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Thema / Archiv | Beitrag vom 18.11.2005

Der Auftrag zur Bespitzelung kam von "sehr weit oben"

Erich Schmidt-Eenboom zur BND-Affäre

Blick auf den Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes am 17.Oktober 2003 in Pullach bei München (AP)
Blick auf den Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes am 17.Oktober 2003 in Pullach bei München (AP)

Nach Kenntnisstand des Publizisten und Leiter des Weilheimer Forschungsinstituts für Friedenspolitik, Erich Schmidt-Eenboom, ist der Auftrag zu seiner Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) von "sehr weit oben" gekommen.

Die Abteilungsleiter des BND im Bereich Sicherheit hätten Kenntnis über seine Observierung gehabt, sagte Schmidt-Eenboom im Deutschlandradio Kultur. Der damalige Präsident des BND, Konrad Porzner, sei vermutlich "nicht oder nur am Rande unterrichtet" gewesen.

Schmidt-Eenboom sprach sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages aus. Dort solle sowohl die "Cicero"-Affäre als auch die Bespitzelung von Journalisten durch den BND weit über seinen Fall hinaus gründlich aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit müsse zukünftig darauf vertrauen dürfen, "dass Journalisten ihrem Auftrag, als vierte Gewalt auch Nachrichtendienste zu kontrollieren, gerecht werden können", äußerte der Friedensforscher und fügte hinzu: "Es ist dann geboten, juristische Pflöcke einzuschlagen, damit sich Sicherheitsbehörden nie wieder trauen, solche Operationen zu tun", meinte der Friedensforscher.

Eine mögliche Ablösung des derzeitigen Präsidenten des BND, August Hanning, über die in einem Zeitungsbericht spekuliert wurde, fände Schmidt-Eeenboom "außerordentlich bedauerlich." Hannig sei der erste richtige Reformpräsident des BND, sagte er. "Der BND war unter Hanning auf sehr gutem Wege." Deswegen habe er auch das Management dieses Skandals nicht begriffen: "Der Präsident wäre gut beraten gewesen, frühzeitig Fehler einzuräumen, Akten herauszugeben, sich zu entschuldigen, und dann wäre der Bundesnachrichtendienst weiterhin auf gutem Wege."

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