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Interview / Archiv | Beitrag vom 20.11.2013

EnergiepolitikFrustration und Lethargie in Warschau

Grünen-Chefin kritisiert vermehrten Einsatz von Kohlestrom

Simone Peter im Gespräch mit Ute Welty

Belchatow ist das größte Braunkohlekraftwerk der Welt und damit Europas schlimmster CO2-Produzent. (picture alliance / dpa / PAP / Maciej Kulczynski)
Belchatow ist das größte Braunkohlekraftwerk der Welt und damit Europas schlimmster CO2-Produzent. (picture alliance / dpa / PAP / Maciej Kulczynski)

Grünen-Chefin Simone Peter beklagt, dass die Kohle überall in Europa auf dem Vormarsch sei. Die Stimmung bei der Klimakonferenz nennt sie "sehr gedämpft" – viele Teilnehmer verlangten von den Deutschen ein klares Klimaschutzsignal.

Ute Welty: Ob über Koalition oder über Klima – es scheint nicht die beste Jahreszeit zu sein für Verhandlungen. Im Novembernebel scheint der eine oder die andere die Orientierung zu verlieren. Schauen wir zum Beispiel nach Warschau. Auf der Klimakonferenz dort wurde zwar allseits bedauert, dass ein Taifun die Philippinen verwüstet hat, gleichzeitig aber kündigen Kanada und Japan ihre Klimaschutzziele auf. Und auch Deutschland verzeichnet mehr und nicht weniger Emissionen. Neben dem amtierenden Umweltminister Altmaier von der CDU ist auch Simone Peter in Warschau, Vorsitzende der Bündnisgrünen. Guten Morgen, Frau Peter.

Simone Peter: Guten Morgen.

Welty: Wie erleben Sie die Stimmung auf der Klimakonferenz? Aus der Entfernung hat man fast das Gefühl, dass sich da so etwas wie Panik breit macht?

Peter: Ja, das ist richtig. Jetzt, wo es auf die letzten Tage zugeht. Sie ist zumindest sehr gedämpft und sehr bedrückt. Aus meinen Gesprächen gestern mit zahlreichen Delegationen, eigentlich aus der ganzen Welt, unter anderem auch der philippinischen Delegation, denen wir noch mal ganz intensiv unser Beileid ausgesprochen haben, die Hilfe angeboten haben, soweit wir das von hier aus leisten können. Kommt die Rückmeldung: Ihr als Deutsche, die ihr schon auf halbem Weg seid, die Energiewende voranzubringen, damit auch ein klares Klimaschutzsignal zu senden und auch mal als Klimaschutzvorreiter galtet, ihr müsst jetzt hier einspringen und ein klares Signal geben und auch die anderen mitreißen. Die Erwartungshaltung ist riesig. Und da dieses Signal nicht zu kommen droht, ist auch eine entsprechende Frustration, auch eine entsprechende Lethargie hier vorhanden, dass man hier nicht vorankommt.

Welty: Was muss denn passieren, damit die diversen Regierungen, eben vor allen die deutsche, den Schuss noch rechtzeitig hört?

 

Simone Peter, Grüne (dpa / Soeren Stache)Simone Peter, Grüne (dpa / Soeren Stache)Peter: Wir haben ja die Koalitionsverhandlungen, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Energie in den letzten Tagen auch verfolgt. Das waren ja magere Ergebnisse. Es gab kein eindeutiges Signal eines ambitionierten Klimaschutzzieles für Europa, was auch wichtig wäre, weil die Europäische Union hier weit mit Deutschland nach vorne gehen muss. Wir haben ein Signal, dass die erneuerbaren Energien eher ausgebremst statt weiter nach vorne gebracht werden. Der Emissionshandel auf europäischer Ebene soll nicht grundlegend reformiert werden. Zumindest waren bisher die Signale nicht eindeutig, in welcher Form man hier eingreifen will, damit es wirklich zu Preissignalen auch kommt, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Wir beobachten leider überall, sowohl in Deutschland als auch hier beim Gastgeber Polen, dass auf Kohle gesetzt wird. Dass international die Kohle eher vorangebracht wird statt gebremst wird. Und das hindert natürlich einen effektiven Klimaschutz.

Welty: Deutschland steckt ja in einem besonderen Dilemma: Aus der Atomkraft steigt man aus, die erneuerbaren Energien verteuern den Strom, und Kohle schadet dem Klima. Wo soll denn der Strom dann herkommen, und wie soll er bezahlbar bleiben?

