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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 27.04.2009

Der Neuanfang

Die deutschen Länder (3)

Von Thilo Schmidt

Nach dem Fall der Mauer beschließt die Volkskammer der DDR die Wiedereinführung der Länder. Diese waren 1952 abgeschafft worden. Wie diese zugeschnitten sein sollten, darüber beriet eine Regierungskommission. Überlegungen gingen sogar dahin, auch die westdeutschen Bundesländer neu zu organisieren und strukturieren. So hätte die Zahl der Bundesländer auch erheblich verkleinert werden können. Doch dazu kam es nicht.

Tagesschau, 10. November 1989:
"Guten Abend, meine Damen und Herren. Die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten hat ihren Schrecken verloren. Wahrscheinlich mehr als 100.000 DDR-Bürger haben bis zur Stunde die offene Grenze zu einem Besuch in Westberlin und im Bundesgebiet genutzt."

Die Mauer ist offen. Sie wird fallen. Und mit ihr ein autoritäres System. Zukunft ist morgen. Der Tag der Öffnung ist für viele ein Tag der Freude. "Deutschland, nun freue dich!" ruft Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper am 10. November 1989 der Menge vor dem Rathaus Schöneberg zu.

"Dieses Kapitel der Geschichte, das wird vom Volk der DDR selbst geschrieben! Wir beglückwünschen die Bürgerinnen und Bürger der DDR zu ihrer friedlichen und demokratischen Revolution!"

Knapp ein halbes Jahr später wird die DDR die Wiedereinführung der Länder beschließen. Unvorstellbar im November 1989.

Walter Momper 2009: "Das hat ja zu dem Zeitpunkt niemand so gedacht, weil auch noch nicht klar war, wann Deutschland wieder zusammenwachsen würde. Dass das dann im Laufe des Jahres 1990, eigentlich seit der Dezemberrede von Kohl in Dresden bis eben zum 3. Oktober - oder bis zum Beschluss über den 3. Oktober, ganz schnell ging, das hat ja keiner geahnt. Also von daher hat sich das alles unglaublich akzeleriert und beschleunigt."

Hans Modrow wird kurz nach dem Mauerfall zum Ministerpräsidenten der DDR ernannt. Er sucht das Gespräch mit Bürgerrechtlern und Reformern, war von 1951 bis zur Auflösung der DDR-Länder 1952 selbst Mitglied des mecklenburgischen Landtages. Nun verhandelt Modrow Anfang Januar 1990 in Moskau über die Zukunft Deutschlands. Für viele in der DDR ist zu diesem Zeitpunkt auch eine Konföderation beider Staaten - ohne Wiedervereinigung - denkbar.

Hans Modrow 2009: "Mir wurde aber bewusst in dem Moment, wo wir die erste Diskussion darüber führten, dass der Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten beginnen wird, dass dieser Vorgang dann nicht mehr mit Bezirken zu gestalten ist. Denn dann heißt es, dass sich das Gebiet der alten DDR der alten Bundesrepublik verbindet, und das ist eine Länderstruktur und keine der Bezirke. Und in Verbindung mit diesen Überlegungen, die ja dann zunächst darin mündeten, dass ich mich in Moskau konsultiert habe mit Gorbatschow und seinem Führungskreis, am 30. Januar 90, kam die Diskussion über eine in drei Etappen sich vollziehende Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Und mit einer solchen Überlegung war auch die Notwendigkeit, sich mit der Frage der inneren Struktur der DDR zu beschäftigen."

Modrow setzt im Januar 1990 eine "Abteilung Verwaltungsreform" im Ministerrat ein. Dessen Vorsitzender Rainer Dudek erhält schnell die erste Bürgerpost. Briefe, Petitionen, selbstgemalte Landkarten.

"Also rund 2.000 Zuschriften, an die ich mich so von der großen Zahl her erinnere, konzentrierten sich fast ausschließlich auf die Frage: Wie viel Länder soll es geben? Was soll alles an Gebieten in welches Land hinein? Wie soll die Grenzziehung dieser Länder erfolgen? Das ging von ungefähr zehn Ländern, die man hätte haben können, bis zu zwei Ländern, die auch möglich gewesen wären."

Anfang 1990 ist eine Vereinigung beider deutscher Staaten noch nicht beschlossene Sache, auch eine Konföderation ist denkbar. Für beide Fälle braucht die DDR eine föderale Struktur. Ministerpräsident Modrow setzt eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern zur Länderbildung ein. Mitglied dort ist der Soziologe Siegfried Grundmann.

"Ein Grundanliegen war die breite, öffentliche Diskussion, dass man eine optimale, langfristig tragfähige Lösung findet. Die historische Situation war eine einmalige, auch was die territoriale Gliederung des Gebiets der DDR betrifft. Und man war sich klar darüber, was entschieden wird, das wird über viele Jahre oder gar Generationen Bestand haben. Deswegen sind wir sehr, ich meine sehr gründlich an die Sache herangegangen."

