"Die Union ist und bleibt die Partei der Wehrpflicht"
Andreas Schockenhoff im Gespräch mit Marcus Pindur · 31.07.2010
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik, Andreas Schockenhoff, unterstreicht den Rückhalt für die Wehrpflicht in den Unionsparteien. Eine Streichung der Wehrpflicht stehe nicht zur Debatte, sagte der CDU-Politiker.
Marcus Pindur: Ob Verteidigungsminister zu Guttenberg nur mal die Stimmung testen wollte oder ob er tatsächlich die Wehrpflicht als nicht mehr zeitgemäß abschaffen will, das ist insgesamt nicht so richtig klar. Klar ist dagegen, dass die Bundeswehr immer noch unzureichend für ihre neuen Aufgaben jenseits der Landesverteidigung aufgestellt ist. Und wir sind jetzt verbunden mit Andreas Schockenhoff, für die CDU im Bundestag stellvertretender Fraktionschef und Experte für Außen- und Verteidigungspolitik. Guten Morgen, Herr Schockenhoff!
Andreas Schockenhoff: Guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus, der hat heute noch, der hat jüngst noch die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan bemängelt. Er fordert eine bessere Ausstattung mit weniger Geld. Das wird aber schwer möglich sein. Sind wir denn in absehbarer Zeit überhaupt noch bündnisfähig mit dieser Bundeswehr?
Schockenhoff: Die Bundeswehr stößt an ihre Grenzen und das bei rund 250.000 Soldaten. 7000 Soldaten sind in Auslandseinsätzen und schon heute sind wir an den Grenzen der Belastbarkeit. Offensichtlich ist in der Bundeswehr einiges noch zu sehr an den Herausforderungen des Kalten Krieges ausgerichtet. Hier muss man sich fragen, ob die alten Strukturen noch den aktuellen Anforderungen entsprechen.
Pindur: Das ist in der Tat eine richtige Frage. Könnte man denn durch die Umstellung auf eine Berufsarmee und die gleichzeitige Verkleinerung so viel Effizienzgewinne erzielen, dass man mehr Geld pro einzelnem Soldaten für Investitionen übrig hat?
Schockenhoff: Die Reform der Bundeswehr dreht sich nicht in erster Linie nach der Zukunft der Wehrpflicht. Wir müssen fragen, welchen Herausforderungen stehen wir gegenüber, dann, wie müssen wir aufgestellt sein sowohl personell und Sie sagen zurecht auch hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung. Und dann stellt sich die Frage, welches ist darauf die richtige Antwort. Und dann kann die Antwort sein, dass die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form strukturell nicht mehr die richtige Antwort ist und dass wir bestimmte Fähigkeiten nicht mehr in dem bisherigen Umfang benötigen. Wir können sicher bei einer sechsmonatigen Wehrpflicht nicht Wehrpflichtige in Auslandseinsätze schicken.
Pindur: Die Wehrpflicht ist die eine Frage, ich komme darauf gleich noch mal zurück. Aber bleiben wir noch mal kurz bei den Investitionen: Die USA geben pro Soldat viermal mehr Geld aus als die Europäer im Durchschnitt. Ist dieser Rückstand überhaupt aufholbar?
Schockenhoff: Dieser Rückstand ist nicht aufholbar, aber die Europäer müssen stärker arbeitsteilig zusammenarbeiten, um ihre sicherheitspolitischen Interessen, die dem politischen Gewicht und dem wirtschaftlichen Gewicht der Europäischen Union angemessen sind, auch im globalen Rahmen einbringen zu können. Und wenn wir alleine die heutige Situation halten wollten, bräuchten wir bis 2014 einen Mehrbedarf von fünf Milliarden Euro, der sich aus Tarifsteigerungen, Einsatz- und Materialerhaltungskosten ergäbe. Deshalb ist es richtig, dass wir die Frage stellen, welche Strukturen wir brauchen, um angemessen ausgestattete Soldaten auch in einen Einsatz zu schicken.
Pindur: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat ja zunächst einmal jedenfalls erläutert, dass man über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Schaffung einer Berufsarmee Effizienzgewinne erzielen könnte, die dazu führen, dass man mehr Geld hat für Investitionen. Denn aus dem Haushalt wird ja nicht mehr Geld kommen?
Schockenhoff: Wir haben Strukturen, die nicht mehr angemessen sind, wir haben aber nicht die Möglichkeit, in den nächsten Jahren erhebliche Mehrausgaben zu tätigen. Deswegen müssen wir begrenzte Mittel sinnvoller und effizienter einsetzen, auch um eine moderne und angemessene, verantwortbare Ausrüstung zu finanzieren.
Pindur: In der Union gibt es ja viele Widerstände gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Wie stehen Sie denn dazu?
Schockenhoff: Die Union ist und bleibt die Partei der Wehrpflicht. Denn wir können heute nicht sagen, dass nicht irgendwann ein Szenario erneut entsteht, wo wir einer unmittelbaren militärischen Bedrohung für das Territorium unseres Landes gegenüberstehen. Und dann kann es sein, dass wir wieder eine Bundeswehr brauchen, die mit einer gewissen Vorlaufzeit sehr viel mehr junge Männer einziehen kann, also aufwachsen kann. Deswegen steht eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz nicht zur Debatte. Wir wollen weiterhin qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr gewinnen. Es kann aber sein, dass es für eine Zeit, jedenfalls auf absehbare Zukunft auf freiwilliger Basis geschehen kann.
