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Interview / Archiv | Beitrag vom 10.08.2012

"Das ist auf keinen Fall eine Option"

FDP-Politiker Djir-Sarai lehnt eine Militär-Intervention in Syrien ab

Moderation: Nana Brink

Militärische Eingriffe von außen in Syrien hält Bijan Djir-Sarai für gefährlich. (picture alliance / dpa /Stringer)
Militärische Eingriffe von außen in Syrien hält Bijan Djir-Sarai für gefährlich. (picture alliance / dpa /Stringer)

Der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe warnt davor, militärisch in den Syrien-Konflikt einzugreifen. Der Westen mache es sich zu leicht mit seiner Aufteilung in "Assad und die Opposition", sagt Bijan Djir-Sarai - schließlich seien unter den Regimegegnern auch Dschihadisten und Al Kaida-Kämpfer.

Nana Brink: Die Berichte aus Syrien haben seit Tagen den gleichen Tonfall: Der Bürgerkrieg, die Kämpfe gehen weiter, unvermindert, gerade auch in der Wirtschaftsmetropole Aleppo. Immerhin können das Deutsche Rote Kreuz und der Syrische Rote Halbmond Flüchtlinge in Aleppo mit Lebensmitteln und Wasser versorgen – trotz massiven Beschusses. Wo die Rebellen und wo die Truppen des Regimes von Präsident Assad stehen, ist weiter unklar, auch ist unklar, wer siegt.

Zu den Unwägbarkeiten dieses Konfliktes gehören auch die Interessen der Anrainer-Staaten, zum Beispiel des Irans: Der hat nämlich Unterhändler sowohl nach Syrien wie auch in die Türkei geschickt, von der man wiederum weiß, dass sie einen Sturz des Assad-Regimes will. Wer also hat welches Interesse? Die will ich jetzt klären mit Bijan Djir-Sarai, er sitzt für die FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und ist Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe. Einen schönen guten Morgen, Herr Djir-Sarai!

Bijan Djir-Sarai: Guten Morgen, ich grüße Sie!

Brink: Gestern soll es ein Treffen mehrerer Staaten in Teheran gegeben haben, also der Assad-Befürworter. Sammelt der Iran jetzt die Assad-Getreuen der Region um sich?

Djir-Sarai: Also zunächst einmal: Ich glaube, aus der Sicht des Irans ist es zumindest die derzeitige Strategie, dafür zu sorgen, dass Assad oder zumindest sein Regime bleibt. Die Iraner wissen ganz genau: In dem Moment, wo quasi Assad nicht mehr in Syrien tätig sein kann, würden die Iraner ihren Einfluss in Syrien beziehungsweise im Libanon – das bezieht sich ja dann auch auf die Hisbollah im Libanon und dementsprechend auch auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern – verlieren. Das heißt, für den Iran geht es auch um eine Machtperspektive in der Region, und das wollen die nicht so leicht aufs Spiel setzen. Dementsprechend werden sie auch alles dafür tun, damit Assad oder zumindest sein System bleibt.

Brink: Haben sie denn Einfluss?

Djir-Sarai: Ja, das wird sich zeigen. Ich meine, die Schiene ist ja ganz klar über die schiitische Ideologie des iranischen Regimes ja auch begründet, und es sind ja aus der Vergangenheit auch gerade aus der sehr aktiven Phase des iranischen Regimes der 80er-Jahre nach wie vor unglaublich enge Verbindungen über Syrien nach Libanon zu der Hisbollah, die damals auch von den Iranern selbst mitgegründet wurde. Also diese Achse existiert. Aber das ist ja auch der Knackpunkt. Man hat die Befürchtung aus der iranischen Sicht, dass man diese Achse verliert, und versucht dementsprechend mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, Einfluss auszuüben.

Brink: Wenn Sie jetzt von den Befürchtungen aus iranischer Sicht sprechen – Sie haben ja Kontakte in dieser Frage zu iranischen Abgeordneten, oder die Frage ist: Haben Sie Kontakt, und was sagen die?

Djir-Sarai: Ja gut, als Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe liegt es ja auch in der Natur der Sache, dass man Kontakte hat oder pflegt mit iranischen Parlamentsabgeordneten. Nun muss man auch fairerweise sagen, dass das iranische Parlament nicht die entscheidende Rolle in der Außenpolitik spielt, sondern diese Dinge werden letztendlich im engen Kreis um den religiösen Führer Herrn Chamenei entschieden. Aber nichts desto trotz: Diese Gespräche gibt es ja auch, und es gibt unterschiedliche Einschätzungen. Ich kann mich an ein Gespräch erinnern vor ungefähr einem Jahr, wo von der iranischen Seite aus man sich sehr sicher war, dass man das Problem dort lösen wird. Man war zwar zumindest also begeistert von der Entwicklung in der arabischen Welt, hat gehofft aber, dass das Ganze sich in die iranische Richtung entwickelt.

