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Thema / Archiv | Beitrag vom 19.07.2011

"Ein schleichendes Gift"

Herausgeber des "Pester Lloyd" sieht Gefahren für die Demokratie in Ungarn

Marco Schicker im Gespräch mit Dieter Kassel

Ungarns Premierminister Viktor Orban bei einer Pressekonferenz in Budapest
Ungarns Premierminister Viktor Orban bei einer Pressekonferenz in Budapest (picture alliance / dpa)

Die Einschränkungen, die das neue ungarische Mediengesetz mit sich bringt, sind Besorgnis erregend. Schlimmer aber noch ist die Tatsache, dass die Regierung Orban auch auf anderen Feldern einen zunehmenden Demokratie-Abbau betreibt, sagt der Publizist Marco Schicker.

Dieter Kassel: Am 1. Juli trat in Ungarn das umstrittene neue Mediengesetz in Kraft, unmittelbar nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, und nur ein paar Tage vor deren Beginn im Dezember 2010 war es ja verabschiedet worden. Über dieses Gesetz ist viel geredet worden, es ist hart kritisiert worden in Europa, und in der Tat ist es, auch unter einem anderen Aspekt betrachtet, nicht unbedingt eine rein inner-ungarische Angelegenheit.

Denn die Zeitungen und auch die Fernsehsender in Ungarn, die sind zu nicht unerheblichem Teil in deutscher Hand. Fernsehmarktführer ist ein Sender der RTL-Gruppe, und insgesamt drei Programme veranstaltet in Ungarn auch der ProSiebenSat.1-Konzern. Außerdem werden viele der Zeitungen und Zeitschriften in Ungarn auch von ausländischen Konzernen herausgegeben. Da ist die Schweizer Ringier Gruppe gut im Geschäft, aber auch zwei große deutsche Medienhäuser: Springer und der WAZ-Konzern nämlich.

Der "Pester Lloyd" gehört zu keinem dieser Konzerne. Die Geschichte dieser deutschsprachigen ungarischen Publikation reicht bis ins Jahr 1854 zurück, jetzt aber, in den letzten zwei Jahren, erscheint der "Pester Lloyd" ausschließlich online. Und in einem Studio in Wien begrüße ich jetzt den Chefredakteur des "Lloyds", Marco Schicker. Schönen guten Tag, Herr Schicker!

Marco Schicker: Guten Tag!

Kassel: Sind denn zum Beispiel die Zeitungen, aber auch die Fernsehsender in Ungarn, die von diesen großen – überwiegend deutschen – Konzernen veranstaltet werden, sind die denn von diesem neuen Mediengesetz überhaupt betroffen, oder haben die so eine Art Narrenfreiheit?

Schicker: Sie sind betroffen in dem Sinne, dass sie sich an bestimmte Spielregeln natürlich halten müssen, das müssen sie in jedem Land. Sie sind wenig betroffen, weil sie eigentlich wenig politisieren. RTL Club, dieser Sender von der RTL-Gruppe, sowie TV2, die zu ProSiebenSat.1 gehören, die haben ja einen Riesenmarktanteil in Ungarn auf dem privaten Fernsehmarkt, und der geht weit über das, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen bieten kann, hinaus. Und die haben sich eigentlich dafür entschieden, in die rein kommerzielle Nische zu gehen und Geld zu verdienen. Und die betrachten dieses neue Mediengesetz eigentlich auch nur unter dem Gesichtspunkt, inwiefern das für ihre Renditen gut ist.

Kassel: Nun ist es ja so, dass der WAZ-Konzern, Springer und eben auch die Schweizer Ringier Gruppe Zeitungen und Zeitschriften herausbringen. Ich meine, da kommt man doch sicherlich um die Politik nicht ganz herum.

