechtsradikalisierungsprozess.

AfD kann oder will Höcke nicht rausschmeißen

Kassel: Wie beurteilen Sie denn auch die Reaktionen jetzt? Sinngemäß sagt die Bundespartei ja, er hat sich so geäußert, dass er regelrecht dazu eingeladen hat, missverstanden zu werden. Das ist ja ein bisschen merkwürdig - oder?

Funke: Ja. Also, sie wissen nicht, damit umzugehen. Sie können oder wollen ihn nicht herausschmeißen. Das zeigt, dass das Denken längst Teil dieser Parteispitze ist. Wir können auch andere Äußerungen nehmen, von Herrn Pretzell in NRW. Das heißt, insgesamt ist diese Partei in einem Radikalisierungsprozess, und das ist für Rechtspopulisten, die Erfolg haben wollen, tödlich, gerade in Deutschland, weil der braune Schatten schon an der Tür steht. Also der braune Schatten der gewaltbereiten Neonazis. Erst recht, wenn die NPD verboten werden würde.

Kassel: Wo Sie diesen grauen Schatten erwähnen – ist denn die AfD, sind Teile davon in einigen Regionen inzwischen schon Teil einer größeren rechten Bewegung?

Funke: Es wird ja selbst von der Parteispitze so definiert: Wir sind der natürliche Verbündete der Pegida-Bewegung, also jener Bewegung unter dem Rassisten Lutz Bachmann. Da sehen Sie, ideologische, praktische, demonstrationstechnische Nähen und Überlappungen. Der eine, wie Höcke, ist in Thüringen sehr aktiv, der andere, Bachmann, in Dresden und Umgebung. Das heißt, sie haben längst durch das große Unbehagen und die Mobilisierung eines Teils der Bevölkerung auf Demonstrationen diese Bewegung.

Den Rechten "jede Menge" entgegensetzen

Kassel: Aber gehört noch mehr dazu? Pegida selbst betont ja öffentlich auch immer, Gewalt wollen wir eigentlich nicht. Sind auch gewaltbereite Kreise, sind wirklich rechtsextremistische Bewegungen in einigen Regionen auch Teil von Pegida und damit auch AfD?

Funke: Das ist so. Man kann es an den Demonstrationen erkennen, aber auch an der schieren Zahl. Einer Zahl, die schon Ende des letzten Jahres bekannt wurde, dass nämlich innerhalb von drei Monaten der Pegida-Bewegung sich die Gewaltzahlen gegen Asylflüchtlingsheime und Asylflüchtlinge verdoppelt hat und seither weiter, wie Sie wissen, gesteigert hat.

Kassel: Was hat denn – man nennt es immer die Zivilgesellschaft, die andere Seite ist ja nicht das Militär, aber was hat denn der andere Teil der Gesellschaft dem überhaupt entgegenzusetzen?

Funke: Jede Menge. Wir sehen ja, dass bis auf Dresden und zuweilen Erfurt in allen anderen Städten die Mehrheit auf den Straßen, wenn Pegida oder andere auftreten, die Gegner sind, die Gegendemonstranten. Und das ist sehr wichtig, weil man dann in der Öffentlichkeit der Stadt oder des Landes erkennt, das sind nicht die Mehreren, das ist nicht unaufhaltsam. Und bei diesen Radikalisierungsprozessen, die es längst gibt, ist klar, dass, wenn die Politik einigermaßen das Asylflüchtlingsproblem stemmt, sie sich wieder reduzieren werden.

CDU Sachsens ist selber rechtslastig 

Kassel: Aber welche Fehler haben möglicherweise auch die anderen Parteien gemacht? Nehmen wir als Beispiel Sachsen. Der CDU dort wird ja immer wieder vorgeworfen – ich formuliere das jetzt sehr vorsichtig –, ihr wird ja immer wieder vorgeworfen, sich nach rechts nicht ausreichend abzugrenzen.

Funke: Das Problem ist tatsächlich ein besonderes in der sächsischen politischen Kultur. Wir haben eine ewige gefühlte Alleinherrschaft, wenn man so will, der CDU, und die ist selber rechtslastig und mag sich nicht zureichend von der Asylflüchtlingskritik von weiter rechts distanzieren. Das gilt insbesondere für den Ministerpräsidenten selbst. Es ist das einzige Land im Osten Deutschlands, das bisher keine Alternative hat wählen können, also etwa SPD und CDU. Zwar ist die SPD in Sachsen an der Regierung, aber als Minimalpartei.

In Thüringen hat es einen Wechsel gegeben sehr spät, und in allen anderen Ländern auch. Das heißt, viele sind so verbittert aufgrund der Erfahrung der Einigung und anderem, dass sie nur noch rechts eine Alternative sehen und deswegen AfD wollen, jedenfalls im Moment zu, was weiß ich, knapp 20 Prozent. Und das ist das Erstaunliche und auch Gefährliche bei der CDU Sachsens, und ich darf in einem Satz ergänzen: Wenn man dem ein Stück weit folgt und Futter gibt wie ein Teil der CSU, also Söder zum Beispiel, dann stärkt man die weiter rechts Stehenden.

Kassel: Der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Hajo Funke über rechte Bewegungen in Deutschland und die Rolle, die die AfD dabei spielt. Herr Funke, ich danke Ihnen sehr für das Gespräch. Einen schönen Dienstag noch!

Funke: Gern, Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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