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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 08.05.2010

Die Griechen und wir

Von Peter Lange

Private Altersvorsorge hat auch  mit der Krise zu tun. (AP)
Private Altersvorsorge hat auch mit der Krise zu tun. (AP)

Heute ist es auf den Tag genau 65 Jahre her, dass in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen ist. Der alte Kontinent hat seit 1945 eine nahezu beispiellose Periode von Frieden und Wohlstand erlebt. Würde aber ein Besucher aus dem All die Schlagzeilen dieser Woche lesen, er müsste zu dem Eindruck kommen, dass diese Periode jetzt zu Ende geht: Vom Angriff auf den Euro ist die Rede, vom Krieg gegen die Gemeinschaftswährung. Die Griechen werden fast schon als Gegner wahrgenommen, die man am besten aus der EU rauswerfen sollte.

Nein, das ist keine gute Zeit – nicht für die Griechen, nicht für die Europäische Union und auch nicht für die deutsche Politik. Wohin man schaut: Unsicherheit, Unverständnis, Scheindebatten und Frustration, am sichtbarsten in den Mienen unserer Volksvertreter, die sich mit zusammengebissenen Zähnen in das anscheinend Unvermeidliche fügten. Zum zweiten Mal binnen weniger Jahre haben sie – vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt – im Eilverfahren ein Gesetz durchgewunken, das zwar die formalen Normen von Rechtsstaatlichkeit erfüllt, ansonsten aber eher wie eine Notverordnung daherkommt. Und niemand mag darauf wetten, dass die Krise um die Kreditwürdigkeit Griechenlands damit ausgestanden ist. Leider verstellt der Ärger über die fatale griechische Haushaltspolitik den Blick auf unseren Anteil am Entstehen dieser Krise, und das hat mit dem Umsteuern im System der Alterssicherung zu tun.

Seit die gesetzliche Rente publizistisch niederkartätscht worden ist, hat sich ein ideologischer Konsens herausgebildet, der auf das Zauberwort "private kapitalgedeckte Vorsorge" hört. Banken und Versicherungskonzerne haben dieses lukrative Geschäftsfeld dankbar übernommen und hantieren seither Monat für Monat mit Milliarden-Beträgen, die sie bei ihren Kunden einsammeln. Das Problem: So viele sichere, solide und ausreichend lukrative Möglichkeiten der Geldanlage, wie benötigt werden, gibt es nicht.

Die Banken und Versicherer aber können kein Geld liegen lassen. Sie sind zur Anlage verdammt. Und sie stehen immer unter dem Druck, überdurchschnittliche Renditen erwirtschaften zu müssen. Denn davon müssen nicht nur die Erträge der Versicherten bezahlt werden, sondern auch die Provisionen der Mitarbeiter und die Dividenden der Aktionäre. Überdurchschnittliche Renditen über lange Zeiträume zu erzielen – das geht nicht ohne Risiko und auch nicht ohne Spekulation.

Insofern ist der Zorn auf die Spekulanten scheinheilig. Sie geben nur den Druck weiter, den dieses System der privaten Vorsorge erzeugt. Und auch der Vorwurf, in Schrottpapiere investiert zu haben, geht ins Leere. Lehmann Brothers war bis kurz vor Toreschluss eine sichere Bank, und dass ein Staat in Europa pleite gehen könnte, galt bis vor kurzem als unvorstellbar. Inzwischen ist in diesem System so unvorstellbar viel Geld - man spricht für die OECD-Länder von einem zweistelligen Billionenbetrag, der sich immer weiter selbst vermehren soll - dass zwangsläufig immer wieder Spekulationsblasen entstehen müssen. Weil da aber die Alterversorgungen ganzer Gesellschaften dranhängen, darf das nicht mehr passieren, was zum Wesen der Spekulation gehört: Einige wenige gewinnen, viele verlieren. Die Hypo Real Estate und Griechenland lassen grüßen.

Hinzu kommt, dass dieses System überhaupt nur funktioniert, wenn sich Staaten bis an die Halskrause verschulden. Die Zinsen auf die privaten Altersrückstellungen kommen zu einem großen Teil vom Gläubiger Staat, der sich bei seinen Bürgern verschuldet, aber mit deren Steuern die Zinsen bezahlt. Anders gesagt: Würden alle EU-Länder ihre Schulden deutlich reduzieren – eine bekanntlich populäre Forderung – hätten Banken und Versicherung ein Problem: Wohin mit den Altersrückstellungen ihrer Kunden?

Wer solche Zusammenhänge thematisiert, gerät immer noch in Gefahr, als Häretiker gebrandmarkt zu werden. Die immer kürzere Abfolge der Finanzkrisen muss aber Anlass für die Politik sein, die Kybernetik des Systems zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen, auch um den Preis eines Abschieds von einer liebgewordenen Illusion. Andernfalls werden die systemischen Zwänge die Politik vollends handlungsunfähig machen.

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