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Thema / Archiv | Beitrag vom 23.02.2012

"Das Land muss sich ändern"

Ombudsfrau über das Selbstbild der Deutschen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus

Barbara John im Gespräch mit Joachim Scholl

Barbara John (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)
Barbara John (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)

Neue Maßstäbe für die Polizeiarbeit in einem modernen Integrationsland fordert Barbara John, die Ombudsfrau für die Opfer des rechten Terrors. Jeder Polizist müsse mit Wohlwollen auf alle Menschen in dieser Republik gucken.

Christian Wulff: "Alle müssen in unserem Land in Sicherheit leben können. Umso stärker hat uns alle schockiert, dass rassistisch verblendete Verbrecher über viele Jahre Menschen ausländischer Herkunft geplant ermordet haben. Das haben wir nie für möglich gehalten. Wir schulden den Angehörigen und Freunden der Ermordeten und den Verletzten Mitgefühl und Respekt."

Joachim Scholl: Das waren die Worte von Christian Wulff, Bundespräsident außer Dienst, in seiner Weihnachtsansprache 2011. Heute findet im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt die Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zwickauer Neonazis statt. Im Studio begrüße ich jetzt Barbara John, sie ist die Ombudsfrau für die Opfer dieses rechten, rassistischen Terrors. Willkommen im "Radiofeuilleton", Frau John.

Barbara John: Danke.

Scholl: Wir haben gerade Christian Wulff gehört, Frau John – eigentlich hätte er die zentrale Rede heute halten sollen, das wird nun Angela Merkel übernehmen. Sie, Frau John, hatten an Christian Wulff appelliert, sich bei den Familien der Opfer offiziell zu entschuldigen. Erwarten Sie das, erhoffen Sie sich heute auch von der Kanzlerin?

John: Mit Sicherheit erwarte ich das, und nicht ich erwarte es, sondern ich glaube, dass die Opfer es dringend brauchen, denn neben dem Verlust ihrer Angehörigen, ihres Ehemannes, ihres Bruders, ihres Sohnes, kamen ja dann noch diese sehr demütigenden Verdächtigungen hinzu, die die Familien oft auseinandergesprengt haben oder auch das kleine soziale Netzwerk zerrissen haben. Das deutet alles auf ein Versagen auch der Sicherheitsarchitektur hin, und es wäre dringend notwendig, dass das einmal in der Öffentlichkeit gesagt wird, denn die Familien müssen ihren guten Ruf wiederherstellen. Sie leben in dieser Gesellschaft, sie brauchen ihn, und sie müssen auch mitbekommen, dass der Gesellschaft, dass den Spitzen des Staates das sehr leid tut.

Scholl: Wie nehmen die Angehörigen der Opfer diese Gedenkveranstaltung wahr? Es wurden ja schon sehr skeptische Stimmen laut. Welche haben Sie gehört, Frau John? Sie haben viel mit den Angehörigen gesprochen.

John: Also ich habe überhaupt keine ablehnenden Stimmen gehört, im Gegenteil. Für die Opfer ist das ein sehr wichtiger Tag. Sicher wird es auch davon abhängen, was die Kanzlerin sagen wird, aber die gesamte deutsche Öffentlichkeit und ihre politischen Spitzen nehmen ja daran teil, also dass das noch mal ein Hinweis sein wird, was da eigentlich geschehen ist. Was ich hoffe, ist, dass das nicht der Abschluss nun eines Gedenkrituals ist, sondern dass es der Beginn ist, sich auch mit den Opfern und mit der Rechtsradikalität, die es in Deutschland nun gibt – wir wollten das ja alle nicht wahrhaben, aber es gibt sie, sie ist sehr lebendig –, dass wir uns damit jetzt erst recht auseinandersetzen und da neue Antworten finden. Das Land muss sich ändern, das steht fest.

Scholl: Sie haben in Ihrer Funktion als Ombudsfrau das Verhalten von Behörden, den zuständigen Stellen im Umgang mit den Angehörigen kritisiert, Frau John. Die Opfer würden mit "Fremdheit" auf die Ermittlungen reagieren, also wie mit ihnen umgegangen wird. Was sind hierfür die Gründe?

