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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.09.2010

"Die Tendenz ist schon ziemlich massiv"

Bundesamt für Strahlenschutz offenbar vor Entmachtung

Martin Jänicke im Gespräch mit Marietta Schwarz

Atommüll in Gorleben (AP)
Atommüll in Gorleben (AP)

Zwar hat die Bundesregierung Berichte über eine bevorstehende Privatisierung von Atommüllendlagern dementiert, dennoch sieht der Politikwissenschaftler Martin Jänicke Veränderungen auf die bislang zuständige Behörde zukommen - die Tendenz das Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten sei "ziemlich massiv".

Marietta Schwarz: Es gibt sie schon länger, die Gerüchte um eine mögliche Privatisierung von Atommüllendlagern in Deutschland. Dass gestern die "Süddeutsche Zeitung" sogar von einem entsprechenden Passus im Entwurf für das Atomgesetz der Bundesregierung berichtete, kam dann aber doch einem zumindest kleinen Paukenschlag gleich. Demnach könnte die Verantwortung für solche Lager vom Bundesamt für Strahlenschutz, BfS, auf Dritte übertragen werden. Das BfS wäre faktisch entmachtet. Die Nachricht wurde zunächst bestätigt, die Opposition reagierte dann empört, und die Regierung ruderte daraufhin zurück.
Am Telefon bin ich verbunden mit dem Politikwissenschaftler Martin Jänicke, früher Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Guten Morgen, Herr Jänicke!

Martin Jänicke: Guten Morgen!

Marietta Schwarz: Ist das Dementi der Bundesregierung am gestrigen Abend Ihrer Meinung nach glaubhaft?

Jänicke: Na, ich glaube,die Tendenz ist schon ziemlich massiv, die Bundesanstalt für Strahlenschutz in ihrer derzeitigen Besetzung zu entmachten. Dazu muss man wissen: Der jetzige Präsident ist unter der rot-grünen Bundesregierung ernannt worden, er ist ein hochkompetenter Fachmann, aber auch ein sehr loyaler Fachmann, nur eben kein glühender Verfechter der Atomindustrie. Und insoweit ist das schon, kann man vermuten, dass das hartnäckig betrieben wird, zumal bis 1999 dieser ganze Bereich nahezu abgeschottet war gegen Öffentlichkeit.

Die Reaktorsicherheitskommission zum Beispiel war nur besetzt mit Befürwortern, und als 1999 das geändert wurde, der Vorsitzende zum Beispiel neu besetzt wurde bei der Reaktorsicherheitskommission, da hat damals noch Siemens protestiert beim Umweltminister, der das geändert hat. Das ist noch gar nicht so lange her, dass das überhaupt pluralistisch gestaltet worden ist, und natürlich brauchen wir das in dieser Form, pluralistisch und unabhängig, weil es halt um die riskanteste Technik geht, die es überhaupt gibt.

Schwarz: Aber wäre es nicht viel einfacher, dann Herrn König auszutauschen gegen einen anderen?

Jänicke: Das ist nicht so einfach, das ist fast so ein bisschen wie mit dem Herrn Sarrazin in der Bundesbank: Sie können nicht einfach einen Präsidenten eines Bundesamtes absetzen. Und politisch ist das natürlich dann auch brisant. Aber es müssten einfach, er müsste formale Fehler gemacht haben, und das liegt nicht vor.

Schwarz: Was hätte die Regierung konkret davon, wenn dem Bundesamt für Strahlenschutz Kompetenzen entzogen werden?

Jänicke: Na, es würde natürlich darum gehen, hier die Interventionen, die aus dieser Behörde kommen, auch die Informationen im Zweifelsfall, die aus dieser Behörde gekommen sind, zu stoppen. Dieser Bereich hat immer eine starke Tendenz gehabt, arkan, geheim zu bleiben, abgeschottet zu bleiben, und eine private, also im Auftrag betriebene Kontrolle dieses Bereichs wäre nicht ganz ohne Vorerfahrungen. Zum Teil ist die Atomwirtschaft schon beteiligt an solchen Dingen, in Asse zum Beispiel, sie verdienen sogar Geld mit der Endlagerung. Wir haben da einige Erfahrungen, die auch nicht gut sind.

Schwarz: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat ja eine Doppelfunktion inne: Einerseits ist es Betreiber, andererseits aber auch Kontrolleur – und genau das kritisiert die Europäische Union. Also das sieht zunächst also auch erst mal nach einem Entgegenkommen der EU gegenüber aus. Dagegen ist doch eigentlich nichts zu sagen.

Jänicke: Wenn nicht die Absicht hier so offensichtlich wäre, in bestimmter Weise durchzumarschieren. Also der Bundesminister bleibt natürlich unabhängig von seinen Behörden und kann unabhängig von dem, was seine Behörden kontrollieren, Entscheidungen treffen. Ich denke, dieses Argument ist auch etwas hergeholt.

Schwarz: Welche Vorteile hätte denn eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamts und eine Privatisierung der Endlager für die Betreiber?

Jänicke: Na, das kommt darauf an, wen man dann beauftragt. Wenn man Institutionen oder Firmen beauftragt, die sogar im Besitz der Betreiber sind, was es ja gibt, dann wäre das die schlechtestmögliche Lösung. Wenn andere Institutionen wie etwa Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern das machen würden, die in Lubmin Erfahrungen gesammelt haben, wären das also eigenständige Betreiber, die dann aber auch, denke ich, nicht mehr unabhängig kontrolliert werden würden. Das ist der Hauptaspekt dabei.

Schwarz: Wäre denn auch der Einfluss der Atomkraftgegner ohne ein Bundesamt für Strahlenschutz verringert?

Jänicke: Die sind in der Reaktorsicherheitskommission, in solchen Bereichen bisher ja noch vertreten. Man muss ein Bundesamt nicht als eine Institution haben, die jetzt solche Interessen mit vertritt, aber natürlich, das ist genau wie beim Umweltbundesamt oder beim dritten Amt, das dem Umweltminister untersteht, dem Bundesamt für Naturschutz: Das sind Behörden, die, weil sie unabhängig sind, natürlich auch wichtige Partner der Umweltverbände sind.

Schwarz: Herr Jänicke, Gorleben wird als mögliches Endlager wieder erkundet, so ist es gerade beschlossen worden. Was halten Sie davon?

Jänicke: Also dazu muss man wissen: Gorleben ist seinerzeit relativ willkürlich alleine gewählt worden aus pragmatischen Gründen, aus politischen Gründen. Man wollte es an der Grenze zur alten DDR haben, es sollte in Niedersachsen sein, es ist das einzige Lager, das gründlich geprüft worden ist. Und das ist, wenn man bedenkt, dass hier hunderttausende von Jahren der Abfall sicher gelagert sein muss, das sind ja geologische Zeiträume, Zeiträume, in denen die Alpen entstanden sind, wenn Sie so wollen, für diese Zeit muss das sicher gelagert sein – und dann nur ein Lager zu prüfen, ist nicht überzeugend. Und dass hier Glaubwürdigkeit besteht, dass hier Vertrauen bestehen kann beim Bürger bei dieser extrem riskanten Technik, das ist natürlich wichtig.

Schwarz: Der Politikwissenschaftler Martin Jänicke über die Gerüchte zur Privatisierung von Atommüllendlagern. Herr Jänicke, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Jänicke: Bitte!

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