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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.06.2013

"Eine ausgesprochen gefährliche Situation"

Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung über die Lage in Ägypten

Ronald Meinardus im Gespräch mit Marietta Schwarz

Ronald Meinardus, Leiter des Kairoer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung (privat)
Ronald Meinardus, Leiter des Kairoer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung (privat)

Der Graben zwischen den Anhängern und Gegnern werde von Tag zu Tag tiefer, sagt Ronald Meinardus. Es gebe keine ausgleichenden Kräfte. Präsident Mursi habe versagt, das Land nach vorn zu bringen. Die Ägypter hätten existenzielle Probleme.

Marietta Schwarz: Vor einem Jahr trat Mohammed Mursi als erster frei gewählter Präsident Ägyptens sein Amt an. Der Graben zwischen Regierung und Opposition ist seither nicht kleiner geworden, im Gegenteil: Auf den Straßen kämpfen wieder Anhänger der Muslimbruderschaft gegen Liberale und auch solche, die den früheren Präsidenten Mubarak gerne wiederhätten. Daran konnte auch eine in Teilen beschwichtigende Rede Mursis am Mittwoch nichts ändern. Es kommt weiter zu gewaltsamen Zusammenstößen. Gestern wurden dabei 140 Menschen verletzt und drei getötet.

Ronald Meinardus leitet in Kairo das Regionalbüro Ägypten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und ist gerade für ein paar Tage in Deutschland. Guten Morgen, Herr Meinardus!

Ronald Meinardus: Schönen guten Morgen!

Schwarz: Würden Sie jetzt gerne hierbleiben in Deutschland und nicht zurückkehren nach Kairo?

Meinardus: Also ich sitze buchstäblich auf einem gepackten Koffer und werde heute die Nachmittagsmaschine von Berlin-Schöneberg nach Kairo nehmen. Aber ich muss dazu sagen: Ich fliege häufig hin und her und bin normalerweise immer hocherfreut, nach Kairo, ich muss sagen, in mein geliebtes Ägypten zu reisen. Aber ganz wohl ist mir diesmal nicht. Und viele Ägypter, viele Freunde, die ich in Ägypten habe, auch meine Mitarbeiter im Büro sagen: Mensch, du willst jetzt zurückkommen, während sehr viele Menschen Ägypten fluchtartig verlassen?

Der Flughafen in Kairo ist verstopft und es gibt neuerdings eine Reisewarnung der US-amerikanischen Botschaft, nur in sehr dringenden Fällen nach Ägypten zu reisen. Möglicherweise ist es mein politisches Interesse, meine Neugierde. Ich habe von Anfang an die Revolution in Ägypten verfolgt und ich habe irgendwie einen inneren Trieb, mir die Geschichte dort aus der Nähe anzusehen.

Schwarz: Es gibt viele Menschen, die sich im Land und auch international Sorgen machen um das Land in dieser Situation. Außenminister Westerwelle, sprach von der Stunde der Bewährung. Würden Sie das auch so beschreiben?

Meinardus: Ja, es ist sicherlich eine ausgesprochen gefährliche Situation. Es gibt in Ägypten – das hatten Sie ja auch in Ihrer Moderation ausgesprochen – eine einzigartige Polarisierung: auf der einen Seite die Islamisten, die sich auf die Legitimität durch die gewonnenen Wahlen berufen. Auf der anderen Seite die Nicht-Islamisten, die säkularen Kräfte, unter ihnen auch einige Liberale, die sagen, es sei keine legitime Regierung, denn sie habe die Institution zerstört. Und der Graben wird von Tag zu Tag tiefer.

Und das Bedrückende, muss man sagen, ist: Es gibt eben keine ausgleichenden Kräfte. Es gibt keine Stimmen der Vernunft, es gibt keine Menschen, die dort Brücken schlagen wollen. Alle Ägypter sind in dem einen oder in dem anderen Lager. Und der neue Trend ist, dass das Lager der Opposition größer geworden ist, auf der anderen Seite Präsident Mursi und seine Gefolgschaft, vor allen Dingen die Muslimbrüderschaft, ausgezeichnet organisiert sind und vorbereitet sind auf die Herausforderungen, die nun bevorstehen.

Schwarz: Es gibt zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die Präsident Mursi nach diesem einen Jahr im Amt ein verheerendes Zeugnis ausstellen: Schikanen gegen Aktivisten, Gewalt gegen Demonstranten, Einschränkung der Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Meinardus: Ja, sie ist nicht positiv, sie ist keinesfalls positiv. Aber die große Mehrheit der Menschen ist jetzt weniger darüber entsetzt, dass es Einschränkungen gibt in der Handlungsfreiheit von NGOs oder auch dieses sehr, sehr problematisches Vorgehen gegen internationale Nicht-Regierungsorganisationen. Ich glaube, das Schlimmste, was man jetzt aus Sicht der großen Mehrheit der Ägypter dem Präsidenten vorwerfen kann, ist, dass er versagt hat, das Land nach vorne zu bringen.

