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Interview / Archiv | Beitrag vom 03.07.2006

CSU-Gesundheitsexperte Zöller: Geld für Reform durch Subventionskürzungen

"Wir müssen von Steuererhöhungen wegkommen"

Moderation: Birgit Kolkmann

Wolfgang Zöller, CSU (AP)
Wolfgang Zöller, CSU (AP)

Die Vereinbarungen der Koalition zur Gesundheitsreform enthalten nach Ansicht des CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller zu 80 Prozent Strukturmaßnahmen, die zu Einsparungen im Milliardenbereich führten. Die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder werde zwar ab 2008 steuerfinanziert, dafür würden aber keine Steuern erhöht, sagte Zöller, der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag ist.

Birgit Kolkmann: Herr Zöller, sind das etwas magere Ergebnisse für eine ganz lange Nacht im Kanzleramt oder wissen wir noch nicht alles?

Wolfgang Zöller: Ich gehe davon aus, dass Sie noch nicht alles wissen, nämlich wir haben uns auch im Kanzleramt geeinigt auf die ganzen Strukturmaßnahmen. Und ich glaube, der große Wurf ist eigentlich in dem Bereich der Strukturmaßnahmen zu sehen, zum Beispiel im Bereich des Wettbewerbs: Die Kassen erhalten die Möglichkeit, Preisverhandlungen mit Arzneimittelherstellern zu führen. Oder im Bereich der Transparenz, wir werden Voraussetzungen schaffen, dass die Patienten endlich eine Rechnung bekommen können. Oder im Bereich der Wahlmöglichkeiten der Versicherten, die haben mehr Wechselmöglichkeiten zwischen privater und gesetzlicher Versicherung oder sie können Wahltarife, Selbstbehalte, Kostenerstattung, Haushaltstarife … - also hier ist Wesentliches passiert, was die Strukturen angeht.

Kolkmann: Das klingt im Prinzip erst einmal sehr vielversprechend. Sie wollen ja gegen Verschwendung und Undurchschaubarkeit im Gesundheitswesen angehen mit solchen Maßnahmen. Gilt also doch der Grundsatz, zunächst einmal sparen als weiter Geld einzusammeln?

Zöller: Ganz genau. Ich glaube Gott sei Dank, dass die Botschaft endlich durchgekommen ist, die letzten Wochen hat man ja nur von Steuererhöhungen gehört. Während im Papier, ich sage mal, 80 Prozent sind Strukturmaßnahmen, die man zum Beispiel auch im Finanzmittelfluss etwa nachvollziehen kann. Damit die Leute sehen, was mit ihrem Geld passiert, dass sie mehr Mitbestimmungsrechte haben. Und deshalb werden wir auch im Milliardenbereich natürlich noch zusätzliche Einsparungen haben, um die Strukturmaßnahmen ... Darüber hinaus werden die nächsten Jahre noch zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen.

Kolkmann: Sie rechnen in Milliarden. In welchem Umfang?

Zöller: Ich gehe mal davon aus, dass wir im kommenden Jahr zunächst mal drei Milliarden, und das aufsteigt vielleicht auf fünf Milliarden. Das habe ich mir eigentlich schon zum Ziel gesetzt, dass wir die erreichen können. Die ganzen Doppel-Untersuchungen oder wenn jetzt künftig auch, wie gesagt, mit Arzneimittelherstellern verhandelt werden kann - da sind noch Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen.

Kolkmann: Es gibt ja durchaus auch Stimmen wie die von DGB-Chef Sommer, der sagt, die Effizienzreserven im Gesundheitswesen liegen so bei etwa 20 bis 30 Milliarden Euro.

Zöller: Ja, da muss natürlich Herr Sommer auch davon ausgehen, dass wir die letzten zwei Jahre die Leute mit rund 20 Milliarden belastet beziehungsweise Effizienzreserven erschlossen haben. Die darf man ja nicht außen vor lassen. Wir haben mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz in der Größenordnung 20 Milliarden erschlossen. Jetzt kommen wieder drei bis fünf Milliarden hinzu. Irgendwann ist natürlich auch jede Zitrone mal leer.

Kolkmann: Trotzdem klafft ja aktuell ein Loch in der Kasse der Kassen von sieben Milliarden Euro. Hilft denn da kurzfristige die Erhöhung der Beiträge um einen halben Prozentpunkt ab 1. Januar?