John: Na, wie würden Sie reagieren, wenn erst ihr Vater umgebracht wurde, und dann kommt die Polizei und sagt, da werden Sie wohl selber irgendwie drin hängen, vielleicht haben Sie ihn selber beiseite geschafft oder einer Ihrer Angehörigen. So ist das ja zum Teil gelaufen, das hat sie natürlich in schwerste Erschütterung gestürzt. Nicht nur das, ihre Beziehungen sind zum Teil daran zerbrochen, und sie möchten nun dringend, dass das öffentlich auch zurückgenommen wird und dass sich nun endlich einmal ein normales Verhältnis auch zwischen Sicherheitsbehörden und Opfern herausstellt.

Als dann bekannt wurde, dass es diese Neonazi-Zelle war, die die Mordserie begangen hat, war es ja nicht etwa so, dass gleich die Polizei und deren Opferschutzbeamte, die es ja inzwischen gibt, sich gemeldet haben, gleich am nächsten Tag zu den Familien oder vielleicht in einer Woche, sondern das haben sie aus der Zeitung erfahren. Bei einigen Familien ist dann jemand tatsächlich gekommen nach einiger Zeit, saß selber hilflos da und hat sich gewundert, wie das alles zustande kommen kann, fand sich von den Verfassungsschützern auf den Arm genommen – also das waren so die Reaktionen. Und die Angehörigen, finde ich, müssen dringend einbezogen werden in die Ermittlungen, und es muss mit ihnen auch gesprochen werden von den Untersuchungsausschüssen, damit das, was damals geschehen ist, auch Eingang findet in die Aufklärung.

Scholl: Sie haben in verschiedenen Interviews, Frau John, auch hier im Deutschlandradio Kultur und in Zeitungsartikeln, der Polizei und den Verfassungsschützern vorgeworfen, sich im Zweifelsfall gegen Einwanderer zu positionieren, und das sei auch ganz manifest geworden jetzt in diesem Fall. Das heißt ja nichts anderes, als dass die Behörden ja rassistisch sind, oder?

John: Oder auch unprofessionell – ich weiß, dass man allen Spuren nachgehen muss, das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Aber der sagt einem eben auch: Wenn ich bei einer Spur vollkommen erfolglos bin, sich keine Hinweise ergeben, dann bleibe ich da nicht dran kleben wie mit Pattex angeschweißt, sondern ich versuche, Dinge aufzunehmen, die in eine andere Richtung deuten. Und hier hatte man die Option, also Ausländerkriminalität, da muss sicher ermittelt werden. Aber auch Rechtsradikalität oder andere Gründe, und in diese Richtung ist nicht ermittelt worden, deswegen auch mein Satz: Im Zweifel haben sie sich für die Ausländerkriminalität entschieden.

Das hat Gründe – welche Gründe das sind, kann ich Ihnen nicht genau sagen, aber wir wissen ja zum Beispiel, dass in der Polizei ein – das geben sie auch alle zu – ein Korpsgeist verankert ist, und Korpsgeist bedeutet, Fehler, die da begangen werden, werden in der Regel nicht nach außen getragen. Man hält zusammen wie Pech und Schwefel. Das finde ich alles falsch, also es gibt ja inzwischen, glaube ich, schon bei der Berliner Polizei zumindest eine Beschwerdestelle. Ich habe damals schon als Beauftragte hier eine Clearingstelle eingesetzt, an die sich Opfer wenden konnten. Die Polizei muss da viel offener werden und muss sehr viel flexibler werden, um als Polizei in einer modernen Einwanderungsgesellschaft agieren zu können.

Scholl: Am Tag der Gedenkveranstaltung für die Mordopfer der Zwickauer Neonazis – Deutschlandradio Kultur im Gespräch mit Barbara John. Früher war sie Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, heute kümmert sie sich als Ombudsfrau um die Angehörigen des rechten Terrors. Sie haben vorhin schon, Frau John, den Begriff der Sicherheitsarchitektur ins Spiel gebracht. Es heißt nun immer, die Fehler in der Sicherheitsarchitektur müssten verbessert, überprüft werden. Wenn man ihre Kritik zur Maßgabe nimmt, ist es eher das grundsätzliche Problem, die Haltung, die Einstellung bei Polizei und Verfassungsschutz. Ist also nicht die Sicherheitsarchitektur der Fehler, sondern … ?