Die große Mehrheit der Ägypter ist konfrontiert mit existenziellen Problemen, mit wirtschaftlichen Problemen. Es gibt kein Benzin an den Tankstellen, es gibt Stromausfälle täglich. Und das ist eine Situation, wo die Arbeitslosigkeit wächst und wo es gewissermaßen keine richtige Perspektive gibt. Und das treibt die Menschen auf die Straße, jetzt weniger die politischen Fragen. Auch hier, da muss man natürlich sagen: Die Menschenrechtsorganisationen sind dazu da, diese Dinge sich näher anzugucken, und sie sehen, dass die Dinge nicht besser geworden sind in den letzten Monaten.

Schwarz: Sie haben es angedeutet, das harsche Vorgehen gegen internationale Stiftungen, die Konrad-Adenauer-Stiftung, Haftstrafen gegen die Mitarbeiter. Wie positioniert man sich da als Friedrich-Naumann-Stiftung?

Meinardus: Ja, wir haben angesichts dieser Entwicklung, dieser Eskalation natürlich gewisse Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Wir haben Maßnahmen, die wir geplant hatten, Bildungsmaßnahmen, bei denen es häufig um politische Fragen geht, abgesagt, weil unsere Zielgruppen, die Menschen, die sich politisch interessieren, nur noch eine Sache im Kopf haben, und das ist der 30.06., das ist ein ganz wichtiges Datum seit Wochen, in der ägyptischen Politik und es ist auch Teil der Problematik.

Darüber hinausreichende Dinge, zum Beispiel, wie organisiere ich mich bei Wahlen, wie bereite ich einen Wahlkampf vor, sind hinten angestellt. Und insofern haben wir dort – nicht zuletzt auch aus Sicherheitsgründen – alle Maßnahmen bis auf Weiteres abgesagt. Aber wir gehen mal davon aus – und das ist ja der Grund, wieso ich nach Kairo zurückfahre –, dass das jetzt irgendwann mal wieder zur Ruhe kommt und dass wir wieder normal dort arbeiten können.

Schwarz: Das heißt, als Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo sind Sie quasi kaltgestellt, weil Jugendarbeit, Menschenrechte, Ausbildung von Journalisten, das sind ja eigentlich Ihre Kernkompetenzen, die Arbeit, die Sie dort verrichten?

Meinardus: Ja, kaltgestellt, diese Formulierung würde ich überhaupt nicht gebrauchen, weil wir Programme weitermachen. Man muss dazu sagen, dass nächste Woche in der arabischen Welt, in Ägypten der Ramadan beginnt, und es sowieso eine Zeit ist jetzt, Juli, August, wo Maßnahmen in dem klassischen Sinne nicht stattfinden, wo man Dinge vorbereitet, wo man Publikationen erarbeitet und dergleichen. Insofern ist das eine gewisse Ebbe.

Aber wir hatten jetzt eine größere Veranstaltung für das nächste Wochenende geplant, und die haben wir auch auf Hinweis unserer lokalen Partner abgesagt beziehungsweise verschoben. Und das ist eine Sicherheitsmaßnahme und auch gewissermaßen eine Reaktion, dass die Prioritäten der Menschen, der politisch aktiven Menschen eine andere ist heute.

Schwarz: Sie haben sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor einigen Monaten von der Opposition distanziert und auch erwähnt, dass Sie ein staatliches Abkommen mit dem Jugendministerium unterzeichnet haben. Unterstützen Sie ägyptische NGOs?

Meinardus: Wir sind als deutsche, internationale Bildungseinrichtung nicht dort, um die Opposition politisch zu unterstützen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung, die jetzt gerade in diesen Tagen – das ist auch der Grund meiner Anwesenheit in Berlin – 50 Jahre ihre Bildungsprogramme außerhalb Deutschlands feiert, ist eine Bildungsorganisation. Wir arbeiten mit Menschen zusammen, die sich für Politik interessieren, die in gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen wollen. Und notgedrungen, weil wir eine liberale Stiftung sind, haben wir natürlich eine besondere Affinität zu den liberalen und säkularen Kräften.

Aber zu sagen, dass wir jetzt das politisch unterstützen – das dürfen wir gar nicht. Wir sind 35 Jahre in Ägypten, und wir haben sehr, sehr ausgeprägte Beziehungen auch zu der ägyptischen Regierung immer gehabt. Das müssen wir haben. Und ich habe in der Tat Ende letzten Jahres ein Abkommen mit dem ägyptischen Jugendminister unterschrieben, das die Basis unserer dortigen Arbeit liefert. Wir blicken zurück auf viele derartige Kooperationsabkommen. Insofern ist das für uns was ganz Normales.

Schwarz: Ronald Meinardus, Leiter des Regionalbüros Ägypten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Herr Meinardus, vielen Dank für das Gespräch und alles Gute!

Meinardus: Ich bedanke mich. Wiederhören!

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