Pindur: Ein Plädoyer für die Wehrpflicht von Andreas Schockenhoff, für die CDU im Bundestag stellvertretender Fraktionschef und Experte für Außen- und Verteidigungspolitik. Vielen Dank dafür!
Andreas Schockenhoff: Guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus, der hat heute noch, der hat jüngst noch die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan bemängelt. Er fordert eine bessere Ausstattung mit weniger Geld. Das wird aber schwer möglich sein. Sind wir denn in absehbarer Zeit überhaupt noch bündnisfähig mit dieser Bundeswehr?
Schockenhoff: Die Bundeswehr stößt an ihre Grenzen und das bei rund 250.000 Soldaten. 7000 Soldaten sind in Auslandseinsätzen und schon heute sind wir an den Grenzen der Belastbarkeit. Offensichtlich ist in der Bundeswehr einiges noch zu sehr an den Herausforderungen des Kalten Krieges ausgerichtet. Hier muss man sich fragen, ob die alten Strukturen noch den aktuellen Anforderungen entsprechen.
Pindur: Das ist in der Tat eine richtige Frage. Könnte man denn durch die Umstellung auf eine Berufsarmee und die gleichzeitige Verkleinerung so viel Effizienzgewinne erzielen, dass man mehr Geld pro einzelnem Soldaten für Investitionen übrig hat?
Schockenhoff: Die Reform der Bundeswehr dreht sich nicht in erster Linie nach der Zukunft der Wehrpflicht. Wir müssen fragen, welchen Herausforderungen stehen wir gegenüber, dann, wie müssen wir aufgestellt sein sowohl personell und Sie sagen zurecht auch hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung. Und dann stellt sich die Frage, welches ist darauf die richtige Antwort. Und dann kann die Antwort sein, dass die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form strukturell nicht mehr die richtige Antwort ist und dass wir bestimmte Fähigkeiten nicht mehr in dem bisherigen Umfang benötigen. Wir können sicher bei einer sechsmonatigen Wehrpflicht nicht Wehrpflichtige in Auslandseinsätze schicken.
Pindur: Die Wehrpflicht ist die eine Frage, ich komme darauf gleich noch mal zurück. Aber bleiben wir noch mal kurz bei den Investitionen: Die USA geben pro Soldat viermal mehr Geld aus als die Europäer im Durchschnitt. Ist dieser Rückstand überhaupt aufholbar?
Schockenhoff: Dieser Rückstand ist nicht aufholbar, aber die Europäer müssen stärker arbeitsteilig zusammenarbeiten, um ihre sicherheitspolitischen Interessen, die dem politischen Gewicht und dem wirtschaftlichen Gewicht der Europäischen Union angemessen sind, auch im globalen Rahmen einbringen zu können. Und wenn wir alleine die heutige Situation halten wollten, bräuchten wir bis 2014 einen Mehrbedarf von fünf Milliarden Euro, der sich aus Tarifsteigerungen, Einsatz- und Materialerhaltungskosten ergäbe. Deshalb ist es richtig, dass wir die Frage stellen, welche Strukturen wir brauchen, um angemessen ausgestattete Soldaten auch in einen Einsatz zu schicken.
Pindur: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat ja zunächst einmal jedenfalls erläutert, dass man über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Schaffung einer Berufsarmee Effizienzgewinne erzielen könnte, die dazu führen, dass man mehr Geld hat für Investitionen. Denn aus dem Haushalt wird ja nicht mehr Geld kommen?
Schockenhoff: Wir haben Strukturen, die nicht mehr angemessen sind, wir haben aber nicht die Möglichkeit, in den nächsten Jahren erhebliche Mehrausgaben zu tätigen. Deswegen müssen wir begrenzte Mittel sinnvoller und effizienter einsetzen, auch um eine moderne und angemessene, verantwortbare Ausrüstung zu finanzieren.
Pindur: In der Union gibt es ja viele Widerstände gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Wie stehen Sie denn dazu?
Schockenhoff: Die Union ist und bleibt die Partei der Wehrpflicht. Denn wir können heute nicht sagen, dass nicht irgendwann ein Szenario erneut entsteht, wo wir einer unmittelbaren militärischen Bedrohung für das Territorium unseres Landes gegenüberstehen. Und dann kann es sein, dass wir wieder eine Bundeswehr brauchen, die mit einer gewissen Vorlaufzeit sehr viel mehr junge Männer einziehen kann, also aufwachsen kann. Deswegen steht eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz nicht zur Debatte. Wir wollen weiterhin qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr gewinnen. Es kann aber sein, dass es für eine Zeit, jedenfalls auf absehbare Zukunft auf freiwilliger Basis geschehen kann.
Pindur: Ein Plädoyer für die Wehrpflicht von Andreas Schockenhoff, für die CDU im Bundestag stellvertretender Fraktionschef und Experte für Außen- und Verteidigungspolitik. Vielen Dank dafür!