John: Na, es ist sicher beides. Natürlich muss ich auch gucken, wo haben Behörden, die eigentlich zusammenarbeiten hätten müssen, um eine Spur weiterzuverfolgen, wo haben sie aus Länderinteressen, aus Zuständigkeitsinteressen einfach nicht funktioniert. Das ist natürlich ganz wichtig, das betrifft ja alle, aber es geht natürlich auch um Einstellungen und Haltungen, die man sich ansehen muss, und da fürchte ich, das ist ja schwer herauszubekommen, niemand wird sagen, ja, ich habe da auch ein paar Vorbehalte, oder ich habe immer gleich an Ausländerkriminalität gedacht, weil ich ja meistens Einwanderern immer als Tatverdächtigen begegne, in meiner Verwandtschaft kommen die nicht vor – das sind wohl Dinge, die wir nicht erfahren werden.

Von daher denke ich, dass sie von außen herangetragen werden müssen. Polizei braucht eine Ausbildung, da gibt es interkulturelle Kurse, aber das ist nicht das Entscheidende, sondern ein guter Polizist ist Gold wert, das ist mir vollkommen klar, der ist manchmal mehr wert als der Innenminister eines Landes, weil er vor Ort entscheidet, gehe ich diesen Weg oder gehe ich diesen Weg, und der muss einfach nicht nur so fit sein, sondern der muss auch von der Einstellung her ein – ich sage das jetzt mal mit einem berühmten Diktum – mit einem lupenlupenlupenreinen Wohlwollen auf alle Menschen dieser Republik gucken und nicht nur auf die Deutschen.

Scholl: Sie haben in diesem Zusammenhang neue Maßstäbe gefordert, Frau John, für Polizei und Verfassungsschutz. Wie müssten diese Maßstäbe aussehen?

John: Das, hoffe ich, werden Forderungskataloge aus den Ausschüssen ergeben. Ich hatte ja an eine unabhängige Untersuchungskommission gedacht, die vielleicht der Bundespräsident oder die Kanzlerin einsetzt, in der Experten tätig sind, wo also Parteipolitik keine Rolle spielt, aber ich denke, dass wir unser Land verändern müssen. Wir müssen auch selber als Bürger unser Selbstbild prüfen. Um mal ein Beispiel zu nennen, wenn wir – weiß ich nicht – nach New York fahren oder in andere Großstädte, nach London, dann begeistert die meisten Menschen – oder das finden sie jedenfalls positiv – diese enorme Vielfalt, die sie da sehen an unterschiedlichen Kulturen. Wenn sie nach Neukölln blicken, dann wird die Nase gerümpft – was passiert da eigentlich bei uns? Warum können wir nicht da, wo wir zuhause sind, was wir als Deutschland betrachten, unser Deutschsein so weit öffnen, dass eigentlich alle dazugehören, und ich glaube, das ist eine entscheidende Änderung, die wir noch längst nicht alle vollzogen haben.

Scholl: Das hieße, dass also sozusagen an unserem grundsätzlichen Selbstverständnis als Deutsche sich etwas ändern müsste, dass also hier geborene Menschen in der dritten Generation etwa hier leben, selbstverständlich als Deutsche angesehen werden und eben nicht immer als Migranten oder Deutsche mit Migrationshintergrund?

John: Ja, genau so ist es.

Scholl: Welches Zeichen, Frau John, kann, soll Ihrem Wunsch zufolge heute diese Gedenkveranstaltung setzen?

John: Das überzeugte Zeichen, das jedenfalls überzeugend rüberkommt, dass alle, die hier sind, zu uns gehören, zu Deutschland gehören, und dass alles, und zwar konkret, getan werden wird, damit rechtsradikales Denken zurückgedrängt wird, und damit solche Verbrechen nie wieder geschehen.

Scholl: Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zwickauer Neonazis statt. Zehn Menschen haben sie ermordet. Als Ombudsfrau kümmert sich Barbara John um die Angehörigen, sie war bei uns zu Gast Frau John, Herzlichen Dank für das Gespräch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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