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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.04.2011

Claudia Roth: Europa muss Tunesien helfen

Grünen-Vorsitzende kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Claudia Roth im Gespräch mit Marcus Pindur

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen,  Claudia Roth, ist zur Zeit in Tunesien. (AP)
Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, ist zur Zeit in Tunesien. (AP)

Die Grünen-Chefin Claudia Roth, die sich derzeit in Tunesien aufhält, hat den europäischen Ländern mangelnde Unterstützung für das Land und eine "zynische Verweigerungshaltung" angesichts der Flüchtlingswelle aus Libyen vorgeworfen.

Marcus Pindur: Nicht nur in Syrien, auch in Libyen wehrt sich das Regime mit roher Gewalt. Dort herrscht ein Bürgerkrieg. Die tunesische Regierung beklagt sich mittlerweile darüber, dass es Übergriffe der Gaddafi-Truppen auf tunesisches Gebiet gegeben habe. Dementsprechend viele libysche Flüchtlinge wollen das Land auch verlassen.

Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der Grünen, ist derzeit in Tunesien, dort hat ja die Revolution bereits stattgefunden, und das Tor zur Demokratie steht offen. Zunächst einmal, Sie sind in Tunis mit Vertretern der grünen Partei zusammengetroffen, Frau Roth, welchen Eindruck haben Sie von der tunesischen sich entwickelnden Zivilgesellschaft?

Claudia Roth: Schönen guten Morgen! Wir haben viele Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen, wir haben die Grünen getroffen, wir haben ein Netzwerk gegen Korruption getroffen, eine Vereinigung, die gegen die Folter kämpft, wir haben eine Kommission getroffen, die versucht jetzt, die Übergriffe und Verbrechen aufzuarbeiten.

Also ich muss Ihnen sagen, es ist unglaublich, was hier in Tunesien passiert, nachdem am 17. Dezember tatsächlich der Anfang in Tunesien stattgefunden hat, eine Revolution der Würde, wie die Menschen hier sagen, die sich befreit hat, eine Gesellschaft, die sich befreien will, aus einer Zeit der tiefen Repression und Unterdrückung, eine Gesellschaft, die auf dem Weg ist hin zu einer Demokratie, und die Angst hat, dass man Tunesien vergisst und denkt: Ach ja, das ist alles schon vorbei, und sich wegorientiert und nicht fragt: Wie kann Deutschland, wie kann Europa, wie können wir den Nachbarn Tunesien sowohl politisch unterstützen – am 24.7. sollen dort zum ersten Mal demokratische Wahlen stattfinden, eine ganz große Herausforderung, der Aufbau der demokratischen Institutionen; große Herausforderung, aber wie können wir Tunesien auch in dieser Zeit ökonomisch unterstützen?

Und natürlich leidet dieses Land sehr darunter, dass der Tourismus faktisch eingebrochen ist, obwohl alle, mit denen wir geredet haben, sagen – inklusive auch Botschaft –, dass es kein Problem wäre, hier wieder Urlaub zu machen und auch damit dieses Land zu unterstützen, oder sie sagen: Unterstützt uns, wenn es darum geht, eine zukunftsorientierte Energiepolitik möglich zu machen, dass nicht Herr Sarkozy nach Tunesien kommt und versucht, hier Atomkraftwerke zu verticken, was ja droht tatsächlich, zu sagen, wie sieht eine politische, eine ökonomische Unterstützung aus? Jetzt braucht es dieses Land, sie sind noch nicht am Ende angekommen, am Ziel, mit Jugendaustausch, mit der Inkraftsetzung dessen, was Partnerstädte tun können. Münster ist zum Beispiel die Partnerstadt von Monastir, Köln ist die Partnerstadt von Tunis, also ich glaube, jetzt braucht es nicht ein Wegschauen, sondern eine tatsächliche Unterstützung dieser friedlichen Revolution, die die junge Generation wesentlich mit ausgelöst hat.

Pindur: Frau Roth, der Vergleich mit der friedlichen Revolution in Osteuropa vor über 20 Jahren ist ja oft strapaziert, aber bietet sich ja doch irgendwie an. Was sehen Sie denn, sind die größten Hindernisse auf dem Weg hin zur Demokratie dort?

