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Interview / Archiv | Beitrag vom 28.06.2013

"Davon kann man nicht leben"

DGB-Vorstandsmitglied über EU-Jugendgarantie

Annelie Buntenbach im Gespräch mit André Hatting

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied (AP)
Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied (AP)

Sechs Milliarden Euro Soforthilfe sollen den arbeitslosen Jugendlichen in Europa zugute kommen. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hält das für zu wenig. Damit es den jungen Leuten schnell besser gehe, müsse die Sparpolitik in Europa ein Ende haben.

André Hatting: Sechs Milliarden Euro Soforthilfe gegen die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa, das haben die EU-Länderchefs in Brüssel beschlossen. Wofür die genau ausgegeben werden sollen, das will die Kanzlerin auf Regierungsebene am 3. Juli in Berlin besprechen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat da schon ganz konkrete Ideen. Darüber will ich jetzt mit Annelie Buntenbach sprechen, Vorstandsmitglied des DGB. Guten Morgen, Frau Buntenbach!

Annelie Buntenbach: Guten Morgen!

Hatting: Sie fordern ausreichende Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und in Bildung. Müssten Sie eigentlich nicht fordern, weniger Akademiker in den Krisenländern?

Buntenbach: Das würde das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, glaube ich, kurzfristig nicht lösen, sondern da stehen ja insgesamt fast sechs Millionen Menschen auf der Straße. Und da muss einfach sofort was unternommen werden, um hier in einen Aufschwung, in Wirtschaft zu investieren, damit die Länder aus der Krise auch wieder herauskommen. Da erwarte ich, dass die Regierungschefs in Europa sich genau dafür entscheiden. Wir haben da auch einen Vorschlag gemacht, wie man die Krise hier bekämpfen kann, nämlich mit Investitionen in Energiewende, in Verkehrsinfrastruktur, in Bildung …

Hatting: Lassen Sie mich, Frau Buntenbach, ganz kurz das Stichwort Bildung noch mal aufgreifen: Sie haben jetzt von Sofortmaßnahmen gesprochen, aber wenn wir uns das mal anschauen, die Entwicklung in den letzten Jahren in diesen Krisenländern: Spanien, nie zuvor hatte das Land so viel so gut ausgebildete junge Menschen. Aktuelle Arbeitslosenquote: 56,4 Prozent unter den jungen Menschen. In Griechenland ist es ganz ähnlich. Beispiel Frankreich: Dort hat man über Jahre hinweg dafür gesorgt, dass ganz viele junge Menschen Abitur machen, so seit den 70er-Jahren ungefähr, aber das ist immer einhergegangen mit einer wachsenden Arbeitslosigkeit. Das Modell scheint nicht zu funktionieren.

Buntenbach: Ich glaube, dass in der Tat am Bildungssystem in den verschiedenen Ländern auch Veränderungen passieren müssen. Wir sind darüber auch in der Diskussion mit den Gewerkschaften in Europa, zum Beispiel mit den spanischen Gewerkschaften, die selbst noch mal auf uns zugekommen sind und gefragt haben: Wie läuft es bei euch denn mit der dualen Ausbildung, und was kann man denn da eventuell zusammen machen? Und wir haben mit den spanischen Gewerkschaften auch ein Kooperationsabkommen gemacht, um das in Gang zu bringen. Aber das Problem, vor dem die spanischen Gewerkschaften stehen, ist erstens, das hilft natürlich nicht sofort, um junge Leute in Lohn und Brot zu bringen.

Das zweite ist, das kann nur funktionieren, wenn die Sozialpartner da beide mit im Boot sind. Das heißt, wenn die Arbeitgeber auch bereit sind, bei der dualen Ausbildung die Auszubildenden auch in ihren Betrieben auszubilden und vielleicht auch nachher zu übernehmen. Und das Dritte ist, wir brauchen an der Stelle auch eine Regierung, die bereit ist, entsprechend gesetzlich was zu ändern. Aber der spanische Regierungschef hält es ja nicht mal für nötig, mit den spanischen Gewerkschaften überhaupt darüber zu sprechen. Von daher ist das mit der dualen Ausbildung für die lange Frist, glaube ich, durchaus eine Idee, die in den Ländern auch was helfen und verändern kann. Aber wir müssen schauen, dass Gewerkschaften wirklich auch miteinbezogen werden und dass gleichzeitig sofort was passiert. Und sofort was passiert heißt aber auch Geld in die Hand nehmen, um Jugendarbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen.

Hatting: Jetzt haben Sie das duale System als Exportschlager Deutschlands angesprochen, also arbeiten und lernen und nicht erst lernen und dann arbeiten. Wenn wir noch etwas früher ansetzen, nämlich bei der Akademisierung beziehungsweise bei den Abschlüssen der jungen Menschen, da ist es so, dass die OECD ja immer wieder sagt, es gebe zu wenig Abiturienten in Deutschland. Aber interessanterweise ist es so, dass zusammen mit Österreich, wo es noch weniger Akademiker beziehungsweise noch weniger Abiturienten gibt, beide Länder die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU haben. Anders gesagt, liegt die Zukunft des Arbeitsmarktes mittendrin, bei denen mit Berufsausbildung?