Schicker: Ja, aber das überlässt man ein bisschen den Redaktionen. Sie müssen ja sehen, ob WAZ Gruppe, ob Ringier oder ob Springer, die führen Zeitungen in ganz unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. Die WAZ zum Beispiel hat das recht angesehene und relativ unabhängig agierende Wochenmagazin "HWG", der hat aber in Österreich zum Beispiel die xenophobe "Kronzeitung" aus dem Boulevardmedien-Bereich – denen ist es nicht so wichtig, ob diese Zeitungen jetzt einen bestimmten Ethos vertreten, sondern ob sie gut laufen. Und zum Beispiel die "Nebszabadsag", das ist die führende Qualitätstageszeitung in Ungarn mit einer linksliberalen Ausrichtung – die gehört zur Ringier Gruppe –, die selber geht ja gegen das Mediengesetz vor, hat Verfassungsklage eingereicht. Aber der Verlag selber, der Eigentümer hält sich doch sehr bedeckt.

Kassel: Wie ist es denn zum Beispiel auch für den "Pester Lloyd"? Rein juristisch gesehen sind sie ja eine österreichische Online-Publikation, aber Sie müssen natürlich vor Ort in Ungarn auch arbeiten. Kann man denn da als Journalist noch völlig frei arbeiten?

Schicker: Man kann immer noch völlig frei arbeiten – wenn man bereit ist, die Konsequenzen dafür zu tragen. Es ist so, dass bis jetzt man eigentlich sagen musste, dass die Medienlandschaft in Ungarn wie gesagt geteilt war, durch einen Teil, der politisierte – also, Zeitungen, vor allem im Printmarkt, die relativ gut politischen Gruppen zuzuordnen waren –, und am anderen Teil der mehr kommerzialisierte. Wir hängen ein bisschen so dazwischen, weil die Marke "Pester Lloyd" ist durchaus eine ungarische, und wir haben unsere Lizenz auch vom ungarischen Kulturministerium. Allerdings: Die formalen organisatorischen Strukturen haben wir wohlweislich, sagen wir mal, in die europäische Freizone verlegt, und im Internet haben wir es ja auch relativ leicht. Server sind etwas beweglicher als ganze Zeitungsredaktionen. Insofern können wir uns natürlich viel freier bewegen als die Kollegen vor Ort.

Kassel: Aber geht nicht jeder Einzelne in Ungarn inzwischen auch ein Risiko ein? Wir haben ja nun erlebt, wie 550 Mitarbeiter der staatlichen Medien, also Hörfunk, Fernsehen, Presseagentur, einfach entlassen wurden – es sollen ja noch mindestens ebenso viele folgen. Auch in der gesamten Kulturszene sind unbeliebte Menschen – bei der Regierung unbeliebte – einfach entlassen worden. Ist es nicht so, dass wenn man da als Journalist vor Ort überleben will, fast gezwungen ist, ein bisschen regierungsfreundlich zu berichten?

Schicker: Nun, das ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite muss man sagen, ganz offen sagen, dass gerade der öffentlich-rechtliche Medienbereich in Ungarn sehr wohl sehr reformbedürftig war. Da hat sich seit der Wende ein ziemlicher Filz angesammelt, und zwar gebildet von allen möglichen politischen Strukturen und Seilschaften, und dass da mal ordentlich aufgeräumt wird, das sieht man in Ungarn eigentlich parteiübergreifend so. Nur, das macht die Orban-Regierung insofern geschickt, nicht nur beim Mediengesetz generell, dass sie einen Missstand richtig benennt, und ihn aber dann ausnutzt, diesen Missstand und die Reformen darum, um gleich wieder mit einer anderen Haube, mit einer anderen ideologischen Ausrichtung, sich dieses ganze Instrument, dieses ganze Medium unter den Nagel zu reißen. Und das sehen wir an dem Mediengesetz, das sehen wir in der Zusammensetzung und in den Vollmachten der Medienbehörde, dieses übermächtigen Medienrates. Und deshalb ist es natürlich so, dass dieses Gesetz auch in zweierlei Richtung wirkt: Einmal durch direkte Beeinflussung über das Gesetz, indem der Medienrat jetzt zum Beispiel diese Kündigungswellen veranlasst hat – das war jetzt erst die erste, mit so 600, 700 Entlassungen, im Herbst kommt dann noch eine zweite mit verdienten Mitarbeitern, die halt aufgrund ihrer Vertragslänge etwas längere Kündigungsfristen beanspruchen können. Insgesamt wird ja fast ein Drittel der Angestellten dort rausgeschmissen. Natürlich nutzt man diese Gelegenheit, jetzt ausgerechnet die Journalisten loszuwerden, die eben nicht systemkonform genug sind. Und auf der anderen Seite hat das den Effekt, dass das Mediengesetz wie ein schleichendes Gift wirkt, dass natürlich jeder Journalist, der seinen Job behalten will, der seine Arbeit irgendwie noch weiter machen möchte, vorauseilenden Gehorsam an den Tag legen wird, er wird zum Denunzianten gemacht. Und diese Selbstzensur, die Schere im Kopf, die arbeitet dort also in vollem Maße.

