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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 05.09.2013

Der Bauernschreck von Niedersachsen

Wie Landwirtschaftsminister Christian Meyer versucht, die Agrarwende umzusetzen

Von Alexander Budde

Hühner mit Auslauf: Geht es nach Rot-Grün, bald Normalität in Niedersachsen. (AP)
Hühner mit Auslauf: Geht es nach Rot-Grün, bald Normalität in Niedersachsen. (AP)

In keinem Bundesland sind die Mastbetriebe größer als in Niedersachsen. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will das ändern und die Agrarwende durchsetzen. Doch er erntet viel Widerstand. Eine Zwischenbilanz nach sechs Monaten im Amt.

Uschi Helmers: "Hier wird ein Schlachthof gebaut, ein Riesenschlachthof, in dem einmal 430.000 Tiere pro Tag geschlachtet werden sollen. Und das ist natürlich eine unvorstellbare Menge. Und das ist eine irre Dimension."

Für Uschi Helmers, Vorsitzende der örtlichen Bürgerinitiative, ist der Geflügelschlachthof am Rande von Wietze im niedersächsischen Landkreis Celle ein besonders schlimmes Beispiel für die Exzesse der industriellen Landwirtschaft. Tiere seien gemäß der Maxime des immer größer und immer günstiger kaum mehr als nur ein weiterer Produktionsfaktor wie Wasser und Strom.

"Es siedelt sich ein Industriebetrieb an, der beschert natürlich Arbeitsplätze. Aber davon geht eigentlich unweigerlich Massentierhaltung aus. Die ist nötig, um so einen Schlachthof zu betreiben und zu bedienen. Das ist das Problem. Die Tiere bilden ja den Rohstoff, sie müssen von irgendwo herkommen. Und dazu sind Mastanlagen und Massentierhaltung erforderlich. Das heißt, eine neue Region soll in Beschlag genommen werden, für Massentierhaltung, die es im Westen schon gibt."

CDU und FDP hatten Mastindustrie mit Millionen subventioniert

Aus ganz Deutschland und zu Tausenden sind sie am Samstag voriger Woche zu ihrer Protestkundgebung angereist: Tierrechtsaktivisten, Vegetarier, Landwirte. Für ein paar Stunden belagern sie die Schlachtfabrik. Die Anlage in Wietze gilt als eine der größten in Europa. Dahinter steht die Unternehmensgruppe des norddeutschen Geschäftsmanns Franz-Josef Rothkötter mit Stammsitz im Emsland. Sie ist Teil einer ausgeklügelten Logistik, die eigene Futtermittelwerke, eine Brüterei und Hunderte Lohnmäster umfasst.

"Wachsen oder Weichen", so lautete im Agrarland Niedersachsen jahrzehntelang die Devise. CDU und FDP hatten die Ansiedlung der Mastindustrie mit vielen Millionen Euro aus europäischen Fördertöpfen subventioniert. Im Emsland, dem Zentrum der deutschen Massentierhaltung, steht heute eine Hähnchenfabrik neben der anderen. Die Aussicht auf Hunderte Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region durch den Neubau seit 2010 hinterließ damals auch in Wietze ihren Eindruck beim dortigen Gemeinderat. Doch der Investor stieß schon bald auf den geballten Widerstand von Uschi Helmers und ihren Mitstreitern.

Helmers: "In Wietze kann man deutlich machen, was Agrarindustrie bedeutet. Es ist so gewesen, dass der Schlachthof zunächst einmal als Schlachthof für uns als Problem bestand. Wo wir gesehen haben, dass der Schlachthof ungeheure Mengen an Trinkwasser verbraucht, dass wir natürlich belastet werden, durch das, was dieser Schlachthof emittiert. Wir haben einen hohen Verkehr auf der B 214, den wir ohnehin schon haben, der nimmt zu natürlich dadurch. Und es werden hier Tiere antransportiert, die unter Qualzucht gehalten wurden, das heißt, sie wurden mit Antibiotika behandelt und wir befürchten auch, dass Keime ausdringen bei diesen vielen Transporten, die hier ankommen. Bei Volllast würden zehn Mastanlagen à 40.000 Tiere täglich hier ankommen. Das ist eine Dimension, die ist schon erheblich, finden wir."

