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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 14.02.2013

Demokratie verzweifelt gesucht

Sieger der Präsidentschaftswahl in Armenien steht bereits vorher fest

Von Gesine Dornblüth

Die Armenier tragen der Türkei den Genozid vor fast 100 Jahren noch immer nach.
Die Armenier tragen der Türkei den Genozid vor fast 100 Jahren noch immer nach. (AP)

Armenien ist isoliert, hängt wirtschaftlich am Tropf von Russland, die Beziehungen zu den Nachbarn Aserbaidschan und der Türkei liegen auf Eis. Dennoch hat die Opposition keine Chance bei der kommenden Präsidentschaftswahl, die aussichtsreichsten Kandidaten treten gar nicht erst an.

Eriwan, die Hauptstadt Armeniens. Über Nacht hat es geschneit. Der feuchte Schnee bedeckt Dächer, Bürgersteige – und ein Zelt gegenüber vom Parlamentsgebäude. Vor dem Zelt steht ein Schild mit einer Aufschrift in armenischer und englischer Sprache: "Stoppt die gefälschten Wahlen".

In dem Zelt sitzt Andreas Ghukasyan auf einem Hocker. Er trägt eine knallrote Thermojacke mit dem Logo einer bekannten Outdoorfirma. Seine Frau richtet seine Bettstatt, einen Thermoschlafsack auf einer Liege, und reicht ihm Tee aus einer Thermoskanne. Andreas Ghukasyan befindet sich seit dem 21. Januar im Hungerstreik. Der 42-jährige Direktor eines privat-kommerziellen Radiosenders in Eriwan kandidiert für den Posten des Präsidenten von Armenien.

"Ich fordere, dass der Kandidat der Regierungspartei von der Wahl ausgeschlossen wird. Die gesamte armenische Gesellschaft weiß, dass die regierende Partei bei allen vorhergehenden Wahlen Wählerstimmen gekauft und Staatsbedienstete gezwungen hat, für ihre Kandidaten zu stimmen. Das ist kriminell und widerspricht unserer Verfassung. Die Regierungspartei hat eine Maschine der Wählerbeeinflussung aufgebaut. Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, diese Maschine zu stoppen. Daher mein Hungerstreik."

In Armenien regiert die nationalkonservative Republikanische Partei. Sie ist seit 1999 an der Macht und verfügt derzeit über die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Vorsitzender, der 59-jährige Serzh Sargsyan, wurde 2008 zum Präsidenten gewählt und kandidiert erneut für den Posten. Die Wahl 2008 war umstritten. Sargsyan hatte damals einen starken Herausforderer, Levon Ter Petrosyan, Präsident Armeniens von 1991 bis 1998. Der Oppositionsführer brachte Massen auf die Straße.

Wahl 2008 offenbar manipuliert

Dennoch erhielt Sargsyan im ersten Wahlgang rund 51 Prozent der Stimmen, Ter Petrosyan hingegen unterlag mit nur 21 Prozent. Nach Meinung seiner Anhänger, aber auch vieler neutraler Beobachter, konnte das nur das Ergebnis von Wahlmanipulationen sein. Es folgten wochenlange friedliche Proteste gegen das Ergebnis. Sie wurden am 1. März 2008 niedergeschlagen. Zehn Menschen starben, hunderte wurden verletzt, dutzende verhaftet, darunter zahlreiche prominente Anführer der Opposition. Ter Petrosyan wurde unter Hausarrest gestellt. Viele seiner Mitstreiter verbrachten Monate im Gefängnis. Hrach Ghambaryan war 2008 mit auf der Straße. Er war damals 17 Jahre alt. Mittlerweile hat er ein Politikstudium abgeschlossen und arbeitet in einer Menschenrechtsorganisation. Er engagiert sich zudem in einem liberalen Netzwerk.

