28. Juni 2016

 

Studio 9 27.05.2015

EU-FlüchtlingsquotenGleiche Pflichten für alleVon Jörg Münchenberg

Bundeswehr-Soldaten auf einem kleinen Motorboot bergen im Mittelmeer Schiffbrüchige von einem Holzboot. (Picture Alliance / DPA / Bundeswehr / PAO Mittelmeer)Wohin mit den Flüchtlingen? Die EU-Kommission will sie mittels Quoten auf alle Mitgliedsländer verteilen. (Picture Alliance / DPA / Bundeswehr / PAO Mittelmeer)

Die EU-Kommission will mit der Einführung von Flüchtlingsquoten die sogenannten Frontstaaten an den EU-Außengrenzen entlasten und die Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer verteilen. Doch bei den anderen Ländern stoßen die Pläne auf harsche Ablehnung.

Der Plan stößt bei vielen Mitgliedsstaaten auf wenig Gegenliebe. Aber die EU-Kommission will sich davon nicht beeindrucken lassen. Die Einführung von Flüchtlingsquoten sei eine Frage der Gerechtigkeit – mit dieser Begründung hatte Vizekommissionspräsident Franz Timmermanns schon vor zwei Wochen die anvisierte Kehrtwende in der EU-Migrationspolitik begründet, heute nun wird die Kommission dazu einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen:

"Ja, das sind herausfordernde Vorschläge. Ja, es wird darüber heftig gestritten werden. Aber es ist nicht akzeptabel, dass es Menschen in der EU gibt, die sagen 'Stoppt das Sterben im Mittelmeer' und die dann gleichzeitig schweigen, wenn es darum geht, was aus den Geretteten jetzt werden soll."

In einem ersten Schritt wird die Kommission heute vorschlagen, 20.000 anerkannte Flüchtlinge aus Lagern etwa in Syrien sowie Nord- und Ostafrika in der EU anzusiedeln. Diese sollen dann auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten nach einem vorher definierten Schlüssel verteilt werden, der sich wiederum nach Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote, der bisherigen Zahl der Asylbewerber sowie der nationalen Wirtschaftskraft berechnet.

Harsche Ablehnung

Im Europäischen Parlament stößt der Ansatz zwar insgesamt auf Zustimmung – allerdings, so heißt es etwa bei den Grünen, müsse Europa mehr Solidarität zeigen:

"Dass die Kommission jetzt für sogenannte 'Resettlement-Plätze', dass man also Flüchtlinge aus UNHCR-Camps in Jordanien, die aus Syrien geflüchtet sind, nach Europa bringt, dass sie das vorschlagen, ist erst einmal gut. 20.000 ist allerdings eine sehr ehr magere, kleine Zahl. Wenn wir das heraufrechnen auf die rund 500 Millionen Einwohner der EU, dann bleibt da nicht mehr viel übrig. Ich denke, da sollten die Mitgliedstaaten sehr viel mutiger sein."

So die Migrationsexpertin der Grünen, Ska Keller: Allerdings stoßen schon die derzeitigen Ansiedelungspläne der Kommission bei vielen Mitgliedsstaaten auf harsche Ablehnung. Nicht nur in Polen, der Slowakei, Ungarn, Tschechien sowie den baltischen Staaten, sondern auch in Großbritannien. Es müsse verhindert werden, dass mehr Flüchtlinge nach Großbritannien kommen, stellte erst unlängst Premier David Cameron klar:

"The people we deal with don't have a cause to claim asylum in the UK."

Gerechte Verteilung statt Dublin-Regel

Dabei will die EU-Kommission noch einen Schritt weiter gehen. Gilt bislang die sogenannte Dublin-Regel, wonach die Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, indem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, soll bei deutlich steigenden Flüchtlingszahlen ebenfalls der neue Verteilungsschlüssel greifen. Nicht zuletzt die Mittelmeeranrainer wie Griechenland, Italien und Malta sollen so entlastet werden.

Ohnehin haben fünf Mitgliedsstaaten bislang rund 75 Prozent aller Antragsteller aufgenommen. Auch diese Entwicklung sei nicht akzeptabel, betont Vizekommissionspräsident Timmermans:

"Die Kommission wird die zeitliche begrenzte Einführung von Quoten vorschlagen, um so die Fronstaaten zu entlasten. Menschen, die bereits gelandet sind und die unsere Hilfe benötigen, sollen auf die anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. Die sich dann um ihre Versorgung und ihren Asylantrag kümmern werden."

Doch auch diese Pläne stoßen bei vielen Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand. Insofern ist fraglich, ob die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit im Rat zustande kommt.

Erheblichen Diskussionsbedarf gibt es aber auch noch bei den geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserbanden, die am Elend der Flüchtlinge verdienen und dabei ihren Tod bereitwillig in Kauf nehmen. Viele EU-Abgeordnete lehnen jedoch ein militärisches Vorgehen – etwa die Zerstörung der Schmugglerboote auch an Land – kategorisch ab. 

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