Wachsender Protest gegen Massentierhaltung

So ist es derzeit vielerorts in Niedersachsen: Kaum wird der Antrag auf einen neuen Großstall eingereicht, schon gründet sich eine Bürgerinitiative dagegen. 250.000 Mitglieder will das Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" inzwischen im Lande haben – über alle Parteigrenzen und politischen Präferenzen hinweg.

Über regen Zulauf freut sich auch Jochen Fritz von der bundesweiten Initiative "Wir haben es satt!". Dabei gehe es in der Debatte längst um mehr als den Unmut von Anwohnern über den Gestank der Ausdünstungen, die Belastungen des Grundwassers und die Tiertransporte auf den Landstraßen. Immer mehr Menschen, sagt Fritz, forderten ein radikales Umdenken in der Agrarpolitik:

"Diese Landwirtschaft verursacht auf der einen Seite in Südamerika, dass Regenwälder abgeholzt wird für das Soja, das da angebaut wird. Dann produzieren wir Überschüsse und 'dumpen' zu Billigstpreisen den afrikanischen Markt, der dort die regionalen Märkte kaputtmacht. Ich glaube, es gibt viele Menschen, die diese industrielle Produktion satthaben, die auch die Zusammenhänge langsam verstehen."

Kathrin Ebert: "Ich bin Verbraucherin. Ich lebe in Berlin. Ich habe eine 16-jährige Tochter. Meine Tochter musste fünf Jahre das fürchterlichste Kitaessen essen. Sie musste neun Jahre das fürchterlichste Schulessen essen. Das Fleisch der Putenmastanlagen. Wenn man da mal reinguckt, in die Essenspläne der Berliner Kinder: Fürchterlich! Und meine Frage ist auch: Warum sind wir jetzt erst hier?"

Bereits am Morgen der Kundgebung, bei einem "agrarpolitischen Bauernfrühstück" im Protestcamp von Wietze, wird mit Leidenschaft über die Nahrung und ihren Wert diskutiert.

Christian Meyer: "Das schönste Beispiel sind immer die Eier: Wenn auf den Eiern draufsteht: 'Käfig', 'Boden', 'Freiland', kaufen zu 90 Prozent der Verbraucher nicht die billigsten Eier, sondern teurere, artgerechtere Eier. Steht es nicht drauf, sondern man isst Nudeln, Mayonnaise, Backwaren, dann hat man in der Regel ein billiges Käfig-Ei aus dem Ausland, und auch die Unternehmen haben keinen Anreiz teurere artgerechtere Eier zu produzieren, weil man eben auf den Kuchen nicht draufschreiben muss: 'Kuchen mit Eiern aus Käfighaltung',"

sagt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Der Grünen-Politiker streitet für mehr Transparenz, denn echte Wahlfreiheit setze voraus, dass der mündige Verbraucher auch im Detail erfährt, was ihm da auf den Teller kommt.

Grünen-Tierschutzplan geht auf CDU zurück

"Wenn ich darüber berichte, dass wir das Schnabelkürzen bei Hühnern einstellen wollen, fragen mich viele Verbraucher: 'Wie? Da wird der Schnabel amputiert?' Ich glaube, vieles ist den Verbrauchern nicht bewusst. Wir müssen auch auf dem Fleischmarkt endlich erreichen, dass es dort eine ehrliche Kennzeichnung gibt. Dass man nicht ein Huhn auf einer Wiese abbilden darf, vor einem Fachwerkhaus, wenn es gar nicht auf einer Wiese läuft, sondern die Wiese nur zum Schlachthof führt"

Der Tierschutzplan des Landes, den Meyer nun ausbauen und beschleunigen will, geht auf seinen Amtsvorgänger von der CDU zurück. Gert Lindemann - das sei der Fairness halber erwähnt - hatte im Februar 2011 ein Konzept vorgelegt, das damals bundesweit einmalig war. Zwölf Tierarten sind im Tierschutzplan aufgelistet und ein Katalog schmerzhafter Prozeduren, die in der Nutztierhaltung weit verbreitet sind. Dazu zählen das fast schon routinemäßige Schnäbelkürzen bei Puten und Legehennen und das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung.

