"Die Regierung in Bratislava ist gestürzt, der Euro nicht"
Martin Schulz im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler · 12.10.2011
Der sozialdemokratische Europapolitiker Martin Schulz zeigt sich optimistisch, dass das slowakische Parlament in wenigen Tagen doch noch für den Rettungsschirm stimmen wird. Zugleich betonte er: Der Euro sei eine stabile Währung nach außen - und politisch destabilisiert nach innen.
Jan-Christoph Kitzler: Ausgebremst auf den letzten Metern: Eigentlich sollte die Slowakei als Letzter der 17 Eurostaaten gestern dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zustimmen, doch nichts da, die Abgeordneten im Parlament von Bratislava haben dagegen gestimmt. Darüber ist gleich auch noch die Regierung zerbrochen, die Entscheidung war nämlich mit einer Vertrauensfrage verbunden.
Nun hoffen alle darauf, dass in ein paar Tagen in Bratislava eine neue Abstimmung stattfindet mit dann neuen Mehrheiten. In jedem Fall ist es ein steiniger Weg auf dem Weg zur Rettung des Euro, und über den spreche ich jetzt mit Martin Schulz, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Schönen guten Morgen!
Martin Schulz: Guten Morgen, Herr Kitzler!
Kitzler: Bringt das Nein der Slowakei denn jetzt den erweiterten Euro-Rettungsschirm in Gefahr?
Schulz: Nein, das hat die Regierung zu Fall gebracht in Bratislava. Die werden morgen oder übermorgen erneut abstimmen, und dann wird es eine Mehrheit geben. Das weiß ich, weil ich vorigen Dienstag in Bratislava war und mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion – das ist die stärkste Fraktion, aber die Opposition halt im Parlament –, Herrn Fico, gesprochen habe. Die Regierung in Bratislava ist gestürzt, der Euro nicht.
Kitzler: Das Ergebnis der Krise ist aber: In 16 Eurostaaten haben die Abgeordneten der Parlamente mit zum Teil sehr großen Bauchschmerzen dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zugestimmt, das ist angeblich alternativlos, in der Slowakei ist die Regierung zerbrochen, haben wir gesagt. Wie hoch war denn der Preis oder ist der Preis für die parlamentarische Demokratie in den Ländern der Eurogruppe?
Schulz: Ja, Frau Radicova, die Ministerpräsidentin in der Slowakei, hat die Vertrauensfrage gestellt und sie mit der Euro-Abstimmung verbunden. Und was dort abläuft, ist Folgendes: Das Parlament hat der Regierungschefin das Misstrauen ausgesprochen und wird morgen für den Euro stimmen. Also man kann auch nicht so blauäugig sein zu glauben als Chefin einer Fünf-Parteien-Koalition, in der ein Koalitionspartner für eine liberale Partei – geführt von diesem Herrn Sulik, den wir ja alle kennen, weil er neuerdings der Star deutscher Talkshows ist, sagt, nein, wir machen nicht mit, wir sind gegen den Euro –, ... das ist so eine Partei, die hat glaube ich acht Prozent bei der letzten Wahl bekommen, acht Prozent in der Slowakei, und maßt sich an, zu sagen: Ich entscheide, ob der Euro-Rettungsschirm kommt oder nicht.
Und da hat eine Mehrheit der Parlamentarier gesagt: Nein, als Erstes fliegst du mal aus der Regierung, und dann beschließen wir den Euro-Rettungsschirm. So läuft das ab, und das kann ich, muss ich Ihnen sagen, nachvollziehen. Das Bittere daran ist, dass wir hier vorgeführt bekommen, dass wir eine einheitliche Währung im größten Wirtschaftsraum der Welt haben, deren Wohl und Wehr am Ende nicht etwa einheitlich in Brüssel mit einer Wirtschaftsregierung, einem dafür zuständigen Gesamtparlament entschieden wird, sondern abhängt von den taktischen Spielchen von Kleinstparteien im kleinsten Mitgliedsland. Wenn wir das nicht ändern, dann wird das mit dem Euro nichts werden.