Die Volkskammerwahlen am 18. März 1990 markieren eine Zäsur. Die politisch-territoriale Neugliederung der DDR ist unausweichlich.

Rainer Dudek: " ... das ist der erste große grundlegende Wandel gewesen. Das war der politische Umschwung des Landes."

Die Schaffung von Länderstrukturen ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen der im April 1990 gebildeten Regierungskoalition. Ihr gehören die Allianz für Deutschland, der Bund Freier Demokraten und die SPD an.

Rainer Dudek: "Dort ist das so prononciert eigentlich das erste Mal zum Ausdruck gekommen."

Die Abteilung "Verwaltungsreform" wird nun dem neugegründeten "Ministerium für regionale und kommunale Angelegenheiten" zugeordnet.

"Und sie hatten diese Bezirksstrukturen. Und diese Bezirke waren, natürlich mit Abweichungen, aber doch in etwa aus den damaligen Ländern heraus entstanden. So dass nahe lag eigentlich, Bezirke wieder zusammenzufassen, und daraus strukturelle Einheiten zu bilden. Wenn man das tat, kam man immer wieder auf die Tendenz der möglichen fünf Länder."

Dass die sich abzeichnende Bildung von fünf Ländern ein Geburtsfehler sein könnte, ahnt auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, der zugleich Präsident des Bundesrates ist. Momper weiß, dass eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg, die er immer wollte, mit der Gründung des Landes Brandenburg sehr unwahrscheinlich werden wird.

"Als dann die Länder eingerichtet werden sollten, ham wir eben auch überlegt, ob wir nicht einfach Brandenburg im 'Handstreich' nehmen. Es gab dort ja kein Parlament, kein Nichts, es gab nur die Bezirksbeauftragten, und dann schließlich den Landesbeauftragten, und damals war eigentlich so dieser Trend, also wir werden jetzt Berlin-Brandenburg, wär auch ganz stark gewesen. Also ich muss sagen: Ich habe mich nicht getraut und wir haben uns nicht getraut, weil das wär ja Staatsstreich gewesen."

Berlin - auch Westberlin - begreift sich zu dieser Zeit als Teil des Ostens. Denn dort liegen auch die Interessen Berlins. Und nicht bei den West-Ländern.

Walter Momper: "Und was wir auch überlegt haben: Es wär natürlich schon das beste gewesen, das gesamte DDR-Gebiet hätte sich als ein neues Bundesland in die alte Bundesrepublik eingebracht, da wären natürlich die Interessen der Ostdeutschen viel besser vertreten gewesen."

Diese Forderungen verhallen schnell. Die Diskussion kreist weiter um das sich abzeichnende Fünf-Länder-Modell. Es stößt nicht überall auf Freude.

Siegfried Grundmann: "Denn exakt die 1952 geschaffenen Grenzen - exakt! - sind ein Produkt der Besatzungsmacht. Und nicht historisch langfristig geworden. Und deswegen war es, sage ich, auch Demagogie, zu sagen, die Menschen wollen genau das wiederhaben, was 1952 abgeschafft wurde. Nein, es sollte beseitigt werden das, was die DDR produziert hat!"

Im April 1990 verlässt der Soziologe Grundmann die Arbeitsgruppe der Regierungskommission zur Länderbildung. Für ihn zeichneten sich schwere Fehler ab.

Lothar de Maiziere: "Da gab's aber ein Problem: Die sowjetische Seite, der sowjetische Botschafter Herr Schikin, kam zu mir, und sagte: Die Sowjets würden also sehr indigniert sein und nicht gerne sehen, wenn wir ein Land schnitten, dass also in den äußeren Ausmaßen Preußen wieder ähnlich würde, und ähnliches mehr."

Beeinflusste der sowjetische Botschafter die Länderbildung in der DDR? Oder spielte die scheinbar drängende Zeit eine größere Rolle?

Siegfried Grundmann: "Wenn von Kohl aus das Signal gekommen wäre: 'Also hört mal her, wir brauchen eine neue Struktur des Gebiets der DDR, aber wir wollen's nicht überhasten. Es ist eine einmalige, historische Situation, und da machen wir jetzt mal 'ne Struktur, die langfristig Bestand haben kann, und sich bewähren wird' - und ich sage Ihnen: Die Bevölkerung der DDR hätte dieses Argument akzeptiert."

Auch manch andere Forderung verhallt in den wenigen Monaten. Die nach einer neuen, gesamtdeutschen Verfassung. Die nach einer Reform des Föderalismus und der Länderstrukturen in beiden Teilen Deutschlands.