Kassel: Wir reden im Deutschlandradio Kultur mit Marco Schicker, er ist der Chefredakteur des "Pester Lloyd", einer deutschsprachigen Online-Publikation, die in Ungarn und in Wien gemacht wird. Wir haben schon mit vielen Menschen geredet über dieses neue Mediengesetz, Herr Schicker, weil – da sind wir mal ehrlich! – Journalisten ja auch immer so gerne über andere Journalisten und solche Themen reden. Wir haben aber immer wieder auch gehört, zum Beispiel von der teilweise in Ungarn lebenden Übersetzerin Esther Kinsky, dass die Ungarn selber dieses Mediengesetz zunächst einmal gar nicht so beunruhigend finden, weil sie ganz andere Probleme haben, zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit und diverse andere Gesetze, die die Orban-Regierung auch jetzt relativ hektisch nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft erlassen hat. Sehen Sie das ähnlich?

Schicker: Ja, das Mediengesetz ist eigentlich nur so das Tüpfelchen auf dem I, und so ein bisschen für den Westen das Vorzeigegesetz für den Abbau der Demokratie in Ungarn geworden. Man kann aber beobachten – und da ist eigentlich die Verfassung, die gerade zu Ostern neu geschaffene Verfassung, das beste Beispiel –, dass dieser Mechanismus, der jetzt stattfindet, praktisch, dass die neue Regierungspartei mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit an Mandaten im Parlament ein "gescheitertes Land" auffängt und mit einer neuen Heilsideologie überzieht, dass das also konsequent umgesetzt wird. Und natürlich hat das auch wieder hier die Regierung Orban völlig richtig erkannt, dass die Unterbeschäftigung im Lande eines der maßgeblichsten Probleme ist, warum es diesem Land wirtschaftlich so dreckig geht. Die haben eine Beschäftigungsquote von um die 54 Prozent. Das heißt, knapp die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung nimmt am Arbeitsmarkt überhaupt nicht teil. Was daraus resultiert, ist aber nicht eine, sagen wir mal, relativ wertneutrale Reformierung des Systems, ein Schaffen von Anreizen und auch von Verpflichtungen für das Volk, zu arbeiten. Sondern es wird mit dem Hammer und mit schwenkenden Fahnen und mit einem großen ideologischen Brimborium ein neues Ungarn ausgerufen, und ganze Hunderttausendschaften von Frührentnern von einem Tag auf den anderen zu Sozialhilfeempfängern umdeklariert, mit einer Arbeitspflicht verbunden – wenn sie die nicht einhalten, dass sie ihre Ansprüche verlieren; und wen trifft das? Wer sind die meisten verarmten Leute in Ungarn? Das sind die Roma, die größte ethnische Minderheit, und es kursieren mittlerweile nicht nur Gerüchte, sondern es gibt da auch belegbare Äußerungen aus dem Innenministerium, dass wir bald damit rechnen können, dass bewachte Arbeitskolonnen von Roma über die Lande geschickt werden. Und das ist ein Bild, was tatsächlich mehr Angst macht als ein Mediengesetz, was einer Medienbranche sich widmet, die tatsächlich nicht sich besonders mit Ruhm bekleckert hat in den letzten Jahren.