Kitzler: Ist das, was jetzt passiert, vielleicht auch eine Chance, dass man sich besinnt eben auf das, was nötig ist, was Sie ansprechen – eine Wirtschaftsregierung für Europa?
Schulz: Das würde ich mir wünschen, dass es eine Chance wäre, dass wir nicht von montags bis mittwochs erleben oder von sonntags bis mittwochs erleben, dass die beiden größten sich treffen am Sonntagnachmittag, Frau Merkel und Herr Sarkozy, sagen, ja, hm, in der Pressekonferenz, wir haben eine Lösung, die stellen wir euch in den nächsten Tagen vor, montags wird uns mitgeteilt, sie haben keine Lösung, der Gipfel, den sie vorbereiten wollten, wird verschoben um eine Woche, dienstags erleben wir in der Slowakei, was wir gerade erlebt haben, was wir heute erleben, weiß ich noch nicht, der Tag ist ja noch jung – so, glaube ich, wird das Vertrauen in den Euro nicht hergestellt werden.
Deshalb: Wenn das eine Chance wäre, zu sagen, der größte Wirtschaftsraum der Welt mit der zweitstärksten Währung der Welt braucht eine einheitliche Führung und eine einheitliche parlamentarische Kontrolle, wie das andere Währungen auch haben, das wäre gut, und wenn das als Chance begriffen würde, fände ich das auch gut, ich habe da nur meine leisen Zweifel, dass es so kommt. Ich fürchte, es wird zunächst einmal so weitergehen.
Kitzler: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die wollen bis Ende Oktober ein Konzept vorlegen, aus einem Guss soll es sein, und es soll auch die Rettung von Banken mit einschließen. Was für Erwartungen haben Sie denn an das Konzept?
Schulz: Das hören wir jetzt seit anderthalb Jahren, dass ... morgen kommt die Lösung aus einem Guss. Ich weiß noch nicht, welcher Guss das ist, möglicherweise ist da die Gießkanne kaputt. Das höre ich seit anderthalb Jahren. Erinnern Sie sich mal, im März 2010, Angela Merkel, nein, kein Geld für die Griechen; drei Monate später doch Geld für die Griechen, aber zeitlich nur begrenzt; vier Wochen später, nein, permanenter Rettungsschirm, aber ohne Vertragsänderung; kurz danach, nein, wir brauchen doch eine Vertragsänderung.
Also wir haben ja jeden Tag eine andere Botschaft, eine andere Ankündigung, die sich anschließend nicht durchsetzen lässt. Dann kommen die Finnen mit einem besonderen Vorbehalt, die wollen Sicherheiten hinterlegt haben von den Griechen, wobei jeder weiß, dass die Griechen nichts zum Hinterlegen haben. Jetzt haben wir das Fiasko in der Slowakei.
Ich weiß nicht, wie viel Sendezeit Sie haben, ich könnte Ihnen noch lange solche Fällchen vortragen, das wissen wir alle. Das mangelhafte Management in der Eurozone zerstört das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU und der Eurozone und zerstört das Vertrauen der finanziellen Anleger in ihre Gewinnchancen.
Dieses doppelte Vertrauensmanko ist das große Problem einer eigentlich sehr starken Währung. Schauen Sie sich den Außenwert des Euro an: nach wie vor eine sehr stabile Währung nach außen, und politisch sehr destabilisiert nach innen.
Kitzler: Jetzt wird ja schon wieder offen darüber diskutiert, dass wir etwas tun müssen, um die Banken zu retten. Ist das für Sie ein Zeichen dafür, dass man die Absicht hat, Griechenland pleitegehen zu lassen?
Schulz: Ich glaube, dass ... Dieser Schuldenschnitt für Griechenland – der ist eigentlich seit dem 21. Juli klar, dass der kommen wird, seit den Maßnahmen, die da angekündigt worden sind. Ich habe gestern auch so tolle Sachen vernommen, dass Herr Juncker angekündigt hat, es gebe einen Schuldenschnitt bis zu 60 Prozent, Frau Merkel und Herr Sarkozy haben Sonntagabend noch gesagt, sie wüssten gar nicht, sie müssten erst noch mal weiter überlegen.
