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Thema / Archiv | Beitrag vom 03.07.2006

Embryonale Stammzellen als Politikum

Stammzellforschung beschäftigt mehrere Gremien

Von Susanne Nessler

Menschlicher Embryo (AP)
Menschlicher Embryo (AP)

Der nationale Ethikrat ist eine Idee des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Im Mai 2001 ernennt Schröder 25 Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft, Industrie und Religion zu seinen Beratern in Fragen der Medizin.

Grund für die Einberufung des nationalen Ethikrats ist die Debatte um die Einfuhr embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke nach Deutschland.

Ein Forschungsvorhaben mit embryonalen Stammzellen von Wissenschaftlern der Universität Bonn wird zum Politikum. Die Wissenschaftler wollen ihr Projekt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft genehmigen lassen, die hat keine Vorbehalte gegen den Import embryonaler Stammzellen, weil das Embryonenschutzgesetz dies nicht ausdrücklich verbietet. Aber der Import embryonaler Stammzellen wird Streitthema Nummer eins im Sommer 2000. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft muss den Antrag der beiden Wissenschaftler vorläufig auf Eis legen. Erst will das Parlament grundsätzlich über die Frage: Import ja oder nein? - entscheiden.

Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keinen nationalen Ethikrat. Um Fragen der Medizin und Ethik kümmert sich eine Enquete-Kommission des Bundestages. Zwölf Parlamentarier und zwölf Wissenschaftler erarbeiten Leitlinien für den Umgang mit ethisch und rechtlich umstrittenen Themen im Bereich Medizin. Dem Thema Stammzellimport steht die Enquete-Kommission sehr kritisch gegenüber. Er wird nicht damit gerechnet, dass die Kommission die Einfuhr embryonaler Stammzellen empfiehlt.

Schröder selber steht der Biotechnologie offen gegenüber. Er will eine Kommission ohne Parlamentarier und machte das Thema zur Chefsache. Er ruft nicht nur den Nationalen Ethikrat ins Leben, sondern sucht die 25 Experten auch gleich persönlich aus. Im Parlament ist man empört über das undemokratische Vorgehen. Die Enquete-Kommission fühlt sich brüskiert.

Von Anfang an ist deutlich, der Ethikrat wird sich für den Import embryonaler Stammzellen aussprechen. Von Abnickgremium und Schröders Legitimationsrat in Fragen der Biomedizin ist die Rede. Trotz aller Kritik: am 31. Januar 2002 stimmt das Parlament dem Import embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke unter hohen Auflagen zu.

Die Enquete-Kommission hat die Einführung zuvor abgelehnt. Der Nationale Ethikrat hat sich dafür ausgesprochen. Beiden Gremien haben bis zur Bundestagwahl im vergangenen Herbst nebeneinander Empfehlungen zu Fragen der Medizin für das Parlament erörtert. Mit dem Regierungswechsel ist die Enquete-Kommission aufgelöst worden. Mit dem nationalen Ethikrat soll nun das Gleiche passieren.

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