Dreikönigstreffen

    Die liberale APO

    Ein Blick in die Oper Stuttgart, wo gerade FDP-Chef Lindner redet
    FDP-Chef Christian Lindner bei seiner Rede in der Stuttgarter Oper. © picture-alliance / dpa / Bernd Weissbrod
    06.01.2014
    Nach der verlorenen Bundestagswahl versucht FDP-Parteichef Christian Lindner, die Mitglieder wieder aufzubauen. Bei dem traditionellen Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart sagte er, die FDP verfüge wieder über "viele tolle Personen", die für die liberale Sache werben könnten.
    Bei seiner Rede vor rund 1400 FDP-Anhängern im Stuttgarter Opernhaus nannte der 34-Jährige den Schutz der Bürgerrechte, den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Entlastung der Bürger als Schwerpunkte der FDP-Politik. Die derzeitige Lage der Partei außerhalb des Bundestages sieht er als große Chance: "Wir sind so unabhängig, in der Sache und politisch, wie niemals zuvor in unserer Geschichte. Und das ist die neue Stärke der FDP: die Unabhängigkeit im Urteil und die Eigenständigkeit in der Sache."
    Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl im vergangenen September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und sitzen deshalb erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag.
    Bei einem Bundesparteitag im November wurde das Führungspersonal ausgetauscht. Das Dreikönigstreffen soll als Auftakt für das politische Jahr 2014 genutzt werden, schließlich stehen in diesem Jahr die Europawahl, drei Landtagswahlen sowie elf Kommunalwahlen an, bei denen die FDP wieder Boden gutmachen will.
    Bekenntnis zu Europa
    Zugleich gab Lindner ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Allerdings müsse die EU auch mehr Mut haben, ihre Probleme anzugehen, forderte der FDP-Chef. "Europa braucht mehr Realismus und Bürgernähe", sagte er.
    Lindner kritisierte die von der CSU entfachte Debatte über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien: "Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, der ist uns willkommen". Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse in der Debatte ihr Schweigen brechen.
    Aufbruchstimmung in Baden-Württemberg
    Vor dem Dreikönigstreffen fand auch der Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen statt. Dort wurde als neuer Landeschef Michael Theurer gewählt. Theurer sagte im Deutschlandradio Kultur: "Wir hatten einen guten Parteitag gestern mit einer Aufbruchstimmung". Zudem betonte er, die FDP habe sich bislang thematisch "verengen lassen". Es gehe jetzt darum, liberale Antworten auf Veränderungen in der Welt zu liefern.
    abu mit afp und dpa