Das ist alles nicht so genau voraussehbar, aber eins ist sicher, und das kommt aus Ihrer Frage hervor: Französische Banken dürften durch einen Schuldenschnitt in Griechenland am stärksten betroffen sein. Und bevor nicht sicher ist, wie diese Banken – immerhin ist Frankreich der zweitgrößte Einzahler in den Rettungsschirm –, wie diese Banken stabilisiert werden sollen, bevor das nicht klar ist, wird es, glaube ich, keine Entscheidungen geben.
Aber dass es wieder um die Stabilisierung von Banken geht – ich glaube, da sollte man nicht lange um den heißen Brei herumreden. Ich will nur hinzusagen: Wenn das wieder so ist, wenn wieder mal Banken gerettet werden muss, dann muss aber jetzt auch endlich ernst gemacht werden mit der Kontrolle über die Spekulation, mit der Zerschlagung von Banken, die traditionelles Bankgeschäft und Investmentbanking immer noch nicht auseinandergegliedert haben, und dann muss die Größe von Banken endlich diskutiert werden.
Es kann nicht sein, dass sich die Banken so erweitern und aufpumpen, dass sie am Ende zu groß geworden sind, um ein Scheitern der Bank nicht zulassen zu können, weil damit das gesamte Finanzsystem zusammenbräche, also dieses too big to fail, zu groß, um zu scheitern, das muss aufhören. Wir brauchen das Verbot bestimmter Spekulationsarten, das immer noch nicht seit drei Jahren eingetreten ist.
Überlegen Sie mal, das sind jetzt drei Jahre nach der letzten Bankenkrise – und vor wenigen Wochen kann ein 30-jähriger junger Mann der UBS, also der Schweizer Bank, in London 1,5 Milliarden verzocken, und seine Oberen sagen, da haben wir nichts von gewusst. Also ich glaube, wenn wir noch mal Banken retten müssen, dann bedarf es einer kompletten Kontrolle über dieses ausufernde Spekulationssystem im Bankensystem, ansonsten kann man das keinem Menschen mehr zumuten.
Kitzler: Viel zu tun ist also noch in der Euro-Krise bei der Rettung der Banken und nach dem Nein der Slowakei. Das war Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Nun hoffen alle darauf, dass in ein paar Tagen in Bratislava eine neue Abstimmung stattfindet mit dann neuen Mehrheiten. In jedem Fall ist es ein steiniger Weg auf dem Weg zur Rettung des Euro, und über den spreche ich jetzt mit Martin Schulz, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Schönen guten Morgen!
Martin Schulz: Guten Morgen, Herr Kitzler!
Kitzler: Bringt das Nein der Slowakei denn jetzt den erweiterten Euro-Rettungsschirm in Gefahr?
Schulz: Nein, das hat die Regierung zu Fall gebracht in Bratislava. Die werden morgen oder übermorgen erneut abstimmen, und dann wird es eine Mehrheit geben. Das weiß ich, weil ich vorigen Dienstag in Bratislava war und mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion – das ist die stärkste Fraktion, aber die Opposition halt im Parlament –, Herrn Fico, gesprochen habe. Die Regierung in Bratislava ist gestürzt, der Euro nicht.
Kitzler: Das Ergebnis der Krise ist aber: In 16 Eurostaaten haben die Abgeordneten der Parlamente mit zum Teil sehr großen Bauchschmerzen dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zugestimmt, das ist angeblich alternativlos, in der Slowakei ist die Regierung zerbrochen, haben wir gesagt. Wie hoch war denn der Preis oder ist der Preis für die parlamentarische Demokratie in den Ländern der Eurogruppe?
