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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 27.02.2016

Debatte über Krise in EuropaIst die EU denn noch zu retten?

Von Peter Lange

Eine zerrisssene Europaflage an einem Fahnenmast. (picture alliance / dpa / Jen Kalaene)
Die Gemeinschaft der europäischen Staaten geben zurzeit ein zerrissenes Bild ab. (picture alliance / dpa / Jen Kalaene)

Wieder einmal steckt die Gemeinschaft im Stresstest, aber der Ausgang sei diesmal ungewisser denn je, meint Peter Lange, Chefredakteur von Deutschlandradio Kultur.

1969 wurde aus der UdSSR ein Buch herausgeschmuggelt mit dem Titel: Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 noch erleben? Der Dissident Andrej Amalrik hatte sich diese Frage gestellt. Die Antwort lautete Nein. Der Vielvölkerstaat werde an seinen inneren Widersprüchen und seiner ökonomischen Schwäche zerbrechen. Amalrik hat sich, wie wir heute wissen, nur um wenige Jahre vertan. Er ist 1980 gestorben. Aber welche Lebensdauer würde er wohl heute der Europäischen Union geben?

Ist der Einigungsprozess wirklich irreversibel?

Nun hat die EU viele Krisen überstanden. Sie drehten sich um Milchseen, Butterberge und Fischereirechte, um die gemeinsame Verfassung, die Bankenkrise und die Staatschulden. Man muss offenbar in regelmäßigen Abständen in den Abgrund schauen, um zu erkennen, wohin man auf gar keinen Fall will. Aber etwas ist diesmal anders. Selbst altgediente Fahrensleute der Europa-Politik, überzeugte und optimistische Europäer allesamt, die bisher glaubten, dass der Einigungsprozess irreversibel ist – sie sind sich nicht mehr sicher, ob die EU diese Krise überstehen wird. Selten war die Stimmung so gereizt. Selten war der Eindruck so prägend, dass jetzt jeder auf eigene Faust agiert, dass Vereinbarungen, Verfahrensregeln und ein akzeptabler Umgangston unter Nachbarn nicht mehr zählen.

Die Frage des Umgangs mit den Tausenden Menschen auf der Flucht wird zur Stunde der Wahrheit. Da helfen keine Formelkompromisse mehr, und man kann die Risse auch nicht mehr mit Geld zukleistern. Findet Europa zu einem humanen Umgang mit diesen Menschen, der seinem eigenen Selbstverständnis entspricht, ohne sich selbst zu überfordern? Oder nimmt es eine Mehrheit der Regierungen hin, dass sich entlang der Außengrenzen Elendslager wie das in Calais bilden, dass Griechenland – ausgerechnet das verarmte Griechenland zu einem Hot Spot im wahrsten Sinne des Wortes wird. Das wäre unverantwortlich und selbstzerstörerisch.

Europa als eine "gated community", als eine abgeschottete Reichensiedlung mit Wachschutz, in die nur noch der Pizzadienst reindarf und der Müllmann, ein solches Europa hat keine Zukunft. Es schränkt übrigens auch die Bewegungsfreiheit seiner Bürger damit ein, denn es sollte niemand glauben, dass sich dann außerhalb des Grenzzauns unbeschwert Urlaub machen lässt. Bei Menschen, deren Angehörige auf dem Weg nach Europa buchstäblich auf der Strecke geblieben oder an den Grenzzäunen gestrandet sind, werden die Fernsehbilder vom Flüchtlingselend neue Feindbilder erzeugen.

Die Stunde einer pro-europäischen Bürgerbewegung

Nun kann man die innenpolitische Dimension nicht ausblenden. Regierungen wollen wiedergewählt werden. Sie müssen deshalb eine gewisse Rücksicht nehmen auf Ängste und Stimmungen, gerade in Gesellschaften, die aus historischen Gründen bisher mit muslimischen Ausländern wenig bis nichts zu tun hatten. Es ist aber eine Sache, mit diesen Ängsten sensibel umzugehen. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn diese Ängste und Antipathien offensiv ausgebeutet werden, um sich an der Macht zu halten – gerade übrigens gut zu besichtigen in der Slowakei, die ausgerechnet ab Juli die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt. Das kann zu einer zusätzlichen Hypothek werden.

Die Europäische Union ist, um eine Anleihe bei Churchill zu nehmen, eine verdammt schlechte Konstruktion. Es gibt leider keine bessere. Sie wird sicher auch noch im April bestehen. Wenn es schlecht läuft, wird das gesamte Schengen-Abkommen für einige Zeit ausgesetzt, was ökonomische Folgen für alle haben wird. In jedem Fall bleibt aber ein Vertrauensverlust, der eine weitere europäische Integration fast unmöglich macht. EU-Politik am Tag danach wird wohl eine ziemlich nüchterne und freudlose Angelegenheit. Eigentlich wäre dies die Stunde einer großen pro-europäischen Bürgerbewegung, die die demokratischen und menschenrechtlichen Werte der EU verteidigt und ihre matten Regierungen stützt. Aber leider ist dies auch die Stunde der Profilneurotiker und Chauvinisten. Das darf so nicht bleiben.

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