Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen
26.02.2014
Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil fiel knapp mit fünf zu drei Stimmen aus.
Die Sperrklausel verstoße unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien und verletze die Wahlrechtsgleichheit der Bürger, urteilten die Karlsruher Richter. Für die Arbeit des Europäischen Parlaments sei die Hürde von drei Prozent Mindeststimmen jedoch nicht notwendig.
Gegen die bestehende Regelung hatten unter anderem die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die NPD, die Republikaner und der Verein "Mehr Demokratie" geklagt. Im Gegensatz dazu wollten die großen, im Bundestag vertretenen Parteien gern an der Drei-Prozent-Hürde festhalten. Bereits 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt.
In drei Monaten dürfen Sie über Europa abstimmen. © picture alliance / dpa / Uli Deck
Im Mai wird gewählt
Anders als in den meisten anderen EU-Ländern wird damit bei der nächsten Europawahl in Deutschland am 25. Mai 2014 voraussichtlich keine Sperrklausel gelten.
"Ich rechne mit zehn bis zwölf Sitzen, die die kleinen Parteien jetzt 2014 bei der Europawahl holen könnten", freut sich der ÖDP-Vorsitzende Sebastian Frankenberger. Auch wenige Abgeordnete könnten im Europaparlament etwas erreichen, betont die Spitzenkandidatin der Piratenpartei, Julia Reda, im Fernsehsender Phoenix.
"Deutscher Sonderweg"
"Es ist ein Urteil, das nicht der europäischen Zukunft zugewandt ist", kritisiert dagegen Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Wahlrechtsfragen im Bundestag. Der deutsche Sonderweg sei sicher falsch. Laut Urteil können Parteien nunmehr bereits mit etwa einem Prozent der abgegeben Stimmen einen der 751 Sitze im EU-Parlament erhalten.
Vor der Wahl könnte die Stimmung in den einzelnen Bundesländern nicht unterschiedlicher sein. In Bayern betonen viele eher das Bayerische, in Sachsen ist gleichzeitig Kommunalwahl und in der deutsch-französischen Grenzregion fürchten viele die Arbeitslosigkeit, berichtet der Länderreport.
Rechtes Bündnis
In vielen europäischen Ländern verzeichnen EU-skeptische bis -feindliche Parteien derzeit großen Zulauf - vor allem im rechten Spektrum. Um ihren Einfluss auf die europäische Politik zu bündeln, haben die Rechtspopulisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden eine Allianz für die kommende Europawahl gegründet.