Buntenbach: Na, ich glaube, klar ist, wir brauchen auf jeden Fall qualifizierte junge Leute mit Berufsausbildung. Da haben wir in Deutschland auch noch einiges nachzuholen, denn wir haben anderthalb Millionen junge Leute unter 35, die keinen Berufsabschluss haben. Dafür müssen wir hier was unternehmen. Das heißt, wir brauchen qualifizierte Abschlüsse für die jungen Leute. Wir brauchen aber auch Akademikerinnen und Akademiker. Wir werden insgesamt viel mehr in Bildung und Qualifizierung investieren müssen in der Zukunft, als das im Moment der Fall ist. Ich glaube nur, dass uns das kurzfristig bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa noch nicht helfen wird.

Denn ich glaube, wir brauchen hier wirklich eine Umkehr in der europäischen Politik, die heißt, wir investieren da rein, dass man aus dieser Krise auch herauswachsen kann mit nachhaltigen Investitionen, damit es wieder Arbeitsplätze gibt, damit es dann auch Ausbildungsplätze gibt, und die jungen Menschen, aber auch insgesamt die Leute, überhaupt wieder eine Perspektive sehen und die Wirtschaft sich dann entwickeln kann. Ich glaube, das Geld, was man hier in die Hand nehmen muss, da müssen gerade die mit dem großen Vermögen und mit den breiteren Schultern in Europa zu beitragen. Die sollten in einen Zukunftsinvestitionsfonds investieren, der dann eben gerade den Jugendlichen zugute kommt.

Hatting: Da reichen wahrscheinlich sechs Milliarden Euro nicht.

Buntenbach: Nein, sechs Milliarden Euro reichen schon nicht mal, um diese Jugendgarantie, die ja beschlossen worden ist, umzusetzen. Dafür, hat die ILO gerechnet, braucht man allein in den Ländern der Eurozone 21 Milliarden, und die sechs Milliarden, das klingt auf den ersten Blick immer viel, aber im Grunde ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn es geht da um zwei Jahre. Und bei fast sechs Millionen arbeitslosen Jugendlichen, haben wir das mal ausgerechnet, sind das ja ungefähr 1.000 Euro pro Betroffenem über zwei Jahre hinweg. Das heißt pro Jahr 500 Euro. Und das wären pro Woche nicht mal zehn Euro pro Nase. Davon kann man nicht leben, geschweige denn eine vernünftige arbeitsmarktpolitische Maßnahme mit Zukunft machen.

Hatting: Frau Buntenbach, wenn wir so über strukturelle Veränderungen sprechen, wie wichtig ist es dabei, dass man die akademische und die Berufsausbildung miteinander verzahnt?

Buntenbach: Ich glaube, das ist ganz entscheidend, dass man das hinbekommt, denn wir haben ja unterschiedliche Kulturen und Zugänge in den Qualifizierungssystemen in Europa, und ich glaube, da können wir eine Menge voneinander lernen. Gerade die berufliche Ausbildung eng zusammenzubringen mit dem, was auch im akademischen Bereich läuft. Das würde uns auf eine richtig gute Grundlage stellen für eine Zukunft, in der dann die jungen Leute auch qualifiziert ihren Beitrag bringen können. Aber damit sie das können, brauchen wir natürlich überhaupt erst mal eine Wirtschaft, die wieder wächst und die nicht kaputtgespart wird.

Hatting: Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, hat im Bundestag gesagt, als Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin – Zitat –: Die Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern sei Folge der völlig einseitigen Sparpolitik. Gemeint ist natürlich vor allem auch die Bundesregierung. Jetzt klingt es aber so, wenn wir darüber reden, dass das vor allem auch eine Folge der falschen Anreize in den Ländern selbst gewesen ist.

Buntenbach: Ich glaube, dass die falsche Sparpolitik schon der Kern ist, warum in Europa die Wirtschaft so abstürzt. Wenn wir uns das anschauen in Griechenland, in Spanien, dann ist das, was die Troika, was die europäische Union hier vorgegeben hat, und zum Teil eben auch auf Betreiben der Bundesregierung, sind das Sparprogramme, Kürzungsprogramme, die dazu geführt haben, dass viele überhaupt kein Geld mehr in der Tasche haben, dass die Wirtschaft, die Binnenkonjunktur regelrecht einbricht und damit die Menschen eben auch keine Perspektive, keine Arbeit mehr haben, und oft gar kein Einkommen mehr haben. Und das, glaube ich, ist der erste Schritt, wo wirklich umgedacht und umgesteuert werden muss, damit wir auch kurzfristig einen Weg aus dieser Krise finden. Langfristig, da haben Sie natürlich völlig recht, muss man auch die ganze Frage der Bildung und Ausbildung wirklich neu aufstellen.

Hatting: Die Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und was der DGB vorschlägt. Das war Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des deutschen Gewerkschaftsbundes. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Buntenbach!

Buntenbach: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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