Merkel lässt Strafverfolgung zu
15.04.2016
Die Bundesregierung lässt eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann nach Paragraf 103 zu. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmittag in Berlin bekannt. Sie gab zu, dass die Koalition über die Entscheidung uneins gewesen sei.
Nach tagelanger Beratung hat die Bundesregierung eine Entscheidung in der Causa Böhmermann getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte am Freitagmittag mit, dass die Regierung die deutsche Justiz ermächtigen werde, gegen den Satiriker wegen des Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.
Die Türkei hatte eine solche Ermächtigung förmlich verlangt. An der Entscheidung der Bundesregierung waren das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium beteiligt.
In ihrer Stellungnahme erwähnte Merkel zugleich, dass die Regierung den Paragraf 103 zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abschaffen wolle.
Formulierungen unter der Gürtellinie
Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" ein Gedicht über Erdogan vorgetragen, das zahlreiche Formulierungen enthielt, die unter die Gürtellinie zielen. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Hier können Sie das Gedicht mitsamt der Einleitung durch den Moderator nachlesen.
Grundlage für die ausstehende juristische Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.
Solidarität mit Böhmermann
Der Fall sorgt seit mehr als einer Woche für kontroverse Diskussionen über die Satire- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Im Deutschlandradio Kultur hatte der "Zeit"-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo Böhmermann in Schutz genommen. Der Satiriker habe sichtbar gemacht, "was für ein Mensch Erdogan ist". Auch prominente Autoren, wie etwa der Schriftsteller Feridun Zaimoglu und der Komiker Dieter Hallervorden, stellten sich auf die Seite des Satirikers. Es gab aber auch Kritik an der Qualität der Beiträge deutscher Komiker über Erdogan.
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Hier die Entscheidung der Kanzlerin im Video-Mitschnitt:
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