Rainer Dudek: "Es gab 1990 den Vorschlag eines Hamburger Senators, Gobrecht, der insgesamt dann, unter Einbeziehung des gesamten Territoriums der Bundesrepublik, neun Bundesländer vorschlug. Dann wäre genau das entstanden, was wir ursprünglich wollten. Aber die Entwicklung ist ganz anders gelaufen."

Siegfried Grundmann 2009: " ... sinnvoll wär's gewesen. Aber das hätte ja vorausgesetzt das Bewusstsein, dass auch auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik manches erneuerungs- und korrekturbedürftig wäre. Dass man überhaupt ein neues Deutschland, wirklich neues Deutschland schafft ... das hätte vorausgesetzt, dass man sich dessen bewusst ist: Nicht nur die DDR, sondern auch die alte Bundesrepublik ist historisch obsolet. Man muss was neues schaffen!"

22. Juli 1990. Mit dem Ländereinführungsgesetz beschließt die Volkskammer in Berlin die Wiedererrichtung von fünf Ländern in der DDR. Paragraph Eins nennt die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten dafür. Aber es bleiben auch Zweifel. DDR-Finanzminister Romberg:

"Wer wirklich ein föderatives Deutschland will, muss dafür sorgen, dass wir unter den zukünftigen 16 Ländern nicht eine Zweiklassen-Aufteilung bekommen, bei der die fünf Länder der DDR auf Jahrzehnte hinaus nur die armen Verwandten sind."

Zwei Monate später, am 23. August beschließt die Volkskammer den Beitritt der DDR-Länder zur Bundesrepublik.

Radio-Nachrichten 03.10.1990:
"Piep ... piep ... Sie hören Nachrichten. Die deutsche Zweistaatlichkeit ist beendet. Um Mitternacht wurde der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wirksam. Die Volkskammer in Ost-Berlin hatte diesen Beitritt im August beschlossen."

Die Einheit ist Wirklichkeit. Nun bilden sechzehn Länder die Bundesrepublik Deutschland.

Nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Oktober 1990 beginnen die ostdeutschen Landtage die Arbeit an Verfassungsentwürfen für ihre Länder. Sie werden zwischen Mai 1992 in Sachsen und Oktober 1993 in Thüringen von den Landtagen verabschiedet. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen sind sie durch Volksabstimmungen legitimiert.

Es ist den größeren der westdeutschen Länder vorbehalten, de facto das administrative westdeutsche Verwaltungssystem in den Osten zu transferieren.

Lothar de Maiziere: "Wir brauchten Hunderte von Richtern, Hunderte von Staatsanwälten. Wir brauchten Beamte, die schon mal einen Landeshaushalt gebaut hatten und ähnliches mehr. Und in dem Zuge haben wir versucht, Patenschaften zu organisieren."

Walter Momper: "Wir haben ja gesehen, und wenn sie sich heute die Bankenlandschaft angucken, nicht wahr: Nordrhein-Westfalen achtete gleich darauf, dass Brandenburg also 'ne höhere Kolonie von ihnen wurde, haben dort bis in die Personalpolitik der Staatskanzlei hinein alles bestimmt, haben die Bankenlandschaft bestimmt, wo also die West-LB sozusagen kapitalmäßig mit drin ist, also von daher ist von vorne herein denen ein Stück politischer Stärke und Schneid einfach auch abgekauft worden."

Die Bevölkerungszahl der ostdeutschen Länder liegt - bis auf der Sachsens - im unteren Drittel der 16 Bundesländer. Kleine, wirtschaftlich und machtpolitisch schwache neue Bundesländer, das war nicht die Intention der Regierungskommission im Ministerium für regionale und kommunale Angelegenheiten, erklärt deren einstiger Abteilungsleiter Rainer Dudek:

"Ich sag es mal gerade heraus ... (zögert) ... Wir, die wir die Aufgabe hatten, aus dem politischen Willen dann ein konkret geformtes Gebilde vorzuschlagen, wir neigten alle nicht zu diesen fünf Ländern. Wir neigten dazu eigentlich, dass man das Territorium in vielleicht drei, höchstens vier Länder gliedert. Wir neigten nicht zu diesen fünf Ländern, weil wir davon ausgegangen sind, dass auch mit dem Blick auf eine europäische Entwicklung leistungsstarke föderale Einheiten entstehen sollten. Und nicht starken Ländern strukturell schwache Länder entgegenstehen."

War es politisch gewollt, dass die neuen Länder nicht die wirtschaftliche Stärke und das Potential haben wie beispielsweise ein großes West-Land?

Rainer Dudek: " ... (zögert) "... Ich möchte zu der Frage zumindest nicht in Widerrede gehen.""