Die sogenannte Agrarwende - weg von der industriell geprägten Massentierhaltung hin zu einer tier- und umweltgerechteren bäuerlich geprägten Landwirtschaft - ist das erklärte Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Dafür wolle er Fördermittel umschichten und den Öko-Landbau ankurbeln, sagt Meyer.

"Die abgewählte Landesregierung hat diesen Riesen-Schlachthof mit über sechs Millionen Euro subventioniert. Wir wollen die Förderung auf kleinere und mittlere Betriebe konzentrieren, die regional verankert sind. Wir haben ganz real die Bedingungen für den Öko-Landbau geändert, der eben nicht mehr Schlusslicht in der bundesweiten Förderung ist, sondern wir sind jetzt in der Champions League. Wir haben jetzt die höchste Förderung in Norddeutschland."

Kritik wegen "Dienstwagen-Affäre"

Seinen Auftritt unter Freunden hat Christian Meyer sichtlich genossen. Doch das breite Lächeln weicht eisiger Miene, als die Frage kommt, die er erwartet und wohl auch gefürchtet hat. Es war ausgerechnet der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Udo Paschedag von den Grünen, der sich im Frühjahr offenbar ausgiebig mit der Frage beschäftigte, welchen Dienstwagen er wohl künftig fahren könne. Ausschließlich der Audi A8 verfüge über die nötigen Massagesitze mit Belüftungsfunktion, die dem Staatssekretär längere Dienstfahrten von und zu Terminen ermöglichen würden. Als solcher hätte ihm die Oberklasse-Limousine nicht zugestanden, doch Paschedag begründete das Update laut Antrag mit seinem Rückenleiden. Darunter notierte er in einem handschriftlichen Vermerk, sowohl Minister Meyer als auch Ministerpräsident Stephan Weil hätten der Bestellung zugstimmt. Der Regierungschef bestreitet das. In einer hitzigen Debatte am Donnerstag im Landtag räumte der SPD-Politiker gleichwohl ein:

"Woran ich mich erinnern kann, ist ein Gespräch vor Regierungsbildung. Wo Herr Paschedag, als wir uns kennengelernt haben, auf sein Rückenleiden aufmerksam gemacht hat, und das der Dienstwagen dem angemessen sein müsste."

Angeblich will Weil erst am selben Tag von dem brisanten Vermerk mit Paschedags behaupteter Zustimmung zum A 8 erfahren haben. Viel länger, nämlich schon zwei Wochen vor den mündlichen Anfragen im Parlament, will Christian Meyer sich die Sache noch einmal genauer angeschaut haben und dabei auf den Vermerk gestoßen sein. Er habe die Bedeutung der Unterlagen jedoch unterschätzt, so stellt es der Minister dar.

Meyer: "In der Vorbereitung auf die verschiedenen Anfragen des Plenums ungefähr vor zwei Wochen war auch dieser Vermerk wie viele andere in meinen Unterlagen. Ich habe die Relevanz unterschätzt. Ich hätte den Ministerpräsidenten vorab darüber unterrichten müssen."

Bei so viel Zerknirschung lebt die Opposition richtig auf: Wenn Paschedags Vermerk der Wahrheit entspräche, wäre der mittlerweile geschasste Staatssekretär nur ein Bauernopfer gewesen, um die Regierenden zu schützen. CDU und FDP dringen auf vollständige Aufklärung, wollen auf einer Sondersitzung des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Den Vorwurf der Heimlichtuerei weist Christian Meyer auch Tage später in Wietze vehement zurück.

"Wir haben Fehler gemacht. Ich habe einen Fehler gemacht. Den habe ich eingeräumt - auch gegenüber dem Ministerpräsidenten. Aber das Vertrauensverhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten und mir besteht weiter. Wir klären auf, wir ziehen Konsequenzen. Menschen machen Fehler, die habe ich eingeräumt. Und ich glaube, dass es deshalb richtig und sinnvoll ist, dass man jetzt mit Sacharbeit die Menschen in Niedersachsen überzeugen muss. Für einen Rücktritt ist kein Anlass."