"Nach den Ereignissen von 2008 hat die Oppositionsbewegung an Tempo verloren – auch wegen des Drucks auf ihre Anhänger. Und jetzt haben wir eine grundlegend andere Situation. Die Leute interessieren sich nicht für die Wahl. Sie sind enttäuscht, weil sie damals nichts erreicht haben. Außerdem hat der amtierende Präsident in den letzten fünf Jahren eine für ihn sehr günstige Ausgangslage geschaffen: Die Zustimmung zu seinen Gegnern ist gesunken. Er hat praktisch keinen Konkurrenten mehr. Das ist wie eine Schachpartie."

Und bei dieser Schachpartie haben sich einige Spieler vorzeitig selbst matt gesetzt. Levon Ter Petrosyan, Herausforderer von 2008, erklärte im Dezember, nicht an der Wahl teilzunehmen. Offiziell aus Altersgründen. Er ist 68 Jahre alt. Auch der millionenschwere Geschäftsmann Gagik Tsarukyan verzichtet auf eine Kandidatur. Er ist Gründer der zweitgrößten politischen Kraft, der Partei Blühendes Armenien.

Und nicht mal die linksnationale Daschnaken-Partei, die sonst immer einen Kandidaten stellte, schickt jemanden ins Rennen. Die Gründe dafür liegen im Dunkeln. Noch vor einem halben Jahr verhandelten die drei gewichtigen Oppositionslager darüber, einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren. Doch daraus wurde nichts. Amtsinhaber Sargsyan kann seine ausgeschalteten Gegner nun mit Häme übergießen. Ein Auftritt vor seinen Anhängern in Eriwan:

"Wenn die nicht an der Wahl teilnehmen wollen, sind dann etwa wir Schuld? Haben wir sie etwa behindert? Sie in Gefängnisse gesperrt oder unter Hausarrest gestellt? Was haben wir denn getan? Haben wir sie etwa verschreckt? Ach, diese verschreckten Kandidaten. Wenn sie Angst haben, wie wollen sie dann Präsident eines Landes werden? Wenn du beleidigt bist, weil du keinen Einfluss mehr auf die Prozesse hast, dann ist deine Zeit vorbei – auf Wiedersehen."

So treten nun sechs weitgehend chancenlose Kandidaten gegen Sargsyan an, darunter ein weitgehend unbekannter Experte für armenische Volksdichtung. Der Wahlkampf verläuft extrem lahm. Selbst in der Hauptstadt ist kaum Wahlwerbung zu sehen. Für Aufregung sorgte lediglich ein Attentat auf den Kandidaten Paruir Hayrikyan, einen ehemaligen Sowjetdissidenten, der schon mehrfach bei einer Präsidentenwahl antrat und regelmäßig scheiterte. Er wurde an der Schulter verletzt.

Wahl wird nicht ernst genommen

Das Motiv ist völlig unklar. Die Behörden nahmen zwei Verdächtige fest. Der angeschossene Hayrikyan verwirrte die Öffentlichkeit, indem er zunächst beim Verfassungsgericht beantragte, die Wahl aufgrund seiner Verletzung zu verschieben, den Antrag dann aber wieder zurückzog. Die Armenier nehmen die Wahl mittlerweile mit Humor. Der Hungerstreikende Andreas Ghukasian mache wohl in Wirklichkeit Werbung für ein Outdoor-Unternehmen, meinen einige mit Blick auf dessen teure Jacke. Der junge Liberale Hrach Ghambaryan stellt fest:

"Jede Wahl sollte ernst genommen werden, aber in Armenien funktioniert das Institut der Wahl einfach nicht. Seit langer Zeit werden immer diejenigen zu Gewinnern erklärt, die gar nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen haben. Die meisten Leute machen Witze über die Wahl und sind sehr sarkastisch. Viele werden wohl gar nicht wählen oder gegen alle stimmen."

Dabei sind die Menschen in Armenien keineswegs zufrieden mit der Situation im Land und möchten, dass sich etwas ändert.

