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Die Spiegel-Affäre - Belastungsprobe von Demokratie und Rechtsstaat

Vor 50 Jahren löste die Titelgeschichte "Bedingt abwehrbereit" einen Skandal aus

Von Wolfgang Stenke

Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein wird am 08.01.1963 nach dem dritten Haftprüfungstermin von zwei Polizeibeamten aus dem Gebäude des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe geführt
Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein wird am 08.01.1963 nach dem dritten Haftprüfungstermin von zwei Polizeibeamten aus dem Gebäude des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe geführt (picture alliance / dpa / Harry Flesch)

Die "Spiegel-Affäre", ausgelöst durch die Titelgeschichte "Bedingt abwehrbereit" über militärische Mängel des NATO-Partners Deutschland, brachte die Fundamente der jungen Bundesrepublik ins Wanken. Verteidigungsminister Strauß griff tief in die Pressefreiheit ein, um vom eigenen Versagen abzulenken. Letztendlich siegte der Rechtsstaat.

Es war ein Freitagabend, an den sich Leo Brawand, Mitbegründer des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", zeitlebens erinnern sollte.

"Ich saß um halbzehn noch in meiner Redaktion oben und habe meine letzten Korrekturseiten gelesen, hab' an nichts Böses gedacht, und plötzlich erschien unser Chef vom Dienst, ganz geheimnisvoll, und sagte: 'Herr Brawand, da unten im 6. Stock ist der Teufel los. Augstein soll nach Kuba geflohen sein. Und wir alle werden wegen Landesverrats in dem Artikel von Ahlers also verhaftet."

Dieser Artikel führte zu einem der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein staatlicher Angriff auf die Pressefreiheit, bekannt geworden als "Spiegel-Affäre". Auslöser war die Titelgeschichte im "Spiegel" Nr. 41 vom 10. Oktober 1962, gut 20 Druckseiten. - Überschrift:

"Bundeswehr – Bedingt abwehrbereit"

Im Verlauf dieser "Spiegel-Affäre" wurden der Herausgeber Rudolf Augstein und die Redakteure Conrad Ahlers, Claus Jacobi und Johannes Engel auf Betreiben von Verteidigungsminister Franz-Joseph Strauß (CSU) wegen Landesverrats verhaftet. Die "Sicherungsgruppe Bonn", verstärkt durch Hamburger Polizisten, durchsuchte und versiegelte die Redaktionsräume. Eine erregte Öffentlichkeit demonstrierte spontan gegen die aus Bonn gesteuerte Justizattacke auf das kritische Nachrichtenmagazin. Wenig später zerbrach daran das von Konrad Adenauer geführte Koalitionskabinett aus Christ- und Freidemokraten, denn der eigentlich zuständige Justizminister, Wolfgang Stammberger von der FDP, war über die Aktion nicht informiert worden.– Worum ging es in der inkriminierten Titelgeschichte? – Leo Brawand, der sich seinerzeit in einem Schrank seines Redaktionszimmers vor der Polizei versteckte:

" Und dieser Artikel hat eben die schlechte Verfassung und Straußens schlechte Vorbereitung der ganzen Armee und der ganzen Verteidigungskräfte für einen Ernstfall geschildert. Und es wurde das an einzelnen Punkten aufgeführt und die Tatsache, dass es sich gegen Strauß richtete, (...) passte sicher auch ein bisschen in die Reihe der früheren Berichte über Strauß und seine Skandale, die der 'Spiegel' ja früher schon ausführlich berichtet hatte."

1962: In München demonstrierten Studenten gegen Polizei-Maßnahmen im Zuge der "Spiegel"-Affäre.1962: In München demonstrierten Studenten gegen Polizei-Maßnahmen im Zuge der "Spiegel"-Affäre. (picture alliance / dpa / Klaus-Dieter Heirler)Die Ambitionen von Verteidigungsminister Strauß zielten auf die Aufrüstung der Bundeswehr mit Nuklearwaffen. Strauß wollte sich damit aus einer Klemme befreien: Das NATO-Manöver "Fallex 62", über das Conrad Ahlers im "Spiegel" berichtete, hatte gezeigt, dass die Bundeswehr hinter die von der NATO verlangten Ausbildungs- und Ausrüstungsstandards zurückfiel. Zur Landesverteidigung mit konventionellen Waffen war sie zu schwach. – Zitat aus dem "Spiegel"-Artikel "Bedingt abwehrbereit":

"Der deutsche Verteidigungsminister dachte daran, der Nato mit einem Taschenspielertrick entgegenzukommen. Er wollte den Mangel an Soldaten mit einem atomaren Kleinstkampfmittel ausgleichen, mit dem Atom-Granatwerfer Davy Crockett. (...) Wenn jedes Grenadier-Bataillon einen Atom-Granatwerfer erhielte, könnte die Divisions-Artillerie wegfallen und könnten auch die Bataillone zahlenmäßig verkleinert werden."

Kanzler Adenauer war mit diesem Vorschlag einverstanden, der die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gefährlich gesenkt hätte, Teile der Generalität aber waren es nicht. Und die Regierung von US-Präsident Kennedy, die in diesen Oktobertagen des Jahres 1962 die Sowjetunion daran hindern musste, Atomraketen auf Kuba zu stationieren, war auch dagegen. Das alles enthüllte der "Spiegel"-Artikel. Der Würzburger Juraprofessor Friedrich August Freiherr von der Heydte, Reserveoffizier der Bundeswehr, erstattete deshalb Strafanzeige wegen Landesverrats. Zur Belohnung wurde er kurz darauf zum "Brigadegeneral der Reserve" ernannt. – Auch Adenauer erschien die Titelgeschichte des Nachrichtenmagazins als ein krimineller Akt:

"Nun, meine Damen und Herren, (anhaltende Zurufe von der SPD) wir haben (fortgesetzte Zurufe von der SPD) einen Abgrund von Landesverrat im Lande (Abg. Seuffert: Wer sagt das?) – Ich sage das. (Laute Rufe von der SPD)."

Dieser angebliche "Abgrund von Landesverrat" erwies sich als ein Abgrund von staatlicher Rechtsbeugung. "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein verbrachte 103 Tage in Untersuchungshaft, obwohl ihm kriminelles Handeln nicht nachgewiesen werden konnte. 1965 lehnte der Bundesgerichtshof die Eröffnung des Hauptverfahrens ab - wegen fehlender Beweisgründe. Augsteins "Spiegel" aber blieb von dieser Affäre der Nimbus des nimmermüden publizistischen Wachhundes.

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