Ehemaliger Milchbauer: Preispolitik ist verheerend

Wortgewaltig solidarisch zeigt sich an diesem Vormittag die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Der eigentliche Skandal sei der Betrieb von Schlachtfabriken wie der in Wietze, gegen die zu protestieren die moralische Pflicht eines jeden Menschen sei.

Roth: "Für mich ist Wietze eines der schlimmsten Symbole einer perversen, verqueren agroindustriellen Logik. Es ist für mich Symbol für einen Ort, wo Massenproduktion passiert, die nur möglich ist mit massivem Einsatz auch von Antibiotika. Und das zerstört alle Perspektiven für eine Region, für eine bäuerliche Kultur, für den ländlichen Raum und hat mit Tierschutz oder mit Verbraucherrechten nichts, aber auch gar nichts zu tun."

Ortswechsel: Hubertus von Hörsten hält auf seinem Demeter-Hof in Wörme 1800 Legehennen in mobilen Ställen auf 107 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wann immer sie wollen, können die Tiere ins Freie.

von Hörsten: "Hier kann man jeden Besucher reinführen. Jeder freut sich, weil das einfach nett aussieht. Wir haben einen mobilen Stall gebaut. Der hat zwei Kufen und da hängen wir hier einen Schlepper vor und fahren einfach weiter damit. Wir müssen den Stall weiterziehen, damit diese Flächen einmal neu eingesät werden können. Dadurch, dass wir hier so viel drauf sind, haben wir auch viel Kot. Und wir müssen dann weiterziehen, damit wir keine Nitrat-Einwaschungen in den Boden haben. Aber auch Krankheitskeime haben wir halt im Boden."

Ein Vierteljahrhundert hat Hubertus von Hörsten Kühe gemolken. Ursprünglich waren diese und die Schweine die wichtigsten Faktoren im Kalkül. 19 Cent für den Liter Milch bei zwölf Mann-Stunden pro Tag, bei 18 Kühen und 15.500 Euro Milchgeld pro Jahr – man dürfe das gern nachrechnen, lacht von Hörsten bitter, aber die Rechnung gehe schlicht nicht auf. Wegen dieser aus seiner Sicht verheerenden Preispolitik stieg der Milchbauer vor fünf Jahren auf die Hühner um. Medikamente hat er bei seinen Tieren seitdem noch keine eingesetzt.

"Und jetzt kann man sie auch in die Mauser führen. Das sind dann acht Wochen, wo wir keine Eier hätten von denen. Und jetzt sehen die wie aus dem Ei gepellt aus, oder? Wir müssen einen Stall bauen für die Tiere. Und nicht die Tiere danach machen, wie der Stall ist. Wir schneiden denen die Schnäbel ab, weil unsere Stallungen so was von mistig sind, dass die sich gegenseitig auffressen!"

Bis zu 280 Eier legt jede Henne im Jahr. Es ist eine Hochleistungsrasse, beim Futter ziemlich anspruchsvoll. Seit den 50er-Jahren haben sich in der Geflügelwirtschaft mächtige Monopole herausgebildet, doch von Hörsten und seine Mitstreiter unter dem Demeter-Label wollen sich von den großen Spielern der Branche abheben. Ihr Netzwerk von zertifizierten Partnerbetrieben umfasst heute Brütereien, Schlachtereien, Futtermühlen.

"Das Einzige, wo wir nicht autark sind, ist das Zuchtmaterial. Wir sind noch abhängig von den vier großen Geflügel-Tycoons, die weltweit agieren. Und es geht nur ums Geld. Die aufnehmende Hand diktiert den Preis. Die geben das Geld für die Ställe, die stellen die Tiere, die stellen das Futter. Und der Bauer macht die Arbeit."

An der Landwirtschaft werde prächtig verdient, sagt der Bio-Bauer. Doch die Lohnmäster am Ende der Kette stünden angesichts des Preisdiktats ziemlich alleine da.