Roth: Man muss sich vorstellen, es fängt komplett alles ganz neu an! Gestern hat die Frauenministerin einen wunderbaren Satz gesagt, die hat gesagt: Die Jungend hat das Land gerettet, die Bloggergeneration, die jungen Leute, die Twitterer, die Facebook-Leute, die Rapper - es war auch eine kulturelle Revolution, Musik hat eine Rolle gespielt, und jetzt ist natürlich auch ein Stück weit ein großes Durcheinander: Wie kann so etwas vorangetrieben werden? Wie geht man mit den alten Kräften um?

Die Tatsache, dass Ben Ali, diese Familie, die das Land unterdrückt und ausgebeutet hat, und zynisch auch ökonomisch ausgebeutet hat, ausgeraubt hat, wie kann man die alten Kräfte, die ja nicht weg sind, nur weil die Familie nicht mehr hier ist, wie kann man die tatsächlich mit zur Verantwortung ziehen und dafür sorgen, dass es den demokratischen Anfang gibt? Wie kann man die Wahlen unterstützen?

Es war unglaublich, in Tunesien soll es eine Paritätsregelung geben, das heißt, die Parteien, die antreten zu den Wahlen, sollen 50 zu 50 mit Frauen und Männern besetzte Listen vorweisen. Wie kann man die zivilen Kräfte stärken, auch gegen ein Anwachsen von religiösen Parteien? Das ist alles sehr, sehr wichtig. Was man vor allem tun muss, und das ist die bittere Seite – und die werden wir heute direkt erleben, wir sind jetzt auf dem Weg zur libyschen Grenze –, was nicht geht, ist, dass man Tunesien allein lässt mit der großen Herausforderung Flüchtlinge, Flüchtlingsaufnahme.

Wir hören, dass verstärkt in den letzten Tagen Familien, Flüchtlingsfamilien aus Libyen nach Tunesien kommen, dieses Land hat schon über 200.000 Menschen aufgenommen, bevor überhaupt UNHCR, internationale Organisationen, rotes Kreuz da waren. Die einfachen Menschen, die nichts haben, haben hunderttausenden Menschen Hilfe angeboten, und jetzt kommt dieses Europa – Sie hören, ich bin ziemlich empört über diesen Zynismus –, jetzt kommt Italien, jetzt kommt Frankreich, jetzt soll man Tunesien zwingen, Menschen wieder zurückzunehmen, Barroso, der EU-Kommissionspräsident, spricht davon, man muss den Kampf gegen die illegale Einwanderung in Tunesien stärker führen - das sind alles Sprüche und Verhaltensweisen, die man von früher kennt, und die mit zu diesen Demokratiebewegungen geführt hat.

Pindur: Frau Roth, wie könnte man denn Tunesien bei der Bewältigung dieses Flüchtlingsproblems jetzt unter die Arme greifen, Ihrer Ansicht nach?

Roth: Also, erstens konkrete – auch finanzielle – Unterstützung vor Ort. Es geht nicht, Sie brauchen Unterstützung, was die Aufnahme angeht. Auch die medizinische Versorgung, die Flüchtlinge, die kommen, sind wirklich, sind wirklich bedürftig, zum Teil jetzt auch in zunehmendem Maße verletzt von den Auseinandersetzungen, und zum zweiten muss natürlich Europa zeigen, dass es solidarisch ist, dass man nicht, wenn der große Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen darum bittet: Bitte, Europa, nehmt wenigstens 10.000, 12.000 Menschen beispielsweise aus Eritrea, also Transitflüchtlinge, die man nicht in die Heimat zurückschicken kann, nehmt die bitte auf, dann kann es nicht sein, dass die europäischen Länder sagen: Davon sind wir überfordert, dann kann es nicht sein, dass Europa Menschen zurückschickt nach Tunesien, dann kann es nicht sein, dass Italien, dass Frankreich jetzt anfängt zu überlegen, dass man wieder Schengen-Grenzen neu einführt.

Damit wird Europa an die Grenzen geführt, damit wird Europa an die Wand geführt, und Europa zeigt, dass es eine zynische Verweigerung der Solidarität mit einem Nachbarland - Tunesien - zeigt, und nicht bereit ist, zu unterstützen, obwohl wir in der unmittelbaren Nachbarschaft sind. Das heißt, letztendlich versucht Europa sich als Festung aufzubauen, und das ist ganz sicher nicht der richtige Weg, um ein Land wie Tunesien zu unterstützen, das einen Vorbildcharakter haben kann für eine ganze nordafrikanische Region.

Pindur: Frau Roth, vielen Dank für das Gespräch!

Roth: Danke Ihnen sehr, auf Wiederhören!

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