Welty: Wir sind ja auf einem Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien. Ich habe das ja die letzten Jahre auch intensiv begleitet. Wir sind jetzt schon bei einem Viertel der Stromversorgung, -erzeugung, die aus den erneuerbaren Energien kommt. Und der Weg geht weiter. Wenn wir ihn ambitioniert fortschreiten, können wir gut 40, 45 Prozent bis zum Jahr 2020 schaffen und das weiterentwickeln. Je mehr die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, auf Sonne, auf Wind, auf Bioenergie, auf Wasserkraft und auch in Zukunft auf Erdwärme gesetzt wird, desto mehr muss man die anderen zurückfahren. Wir haben jetzt schon zu viel Strom im Netz. Da wird Kohlestrom trotzdem durch die Kraftwerke reingedrückt statt runtergefahren, weil die großen Kraftwerke zu unflexibel sind …

Welty: Aber Entschuldigung, dass ich Sie da unterbreche. Der Punkt ist doch, dass die Preise für Strom aus erneuerbaren Energien steigen, weil diese Kilowattstunden eben subventioniert werden über den Strompreis, den alle zahlen.

Peter: Da ist in den letzten Jahren leider nicht nachgebessert worden. Der Preis für die erneuerbaren Energien per se ist in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Das ist ja per Gesetz vorgegeben, dass von Jahr zu Jahr und auch zwischendrin die Anlagen immer günstiger werden – wie das nie im Energiesektor der Fall war. Man hat nie diese Maßstäbe auch an Kohle und an Atom angelegt. Gleichzeitig schützen sie ja auch das Klima. Da werden Kosten vermieden, die man auch im Prinzip mit einrechnen muss.

"Mit Atom und Kohle wird es immer teurer"

Dass die EEG-Umlage, also das, was man für die erneuerbaren Energien als Verbraucherinnen und Verbraucher zahlt – das hinkt daran, dass einige große Industrien befreit werden und wir dies kompensieren müssen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die kleinen Unternehmen das zahlen. Daran wagen sich auch Union und SPD derzeit nicht ran. Da könnte man sofort vier Milliarden Euro umlegen und davon dann die Verbraucherinnen und Verbraucher befreien. Es gibt noch ein paar andere systemische Punkte, die man angreifen müsste im gesamten Strommarkt, um hier auf bezahlbare Preise zu setzen. Klar ist, mit Atom und mit Kohle wird es immer teurer.

Welty: Was ist mit den Arbeitsplätzen auf der anderen Seite? RWE zum Beispiel ist zwar der größte Emittent von CO2, bietet aber eben mehr als 70.000 Beschäftigten Brot und Lohn. Können Sie sich dieser Rechnung wirklich verweigern, denn auch als ehemalige saarländische Umweltministerin wissen Sie ja über die Systematiken des Bergbaus.

Peter: Ja, ja, natürlich. Zunächst mal muss man den großen Konzernen den Vorwurf machen: Die Energiewende ist eine Ansage seit fast anderthalb Jahrzehnten. Sie haben es schlichtweg verschlafen, sich auf eine neue Konzernstrategie einzustellen, und das sagen ja führende Köpfe aus den großen Versorgungsunternehmen wie RWE, E.ON, Vattenfall ja selber. Das heißt, hier hätte was passieren müssen; nun ist es nicht passiert.

Wir haben auf der anderen Seite fast 400.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen, denen darf auch jetzt nicht ein Kahlschlag drohen. Das heißt, es geht jetzt darum, mit den Energiekonzernen zu überlegen, wie können wir hier weiter vorangehen. Natürlich mit allen, auch denjenigen, die in diesen Branchen, im fossilen und atomaren Sektor leben oder arbeiten, Möglichkeiten des Umstiegs zu gewähren. Aber da müssen sich diese Konzerne auch noch ein Stück weit offener auf uns zu bewegen oder offener generell zeigen gegenüber dem klaren Signal Energiewende. Das muss auch gewollt sein.

Welty: Simone Peter im Deutschlandradio Kultur, die Vorsitzende der Bündnisgrünen besucht den Klimagipfel in Warschau. Ich danke fürs Gespräch, und ich wünsche dann doch noch erfolgreiches Verhandeln.

Peter: Ja, vielen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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