"Sehen Sie, was heute passiert in der konventionellen Landwirtschaft: 500 Kühe, 40.000 Hähnchen, 30.000 Schweine - ich würde so kein Bauer sein wollen. Und wenn man dann noch Eier an Bord hat und Demeter-Eier, nach all den Skandalen – ich bin ausverkauft seit drei Jahren. Dadurch, dass wir den Hof so vielfältig aufgestellt haben, wir haben einen Kundenstamm – ich will nicht meckern. Es geht es uns nicht schlecht. Aber wir haben uns diesen Markt aufgebaut. Wir haben uns einen Namen geschaffen."

CDU: Produzenten werden an den Pranger gestellt

Der Hähnchenmäster Helmut Dammann-Tamke aus dem Landkreis Stade sitzt für die CDU im niedersächsischen Landtag. Den Hähnchenstall hätten seine Eltern im Jahre 1963 gebaut. In 50 Jahren Hähnchenmast habe man nie das Gefühl gehabt, sich in sklavischer Abhängigkeit zu befinden. Rot-Grün wirft Dammann-Tamke vor, mit ihrer sogenannten Agrarwende das utopische Bild einer heilen Bio-Welt voller Kleinbauern zu pflegen, die in der Realität nie den Fleischhunger der Nation stillen könnte.

Dammann-Tamke: "Fakt ist, der Bundesbürger isst im Durchschnitt 11,8 Kilogramm Hähnchenfleisch per anno, das sind ganz grob gerechnet sieben Hähnchen pro Jahr mal 80 Millionen Bundesbürger. Das sind 560 Millionen Hähnchen, die wir als Konsument jedes Jahr nachfragen, es sei denn, der Verbraucher ändert sein Konsumverhalten. Insofern ist es im Moment meines Erachtens in weiten Teilen eine unfaire Diskussion, indem man nämlich die Produzenten an den Pranger stellt. "

"Qualanlagen", "Turbohühner": Mit solchen Begrifflichkeiten mache Agrarminister Christian Meyer ohne jegliche Differenzierung einen ganzen Berufsstand madig. Strenge Auflagen wie Keimschutzgutachten und Filtersysteme sowie Pläne, die reale Bindung von Futterflächen zur Bedingung für die Genehmigung neuer Stallbauten zu machen, komme faktisch einem Investitionsverbot auch für viele kleinere Betriebe in Familienbesitz gleich.

Dammann-Tamke: "Klar ist aber auch: Wir haben einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, wo wir aufmerksam verfolgen, was auf die Art und Weise wie wir Lebensmittel produzieren, wie wir Tiere halten, die Akzeptanz der Bevölkerung findet. Und das ist der Berufsverband aufgefordert, das immer wieder kritisch zu hinterfragen. Man wird auf Dauer keine Lebensmittelproduktion vorbei an gesellschaftlicher Akzeptanz machen können."

Mit Staatssekretär Udo Paschedag, dem einst wegen seiner großen Regierungserfahrung aus Nordrhein-Westfalen abgeworbenen Verwaltungsrichter, sieht Damman-Tamke den eigentlichen Gestalter der Agrarwende in den Ruhestand versetzt. Bernhard Olowski, Landwirt aus der Wedemark, ist in der politischen Analyse eher selten mit dem Kollegen Damman-Tamke einer Meinung. Dass der Hoffnungsträger der grünen Bewegung, Agrarminister Christian Meyer, es künftig schwer haben wird, glaubt er gleichwohl.

Orlowski: "Dem geht es wie unsereins, wenn er einen Trecker kauft auf Finanzierung - und hat das Kleingedruckte nicht gelesen. Unser Problem ist ja generell, dass Gesetze und solche Entwürfe Staatssekretäre machen. Und die Politiker stehen ja nur vorne und machen Palaver. Und wissen oft das Kleingedruckte nicht drum. Und wenn man dann zu viel Vertrauen in solche Leute hat, kann man hinten aufsitzen. Er wird jetzt ganz kleine Schritte machen müssen. Der wird ja jetzt beobachtet wie kein anderer. Die Anderen haben ja nur auf so etwas gewartet. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass sein Staatssekretär von den Anderen geschickt ist. Ich denke ja immer quer."

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