Nerkin Charbakh, ein Außenbezirk von Eriwan. Niedrige Häuser, hohe Mauern. An einer Kreuzung stehen ein paar Männer beim Plausch. Karen Khozhbekyan trägt die Trainingsjacke offen. Er ist 36 Jahre alt, mit seiner Frau hat er ein dreijähriges Kind.

"Ich habe gerade keine Arbeit. Ich habe keine Lust. Ich bin Bauarbeiter und arbeite seit zwölf Jahren in Russland. Ich bin vor kurzem erst nach Armenien zurückgekommen und fahre wieder, sobald es Aufträge gibt. Ich verdiene dort genug, um meine Familie und meine Eltern zu versorgen."

Geld der Auslandsarmenier macht zehn Prozent des BIP aus

Viele Armenier arbeiten im Ausland. Nach Angaben des Zentrums für politische, rechtliche und ökonomische Studien und Prognosen in Eriwan haben in den letzten fünf Jahren 250.000 Menschen das Land verlassen. Das entspricht etwa einem Fünftel der Einwohner der Hauptstadt. Die Auslandsarmenier schicken Geld. Ihre Transferzahlungen machen mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Vom eigenen Einkommen kann in Armenien kaum jemand leben.

An der Kreuzung ist ein kleiner Laden. Er gehört Eduard Manukyan und seiner Familie. Manukyan steht mit seiner Enkeltochter auf dem Arm vor der Tür.

""Sie sehen doch selbst: Wir leben schlecht. Meine Kunden schreiben bei mir an. Sie zahlen nur, wenn sie ihren Lohn bekommen haben. Ich schlage nur acht bis zehn Prozent auf den Einkaufspreis auf. Wenn ich mehr verlange, kauft mir niemand etwas ab. Da verkaufe ich es lieber billiger als gar nicht."

In einem Regal lagern Grundnahrungsmittel. Ein Kilo Weizenmehl kostet umgerechnet 60 Cent, mehr als in Deutschland, Zucker umgerechnet 80 Cent. In der Kühltruhe liegt ein einzelnes Suppenhuhn für drei Euro.

"Die Leute kaufen kein Fleisch. Sie kaufen Brot, Nudeln und Kartoffeln, aber kein Fleisch. Und es leisten sich auch nicht alle Wurst. Käse und Huhn können auch nicht alle kaufen."

Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei umgerechnet 70 Euro – viel zu niedrig angesichts der vergleichsweise hohen Preise. Dass Armenien wirtschaftlich so schlecht da steht, liegt unter anderem an den äußeren Bedingungen: Das Land liegt mit seinen Nachbarn über Kreuz und ist deshalb weitgehend vom Rest der Welt abgeschnitten. Da ist zum einen der Konflikt mit dem Nachbarland Aserbaidschan um Berg-Karabach. Das überwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet befindet sich innerhalb der Grenzen Aserbaidschans, hat sich aber Anfang der 90er-Jahre für unabhängig erklärt. Es kam zum Krieg, den die Armenier gewannen. Sie halten seitdem nicht nur Karabach, sondern auch angrenzendes aserbaidschanisches Gebiet besetzt: Insgesamt ein Fünftel der Fläche des Nachbarlandes. Aufgrund des Konfliktes ist die Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien geschlossen.

Außerdem liegt Armenien im Streit mit der Türkei. Ein Grund ist der Genozid an den Armeniern vor knapp 100 Jahren, 1915. Die Türkei ist wiederum mit Aserbaidschan verbündet und hat deshalb die Grenze zu Armenien geschlossen. Armenien muss deshalb seine Waren über Umwege ein- und ausführen: Über Georgien, das hohe Transitgebühren nimmt, oder über den Iran, der seinerseits unter Sanktionen leidet. Das erhöht die Importkosten immens und macht die Waren in Armenien teuer. Wirtschaftsminister Tigran Davtyan ist Mitglied der Republikanischen Partei von Präsident Sargsyan, der nun wiedergewählt werden will. Davtyan räumt ein:

"Wenn die Grenzen geöffnet würden, hätte das ein großes Potenzial. Die Transportkosten würden sinken, es entstünden neue Märkte. Ich kann den Nutzen einer Grenzöffnung nicht beziffern, aber er wäre wesentlich. Die gegenwärtige Situation ist schlicht und einfach unnormal und ungut. Nehmen wir nur die Bahnverbindung in die Türkei: Über sie hätten wir direkten Zugang zum europäischen Transportnetz."