Aber von der Entwicklung in Syrien war man überhaupt nicht begeistert, weil man dann auch deutlich gesagt hat: Hier handelt es sich um einen Verbündeten des Irans, und wenn der weg ist, verliert der Iran Einfluss in der Region, und das wollen wir nicht, und das werden wir auch verhindern. Also das ist uns dann auch immer wieder so deutlich gesagt worden: Das wollen wir auch verhindern. Also der Satz ist mehrmals gefallen.

Brink: Ist denn das auch der alte Kampf des Irans gegen den, sage ich jetzt mal, großen Satan USA?

Djir-Sarai: Also ich glaube zunächst einmal, dass das Regime die Syrer ja auch einfach braucht, also das iranische Regime, weil es diesen Einschluss nicht abgeben will, den es hat, gerade zum Beispiel, wir haben ja ganz am Anfang auch darüber gesprochen, Stichwort Konflikt zwischen Israel und Palästina, im Libanon die Hisbollah im Südlibanon. Also das sind Dinge, die will der Iran nicht einfach so abgeben. Er will ein Akteur in der internationalen Politik bleiben und auch seine Ideologie dementsprechend umsetzen. Und das sind die Instrumente, das sind die Gruppen, über die der Iran dann dementsprechend verfügend kann. Und das will man nicht einfach aufgeben, nicht abgeben, und dementsprechend tun die ja auch alles dafür.

Brink: Was wird Ihnen denn erzählt über die Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei? Das ist ja noch ein wesentlicher Player, wie man so schön sagt, auch in diesem Konflikt.

Djir-Sarai: Gerade nach den Unruhen in der arabischen Welt ist ja auch zu beobachten, dass ein Wettbewerb zwischen Iran und der Türkei stattfindet, das heißt: Welcher Staat wird in der Lage sein, diese Region hauptsächlich zu dominieren? Und lange Zeit haben die Iraner ja gehofft, dass sie quasi das Land sein werden, das diese Region, diese künftigen Entwicklungen auch dominieren wird, mussten allerdings immer mehr feststellen, dass diese Länder auch gesagt haben: Nein, eigentlich ist dieses System, das im Iran existiert, nicht für uns ein Vorbild, sondern eher das türkische Modell. Und das ist für den Iran eine schwierige Situation, akzeptieren zu müssen, dass der Nachbarstaat Türkei immer mehr an Einfluss gewinnt und der Iran immer bedeutungsloser in der Region wird. Deswegen, noch mal, ist es auch so wichtig aus iranischer Sicht oder aus Sicht der iranischen Regierung, dass unbedingt der quasi, sage ich mal, der letzte Verbündete wenigstens in der Region gehalten wird. Dementsprechend tun die auch alles dafür, damit Assad bleibt.

Brink: Jetzt blicken wir doch mal auf unser Land oder weiten wir den Blick etwas und auf den Westen: Ist denn ein militärisches Eingreifen der Weltgemeinschaft für Sie dann eine Option?

Djir-Sarai: Das ist auf keinen Fall eine Option und das ist ja auch nicht vergleichbar mit Libyen, und das ist, das darf man auch nicht vergessen, eine militärische Intervention, also auch zu wessen Gunsten, also das ist ... Die Lage ist ja gerade in diesem Bürgerkrieg äußerst schwierig. Das heißt, man weiß auch nicht ganz genau: Wo sitzen die Akteure und welche Ziele verfolgen sie? Ich meine, häufig sagen wir ja auch bei unseren politischen Diskussionen: Assad und die Opposition. Aber dann muss man hinterher auch noch mal genauer hinschauen: Wer ist diese Opposition? Dann wird man feststellen, dass da völlig unterschiedliche Ziele und Vorstellungen innerhalb dieser Opposition existieren. Und inzwischen gibt es ja auch eindeutige Berichte, dass innerhalb dieser Opposition ... Es ist ja nicht so, dass die alle wunderbare demokratische Vorstellungen für die Zukunft Syriens haben, sondern unter denen gibt es ja auch inzwischen Al Kaida, da gibt es Dschihadisten, also da gibt es auch eine Menge unschöne Geschichten, und das ist nicht unbedingt die Seite, die man auch unterstützen würde. Also es ist unheimlich schwierig, dort vorzugehen. Aber eine militärische Intervention wäre meiner Meinung nach absolut keine Option, sondern so lange die Möglichkeit besteht, sollte man auch auf die diplomatische Karte setzen.

Brink: Bijan Djir-Sarai, FDP-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe. Schönen Dank für das Gespräch!

Djir-Sarai: Ja, sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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