Zöller: Nein, das ist damit zu begründen, dass die Strukturmaßnahmen im Jahr 2007 noch nicht ausreichen, um diese Lücke komplett schließen zu können. Deshalb brauchen wir 2007 noch diesen Beitragsanstieg. Nämlich die Alternative wäre gewesen, Leistungen auszugrenzen, und da frage ich Sie, was will er ausgrenzen?. Ich halte es für sozial verträglicher, wenn man den Leistungskatalog so belässt und die Leute lieber durch Zuzahlungen an der Möglichkeit teilhaben lässt, dass sie auch am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Die Leistungen auszugrenzen, die dann die Leute zu 100 Prozent selbst zahlen müssen, dann kriege ich eher in eine Zwei-Klassen-Medizin.

Kolkmann: Heißt denn das, wenn die Strukturmaßnahmen dann endlich greifen, dass dieses halbe Prozent, das Sie jetzt draufschlagen, dann wieder weggestrichen wird?

Zöller: Das wird sich ergeben, ich sage, zwischen dem Wettbewerb der Kassen. Da wird sich zeigen, welche Kasse besonders wirtschaftlich ist, welche Kasse besonders niedrige Verwaltungskosten hat. Diese 0,5 Prozent wird ja nur die Vorgabe sein, dass im nächsten Jahr die Kassen im Schnitt diese Beitragsanhebung, ich sage mal, auswerfen werden. Aber zwischen den Kassen wird es mehr Wettbewerb geben, denn der, der wirtschaftlich ist, braucht nicht so hoch zu erhöhen. Und der, der unwirtschaftlicher wird, muss natürlich die eine oder andere Beitragssatzerhöhung noch mit durchführen.

Kolkmann: Ein Ziel dieser Gesundheitsreform sollte ja auch sein, die Kosten für das Gesundheitswesen auf mehr Schultern zu verteilen. Wie wird es denn aussehen, was wird über Steuern finanziert?

Zöller: Ja, es wird also jetzt Folgendes sein, dass ab 2008 die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder steuerfinanziert wird, wobei wir allerdings davon absehen, dass wir keine Steuererhöhung brauchen. Wir sind der Auffassung, dass es aus dem Haushalt erwirtschaftet werden muss.

Kolkmann: Aus dem Haushalt erwirtschaften, wo wollen Sie das herholen?

Zöller: Ja, in einem Haushalt, wo ein paar Hundert Milliarden drin sind, muss auch so ein Spielraum drin sein, dass, ich sage mal, im Jahr 2008 die 1,5 Milliarden, dann im Jahr 2009 drei Milliarden - es wird sich langsam aufbauen. Also wir sind uns da einig, da müssen wir uns jetzt mit den Finanzern zusammensetzen, dass wir denen Möglichkeiten geben auch. Ich sage mal, da muss an die eine oder andere Subvention auch herangegangen werden. Wir müssen davon wegkommen, wenn man irgendwo mehr Geld braucht, dass man dann gleich wiederkommt und sagt, ich brauche Steuererhöhungen. Wir müssen erst überall noch sparen, wo es zu sparen geht, das ist die einzige Möglichkeit.

Kolkmann: Also die Steuererhöhungen sind vom Tisch, auch was die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen angeht. Da hat ja der Chef der Allianz-Versicherung angeboten, er könne sich vorstellen, eine Versicherungssteuer von neun Prozent draufzuschlagen und diese dann in den Gesundheitsfonds hineinzugeben.

Zöller: Ja, das ist wieder das Gleiche, dann müssen wir wieder eine neue Steuer einführen. Wir werden die Privaten auch mit einbinden. Bei den Privaten, da sind ja auch schon ziemlich viele Vorschläge, die wir gemeinsam verabschiedet haben, zum Beispiel, wir werden den Kontrahierungsfall auch für die privaten Krankenkassen einführen für schlechte Risiken bei freiwillig Versicherten. Bisher war es ja so, wenn jemand freiwillig versichert war in der gesetzlichen Krankenversicherung, er konnte ja auch zur Privaten gehen. Wenn er aber ein bestimmtes Alter hatte oder Vorerkrankungen, dann wurde er quasi nicht genommen. Das werden wir künftig unterbinden, das heißt, künftig müssen die privaten Krankenkassen auch solche Leute nehmen.

Kolkmann: Also auch da mehr Wettbewerb?

Zöller: Jawohl, und auch Rückkehrrecht, zum Beispiel, wer einmal in der PKV war und konnte sich, ich sage mal, weil er finanzielle Probleme hatte, zwei, drei Monate seinen Beitrag nicht zahlen, dann ist er damals aus der privaten Krankenversicherung herausgeflogen, aber die gesetzliche hat ihn nicht aufgenommen, nach dem Motto, einmal privat, immer privat. Jetzt müssen diese Leute auch wieder von der Privaten versichert werden zu einem Standardtarif.

Kolkmann: Vielen Dank für das Gespräch.

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