Schulz: Ja, Frau Radicova, die Ministerpräsidentin in der Slowakei, hat die Vertrauensfrage gestellt und sie mit der Euro-Abstimmung verbunden. Und was dort abläuft, ist Folgendes: Das Parlament hat der Regierungschefin das Misstrauen ausgesprochen und wird morgen für den Euro stimmen. Also man kann auch nicht so blauäugig sein zu glauben als Chefin einer Fünf-Parteien-Koalition, in der ein Koalitionspartner für eine liberale Partei – geführt von diesem Herrn Sulik, den wir ja alle kennen, weil er neuerdings der Star deutscher Talkshows ist, sagt, nein, wir machen nicht mit, wir sind gegen den Euro –, ... das ist so eine Partei, die hat glaube ich acht Prozent bei der letzten Wahl bekommen, acht Prozent in der Slowakei, und maßt sich an, zu sagen: Ich entscheide, ob der Euro-Rettungsschirm kommt oder nicht.
Und da hat eine Mehrheit der Parlamentarier gesagt: Nein, als Erstes fliegst du mal aus der Regierung, und dann beschließen wir den Euro-Rettungsschirm. So läuft das ab, und das kann ich, muss ich Ihnen sagen, nachvollziehen. Das Bittere daran ist, dass wir hier vorgeführt bekommen, dass wir eine einheitliche Währung im größten Wirtschaftsraum der Welt haben, deren Wohl und Wehr am Ende nicht etwa einheitlich in Brüssel mit einer Wirtschaftsregierung, einem dafür zuständigen Gesamtparlament entschieden wird, sondern abhängt von den taktischen Spielchen von Kleinstparteien im kleinsten Mitgliedsland. Wenn wir das nicht ändern, dann wird das mit dem Euro nichts werden.
Kitzler: Ist das, was jetzt passiert, vielleicht auch eine Chance, dass man sich besinnt eben auf das, was nötig ist, was Sie ansprechen – eine Wirtschaftsregierung für Europa?
Schulz: Das würde ich mir wünschen, dass es eine Chance wäre, dass wir nicht von montags bis mittwochs erleben oder von sonntags bis mittwochs erleben, dass die beiden größten sich treffen am Sonntagnachmittag, Frau Merkel und Herr Sarkozy, sagen, ja, hm, in der Pressekonferenz, wir haben eine Lösung, die stellen wir euch in den nächsten Tagen vor, montags wird uns mitgeteilt, sie haben keine Lösung, der Gipfel, den sie vorbereiten wollten, wird verschoben um eine Woche, dienstags erleben wir in der Slowakei, was wir gerade erlebt haben, was wir heute erleben, weiß ich noch nicht, der Tag ist ja noch jung – so, glaube ich, wird das Vertrauen in den Euro nicht hergestellt werden.
Deshalb: Wenn das eine Chance wäre, zu sagen, der größte Wirtschaftsraum der Welt mit der zweitstärksten Währung der Welt braucht eine einheitliche Führung und eine einheitliche parlamentarische Kontrolle, wie das andere Währungen auch haben, das wäre gut, und wenn das als Chance begriffen würde, fände ich das auch gut, ich habe da nur meine leisen Zweifel, dass es so kommt. Ich fürchte, es wird zunächst einmal so weitergehen.
Kitzler: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die wollen bis Ende Oktober ein Konzept vorlegen, aus einem Guss soll es sein, und es soll auch die Rettung von Banken mit einschließen. Was für Erwartungen haben Sie denn an das Konzept?
Schulz: Das hören wir jetzt seit anderthalb Jahren, dass ... morgen kommt die Lösung aus einem Guss. Ich weiß noch nicht, welcher Guss das ist, möglicherweise ist da die Gießkanne kaputt. Das höre ich seit anderthalb Jahren. Erinnern Sie sich mal, im März 2010, Angela Merkel, nein, kein Geld für die Griechen; drei Monate später doch Geld für die Griechen, aber zeitlich nur begrenzt; vier Wochen später, nein, permanenter Rettungsschirm, aber ohne Vertragsänderung; kurz danach, nein, wir brauchen doch eine Vertragsänderung.
