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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 03.01.2014

Ehemaliger KanzleramtschefEmpörung über Pofallas Bahn-Job

Wechsel in den Vorstand bisher nicht bestätigt

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) spricht am 12.08.2013 im Bundestag in Berlin zu Journalisten (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Überraschend ist Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als künftiger Bahnvorstand im Gespräch. Die Opposition und lobbykritische Organisationen sind empört. Transparency Deutschland warnt vor einem Verfall politischer Sitten.

Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zieht immer größere Kreise. Heftige Kritik kam von der Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag und der Anti-Korruptionsorganisation Transparency. Die Internetplattform abgeordneten-watch.de forderte Pofalla auf, den Vorstandsposten nicht anzunehmen.

Schwarz-Rot will Interessenkonflikte vermeiden

In den Kolitionsvereinbarungen der schwarz-roten Bundesregierung ist zwar eine Vereinbarung für derartige Fälle ausgearbeitet, in der "Ortszeit": "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an." Die Umsetzung dieses Ziels könne aber noch dauern und gelte natürlich noch nicht für die aktuellen Spekulationen um die berufliche Zukunft Ronald Pofallas.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll der 54-Jährige ein neues Ressort für die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte auf Anfrage am Donnerstag dazu lediglich: "Zu Personalspekulationen aller Art nehmen wir keine Stellung."

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wollte sich zum möglichen Bahn-Manager-Posten für den früheren Kanzleramtschef ebenso wenig äußern: "Da Herr Pofalla der Bundesregierung nicht mehr angehört, habe ich hier auch nichts zu erklären", sagte er.

Unerwarteter Rückzug aus dem Kanzleramt

Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung Pofallas Rückzug aus der ersten Reihe der Politik bekanntgeworden. Über den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es geheißen, er wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln und auch mehr Zeit für sein Privatleben haben. Der Jurist war zuvor CDU-Generalsekretär. Er sitzt seit 1990 im Bundestag, sein Mandat hat er behalten.

Im November war schon der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), in die Wirtschaft gewechselt. Der 48-Jährige ging als Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler. Das löste heftige Kritik aus.

Transparency: Politische Sitten verfallen

Transparency Deutschland sprach von einem Verfall politischer Sitten. Pofalla werde sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen, sagte der Geschäftsführer Christian Humborg dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch abgeordneten-watch.de warf die Frage auf, wie Pofalla einen Vorstandsposten, der mit über einer Million Euro jährlich dotiert sei, mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbaren wolle.

hum mit dpa

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