Kassel: Weil man natürlich auch beides im Zusammenhang betrachten kann, diese Gesetze, die Sie da angesprochen haben – die sogenannten Kardinalsgesetze, die auch in Zukunft nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament je wieder geändert werden können, was auch immer sehr schwierig ist je nach politischen Mehrheiten –, diese Gesetze werden natürlich auch ein Thema für die öffentliche Berichterstattung, auch ein kritisches. Findet denn so was statt?

Schicker: Natürlich gibt es immer noch eine kritische Berichterstattung in Ungarn, das wollen wir gar nicht unter den Tisch kehren. Es ist ja nicht so, dass der jetzt komplett die freie Presse verboten worden ist. Nur: Ich sage ihnen klipp und klar, die Medien, die sehr kritisch darüber berichten, die müssen eines schleichenden Todes gewahr sein, weil ihnen zum Beispiel aus ganz unerkennbaren Gründen, unerfindlichen Gründen plötzlich die Anzeigeneinahmen einbrechen, wovon ja viele leben. Und weil sich nämlich Unternehmensdirektoren, erst recht staatliche Unternehmen, überlegen, ob sie ein Unternehmen unterstützen und sich damit beim Regierungschef unbeliebt machen und vielleicht zukünftig bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden. Es ist ein Geben und Nehmen und natürlich sehen wir einfach im Moment, dass die Demokratie in Ungarn, und das ist das eigentlich Erschreckende, mit demokratischen Mitteln – mit den Mitteln der Mehrheitsfindung – abgebaut und eingeschränkt wird. Und das ist das eigentliche Grundproblem. Und das zieht sich wirklich durch alle gesellschaftlichen Bereiche.

Kassel: Dennoch hätten da doch eigentlich gerade die ausländischen – wie wir ja erwähnt haben, auch im großen Umfang die deutschen – Medienkonzerne eine Chance. Die könnten doch eigentlich sowohl das Risiko nachlassender Anzeigen und Werbeeinnahmen als auch das Risiko, hohe, teure Strafen der Medienbehörde zahlen zu müssen, eher eingehen als manch anderer?

Schicker: Das könnten Sie sehr wohl, aber die rechnen da viel kühler und sagen: Natürlich könnten wir uns sogar leisten, aus Ungarn rauszufliegen. Aber warum sollten wir das? Die Sache, der Markt wird bewertet, wie viel Marktanteil haben wir? Wie ist das Potenzial? Und wie ist unsere Umsatzrendite in dem Land? Und wenn sich das nicht mehr rechnet, sind die raus. Und da ist denen relativ egal, was am Ende mit der Pressefreiheit in diesen Ländern passiert. Man muss das einfach so sagen, so zynisch ist dieser Markt. Und das betrifft vor allem die großen Konzerne. Und ich möchte auch solche Verlage wie zum Beispiel de WAZ-Gruppe, die durchaus ja auch für Qualitätsmedien in Westeuropa steht, da nicht aus der Verantwortung nehmen, sie müssten da einfach sich mehr auf die Hinterbeine stellen, Einflussmöglichkeiten hätten sie. Aber ich glaube, sie gehen einfach den Weg des leichteren Widerstandes.

Kassel: Sagt Marco Schicker. Er ist der Chefredakteur des "Pester Lloyd", und mit ihm haben wir im Deutschlandradio Kultur über die Entwicklung in Ungarn geredet, und darüber, welche Rolle Medien, die deutschen Medienkonzernen gehören, dort spielen oder eben auch grade nicht spielen. Den "Pester Lloyd" übrigens, den finden Sie im Internet unter der Adresse pesterlloyd.net. "Pester Lloyd" dann als ein Wort schreiben. Herr Schicker, ich danke Ihnen sehr für das Gespräch!

Schicker: Ich danke Ihnen!

Mehr Infos im Web: Pester Lloyd - Deutschsprachige Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.