Also wir haben ja jeden Tag eine andere Botschaft, eine andere Ankündigung, die sich anschließend nicht durchsetzen lässt. Dann kommen die Finnen mit einem besonderen Vorbehalt, die wollen Sicherheiten hinterlegt haben von den Griechen, wobei jeder weiß, dass die Griechen nichts zum Hinterlegen haben. Jetzt haben wir das Fiasko in der Slowakei.
Ich weiß nicht, wie viel Sendezeit Sie haben, ich könnte Ihnen noch lange solche Fällchen vortragen, das wissen wir alle. Das mangelhafte Management in der Eurozone zerstört das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU und der Eurozone und zerstört das Vertrauen der finanziellen Anleger in ihre Gewinnchancen.
Dieses doppelte Vertrauensmanko ist das große Problem einer eigentlich sehr starken Währung. Schauen Sie sich den Außenwert des Euro an: nach wie vor eine sehr stabile Währung nach außen, und politisch sehr destabilisiert nach innen.
Kitzler: Jetzt wird ja schon wieder offen darüber diskutiert, dass wir etwas tun müssen, um die Banken zu retten. Ist das für Sie ein Zeichen dafür, dass man die Absicht hat, Griechenland pleitegehen zu lassen?
Schulz: Ich glaube, dass ... Dieser Schuldenschnitt für Griechenland – der ist eigentlich seit dem 21. Juli klar, dass der kommen wird, seit den Maßnahmen, die da angekündigt worden sind. Ich habe gestern auch so tolle Sachen vernommen, dass Herr Juncker angekündigt hat, es gebe einen Schuldenschnitt bis zu 60 Prozent, Frau Merkel und Herr Sarkozy haben Sonntagabend noch gesagt, sie wüssten gar nicht, sie müssten erst noch mal weiter überlegen.
Das ist alles nicht so genau voraussehbar, aber eins ist sicher, und das kommt aus Ihrer Frage hervor: Französische Banken dürften durch einen Schuldenschnitt in Griechenland am stärksten betroffen sein. Und bevor nicht sicher ist, wie diese Banken – immerhin ist Frankreich der zweitgrößte Einzahler in den Rettungsschirm –, wie diese Banken stabilisiert werden sollen, bevor das nicht klar ist, wird es, glaube ich, keine Entscheidungen geben.
Aber dass es wieder um die Stabilisierung von Banken geht – ich glaube, da sollte man nicht lange um den heißen Brei herumreden. Ich will nur hinzusagen: Wenn das wieder so ist, wenn wieder mal Banken gerettet werden muss, dann muss aber jetzt auch endlich ernst gemacht werden mit der Kontrolle über die Spekulation, mit der Zerschlagung von Banken, die traditionelles Bankgeschäft und Investmentbanking immer noch nicht auseinandergegliedert haben, und dann muss die Größe von Banken endlich diskutiert werden.
Es kann nicht sein, dass sich die Banken so erweitern und aufpumpen, dass sie am Ende zu groß geworden sind, um ein Scheitern der Bank nicht zulassen zu können, weil damit das gesamte Finanzsystem zusammenbräche, also dieses too big to fail, zu groß, um zu scheitern, das muss aufhören. Wir brauchen das Verbot bestimmter Spekulationsarten, das immer noch nicht seit drei Jahren eingetreten ist.
Überlegen Sie mal, das sind jetzt drei Jahre nach der letzten Bankenkrise – und vor wenigen Wochen kann ein 30-jähriger junger Mann der UBS, also der Schweizer Bank, in London 1,5 Milliarden verzocken, und seine Oberen sagen, da haben wir nichts von gewusst. Also ich glaube, wenn wir noch mal Banken retten müssen, dann bedarf es einer kompletten Kontrolle über dieses ausufernde Spekulationssystem im Bankensystem, ansonsten kann man das keinem Menschen mehr zumuten.
Kitzler: Viel zu tun ist also noch in der Euro-Krise bei der Rettung der Banken und nach dem Nein der Slowakei. Das war Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.