Grenzabkommen mit Türkei gescheitert

Dass die Öffnung der Grenzen Armenien nützen würde, ist allgemein bekannt. Präsident Serzh Sargsyan war daher nach seinem Amtsantritt 2008 auf die Türkei zugegangen. Beide Seiten unterzeichneten 2009 ein Protokoll, das die Öffnung der armenisch-türkischen Grenze vorsah – ein sensationeller Durchbruch nach vielen Jahrzehnten der Eiszeit. Doch das Protokoll wurde nicht ratifiziert. Schuld war, nach Meinung vieler Beobachter, die Türkei – wobei angenommen werden darf, dass das Scheitern der Annäherung auch vielen Armeniern gelegen kam. Klar ist: Die Beziehungen zur Türkei werden sich nicht bessern, ehe die Karabach-Frage nicht geklärt ist. Serzh Sargsyan hat im Wahlkampf angekündigt, er werde sich auch künftig bemühen, die regionalen Konflikte zu lösen. Doch zugleich bremste er die Erwartungen – der Ball liege bei den anderen.

"Zum Tangotanzen braucht man zwei. Um das Karabach-Problem zu lösen, muss Aserbaidschan zustimmen. Aber meiner Meinung nach hat Aserbaidschan den Realitätssinn verloren. Mir scheint, das schnelle Geld, die Öldollars, wirken negativ auf die Führung des Landes. Unter diesen Bedingungen ist nicht zu erwarten, dass wir schnell zu einem Ergebnis kommen."

Armeniens wirtschaftliche Misere hat aber nicht nur außenpolitische Gründe. Das Land gilt als "Oligarchendemokratie". Wenige Unternehmer kontrollieren die Ressourcen des Landes. Viele von ihnen sitzen im Parlament, um sich Immunität zu sichern. Die Bindung zwischen Politik und Geschäftswelt ist sehr eng, erläutert Vahagn Khachaturyan. Er arbeitet beim Zentrum für politische, rechtliche und ökonomische Studien und Prognosen in Eriwan und steht der Opposition nahe.

"Den Import von Zucker zum Beispiel kontrolliert eine Person zu 90 Prozent. Die Einfuhr von Benzin kontrollieren zwei Unternehmer, bei Medikamenten sind es sieben, bei Butter drei. Und so weiter. Das Recht darauf erhalten die Unternehmer vom ersten Mann im Staat."

Wirtschaftsminister Tigran Davtyan von der regierenden Republikanischen Partei räumt ein, dass einige Unternehmer ihre Marktdominanz missbrauchen. Dagegen müsse man härter vorgehen.

"Unternehmen, die einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent haben, sind schon jetzt in einem Antimonopolausschuss registriert. Wir haben eine Kommission zum Schutz von wirtschaftlichem Wettbewerb. Sie verhängt Strafen. Aber das reicht offenbar nicht. Wir brauchen drakonische Maßnahmen."

Armenien verhandelt mit der EU über ein Assoziierungsabkommen. Auch vor dem Hintergrund muss das Land seinen Markt liberalisieren. Die große Frage ist, ob Serzh Sargsyan diese Aufgabe ernst nimmt und in einer zweiten Amtszeit tatsächlich gegen die Oligarchen vorgehen wird. Der oppositionsnahe Analyst Vahagn Khachaturyan schließt das von vornherein aus.