Am 1. November 1990 wird Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau neuer Bundesratspräsident. Im Deutschlandsender Kultur erklärt er auf die Frage nach seinen konzeptionellen Überlegungen im neuen Bundesrat:

"Zunächst beeinflusst es meine Überlegungen dadurch, dass die fünf jetzt am 14. Oktober demokratisch gewählten Landesregierungen, die nicht 40 Jahre lang gestählt sind in den Beratungen des Bundesrates und des westdeutschen Föderalismus, die Chance erhalten müssen, frühzeitig zu sagen, was aus ihrer Sicht geschehen sollte und wo es längs gehen muss."

Voscherau übernimmt den Bundesratsvorsitz von Walter Momper. Dem sei es, so sagt er, von vornherein klar gewesen, dass die West-Länder ihre Interessen gegen fünf kleine Länder im Osten durchsetzen werden - "mit Tricks oder auch ohne".

Walter Momper: "Die einen waren eben richtig Profis, erfahren und im föderalen Dschungelkampf gut geschult, und die anderen kamen eben neu dazu und hatten Null Erfahrung und wussten auch sonst nicht, wie's so ginge. Und mir hat mal der damalige Wirtschaftssenator Meisner erzählt von einer Vorbesprechung zum Bundesrat. Er sagt, da sei er, bei den A-Ländern war's wahrscheinlich, da sei er unter die gekommen, er sagt, er hat sich gefühlt wie bei einer gegnerischen Fußballmannschaft und deren Vorbesprechung, wie man die andern übern Tisch ziehen wolle."

Bei einem Treffen Helmut Kohls mit den Regierungschefs der Länder am 29. August 1990 fordern diese einhellig sechs statt fünf Bundesrats-Stimmen für Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern. Bundeskanzler Kohl stimmt zu. Damit verfügten Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über eine Sperrminorität im Bundesrat. Ohne diese Neuregelung hätten die fünf neuen Länder und Berlin eine Sperrminorität gehabt.

Walter Momper: " ... is ja auch ein Beispiel dafür, wo genau darauf geachtet wurde, dass die ostdeutschen Bundesländer nie alleine 'ne Mehrheit kriegen würden oder auch nur mit einem großen Bundesland zusammen 'ne Mehrheit im Bundesrat kriegen würden, um zum Beispiel die Finanzverfassung zugunsten der ostdeutschen Länder zu verhindern. Das war der Hintergrund dabei. Es war von vorneherein das Misstrauen der West-Länder: 'Die wollen nur was haben, was wir denen nicht geben wollen.' Und sonst irgendwelche Vorteile, die föderal-solidarisch hätten verteilt werden können, sind auch nicht verteilt worden."

Bundeskanzler Helmut Kohl / Neujahrsansprache:
"Liebe Landsleute, das Jahr 1990 wir uns als eines der glücklichsten in der deutschen Geschichte in Erinnerung bleiben. In freier Selbstbestimmung haben wir Deutschen die staatliche Einheit unseres Vaterlandes vollenden können."

Lothar de Maiziere: "Uns war klar, die Menschen müssen aus dieser kleinen DDR, die also zugeschlossen war und so weiter, nicht nur ganz schnell Deutsche, sondern auch Europäer werden. Und da war uns wichtig, dass sie ihre landsmannschaftliche, kulturelle Identität mitnehmen, und ich glaube, das hat sich auch bewährt, dass die Leute wieder sich als Thüringer, als Sachse, als ... Brandenburger fühlen. 'Flieg hoch, du roter Adler' und so, auch das ganze überschwängliche Liedgut und so weiter ist wieder mit hochgekommen ... "

Siegfried Grundmann: "Die Berücksichtigung historisch gewordener Strukturen, Sachverhalte, hat dann eine völlig untergeordnete Rolle gespielt. Die Bildung der Länder war eine primär politische Entscheidung. Diese einmalige Chance, die es 1990 gegeben hat, diese Chance ist verspielt. Und wir erleben das ja in der Geschichte oft genug: Provisorien haben oft einen ziemlich dauerhaften, über Generationen währenden Bestand."

Ein Jahr nach dem Mauerfall erklärt Henning Voscherau in seiner Ansprache als neugewählter Bundesratspräsident:

"Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrates sind die 16 deutschen Länder gleichberechtigt im Bundesrat versammelt - mit dem Willen zu guter Zusammenarbeit, zur Solidarität, zum neuen Weg in eine gemeinsame Zukunft. Zum ersten Mal seit dem 5. Juni 1947 in München sind die Ministerpräsidenten und Vertreter aller deutschen Länder in der Lage, vereint zu handeln - zum ersten Mal. In der 624. Sitzung des Bundesrates zum ersten Mal."

Morgen im Länderreport:
Was kostet die Wiedervereinigung? - Die deutschen Länder (4)