Obama betont gemeinsame Werte Europas und der USA
Von Annette Riedel · 26.03.2014
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland rücken die Europäische Union und die USA enger zusammen. Zugleich betonte US-Präsident Obama mit Blick auf die Ukraine, dass Russland "nicht über seine Nachbarn verfügen" dürfe.
Die Krim-Krise war, wie erwartet, das Hintergrundbild, vor dem auch der EU-USA-Gipfel stattfand und für das Gespräch, das US-Präsident Obama am späten Nachmittag mit Nato-Generalsekretär Rasmussen führte. Die USA stünden zu ihren Verpflichtungen, die sich aus dem Beistandsgebot der Nato gegenüber Mitgliedsländern ergeben, sagte Obama. Allen gegenüber. Im Lichte der Entwicklungen müsste die Form der Präsenz des Bündnisses in osteuropäischen Nato-Ländern überdacht werden, Notfall-Pläne überarbeitet werden.
„Ich schlage vor, dass wir diese Pläne aktualisieren. Und dass wir mehr tun sollten, um eine regelmäßige Anwesenheit der Nato besonders in jenen Mitgliedsländern, die sich besonders verletzbar fühlen, sicherzustellen.“
Ebenfalls vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen die transatlantischen Partner, stärker zusammenzuarbeiten, was größere Energiesicherheit und geringere Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Krisenregionen und aus Russland angeht. In diesem Zusammenhang sprach Obama davon, dass er den Europäern nur empfehlen könne, sich stärker auf eigene Energiequellen zu konzentrieren. Zudem stellte er konkret in Aussicht, dass die Europäer unter bestimmten Umständen vom neuen, der Technik des Fracking aus Schiefergas geschuldeten Gas-Reichtum der USA profitieren könnten.
EU-Spitzen bekräftigen Interesse am Freihandelsabkommen
„Wenn wir ein Freihandelsabkommen haben, dann würde der Export von verflüssigtem Gas in Richtung Europa deutlich vereinfacht – das ist etwas, was im gegenwärtigen geopolitischen Klima offensichtlich relevant ist.“
Was das besagte Freihandelsabkommen angeht, bekräftigten beide Seiten, die EU-Spitzen Barroso und Van Rompuy und der US-Präsident, ihr großes Interesse daran, dass es zustande kommt. Ein transatlantisches Handelsvolumen von schon jetzt täglich 2 Milliarden Euro spräche für sich. Obama trat Befürchtungen in Europa entgegen, dass über das TTIP genannte Freihandelsabkommen Umweltschutz und Verbraucherschutz geschwächt werden könnten.
„Ich habe während meiner gesamten politischen Karriere und als Präsident dafür gekämpft, Verbraucherschutz zu stärken – ich habe nicht die Absicht, etwas zu unterschreiben, das diesen Schutz schwächen würde. Ich habe in meiner politischen Karriere immer dafür gekämpft, den Umweltschutz in den USA verbessern. Ich habe kein Interesse daran, etwas zu unterschreiben, was den Umweltschutz schwächt.“
Obama: "Interesse an einem starken und verantwortungsvollen Russland"
Das Anliegen der meisten Europäer, den Datenschutz zu stärken, habe Obama, so EU-Ratspräsident Van Rompuy, ernst genommen. Das Thema, das über Monate, nach den Erkenntnissen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Europa das transatlantische Verhältnis belastet hatte, es spielte eine untergeordnete Rolle beim EU-USA-Gipfel. Van Rompuy sieht aber nach den Gesprächen mit dem US-Präsidenten trotzdem Bewegung.
„Wir werden bis zu diesem Sommer ein Rahmenabkommen zum Datenschutz mit den USA haben, auf der Grundlage von Gleichbehandlung von EU- und US-Bürgern. Was den kommerziellen Austausch von Daten angeht, wollen die USA die geltenden Regeln überarbeiten. Transparenz und Rechtssicherheit sind essentiell für transatlantischen Handel. Da sind wir uns einig.“
Am Abend hielt der US-Präsident, vor seiner Weiterreise nach Rom, vor geladenen Gästen im Brüsseler Kulturtempel Bozar eine gut dreiviertelstündige Grundsatz-Rede über das transatlantische Verhältnis. Dabei betonte er die gemeinsamen Werte, die Europäer und Amerikaner miteinander verbinden und ihre unverzichtbare Partnerschaft. Aber er streifte auch aktuelle Themen. Obama, an die Adresse Moskaus:
„Die USA und Europa haben ein Interesse an einem starken und verantwortungsvollen Russland – nicht an einem schwachen. Wir wollen, dass die Russen genau wie alle anderen Menschen in Sicherheit, Prosperität und Würde leben – stolz auf ihre Geschichte. Aber das heißt nicht, dass Russland über seine Nachbarn verfügen kann. Die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine gibt Russland nicht das Recht, über seine Zukunft zu bestimmen.“