"Das System wird sich nicht ändern. Sargsyan wird höchstens ein paar Monopole neu vergeben. Die heutigen Machthaber stützen sich auf dieses Oligarchensystem. Sie brauchen arme Leute, die auf nichts hoffen, sondern nur daran denken, wie sie die Familie satt bekommen. Ich bin überzeugt, dass sich daran auch nach der Wahl nichts ändern wird."

Boris Navasardyan vom Eriwaner Presseclub ist optimistischer. Er zählt zu den renommiertesten Kennern der armenischen Politik. Navasardyan meint, bisher hätten die Präsidenten Armeniens die Interessen der Oligarchen bedienen müssen, weil diese ihnen mit Geld und Einfluss geholfen hätten, die Wahlen zu gewinnen. Das sei dieses Mal grundlegend anders.

"Die kriminellen Oligarchenclans haben in den vergangenen Jahren die Politik Armeniens entscheidend mitbestimmt. Insbesondere die Innen- und Wirtschafts-politik. Wenn Serzh Sargsyan dieses Mal ohne all die fragwürdigen Mittel von Druck und Wählerbeeinflussung gewinnt, an die wir uns die letzten Jahre gewöhnt haben, dann hat er die Chance, Entscheidungen zu treffen, die den Interessen des Landes entsprechen, und nicht den Interessen einiger weniger, die sich bisher benehmen wie ein Politbüro von Oligarchen. Armenien kann es sich nicht leisten, weiterhin nur die Interessen einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zu bedienen. Dazu ist es zu arm. Wenn die Gesellschaft so arm bleibt, kann das zu Instabilität führen. Ich denke, das begreift jeder Präsident."

Sargsyan selbst bekennt sich vor der Wahl zu demokratischen Reformen.

"Keine Alternative zu Pluralismus"

"Nur ein sicheres und wohlhabendes Armenien ist ein freies Armenien. In unserem Land gibt es keine Alternative zu Pluralismus, politischen Freiheiten und zur Meinungsfreiheit. Dies ist ein wichtiges Prinzip, das zu wahren und zu entwickeln noch eine gigantische Arbeit erfordert."

Und befreit von ernstzunehmenden Konkurrenten um das Präsidentenamt, lässt Sargsyan sogar die Presse frei berichten. Boris Navasardyan vom Eriwaner Presseclub:

"Fast alle Fernsehsender in Armenien werden von der regierenden Elite kontrolliert. Früher hat die Regierung diesen Faktor genutzt, um parteiische Berichterstattung zugunsten der Amtsinhaber sicherzustellen. Dieses Mal ist es anders. Für die Regierung Armeniens ist es sehr wichtig, den internationalen Partnern zu beweisen, dass hier demokratische Reformen stattfinden, und deshalb nutzen sie ihre Kontrolle über das Fernsehen dieses Mal in erster Linie so, dass sie die Journalisten anweisen, fair und ausgewogen über die Wahl zu berichten."

Allerdings, räumt Navasardyan ein, spielten Inhalte bei der Berichterstattung keine Rolle mehr. Seien die Journalisten früher angewiesen worden, Kandidaten der Opposition besonders kritisch zu befragen, gäbe es jetzt gar keine kritischen Fragen mehr. Debatten finden nicht statt. Mit demokratischen Wahlen hat das alles wenig zu tun, meint der junge Liberale Hrach Ghambaryan. Er hofft auf Veränderungen bei der nächsten Präsidentenwahl, in fünf Jahren.

"Es gibt etwas Positives: In Armenien haben trotz allem sehr viele junge Leute Interesse an Politik und wollen die Zukunft des Landes mitgestalten. Die derzeitige politische Elite ist im Schnitt über 50 oder 60. Das sind alte Leute. In fünf oder zehn Jahren werden die jungen Leute die Führung übernehmen. Sie haben dann eine große Chance, wirklich etwas im Land zu verändern."