Korruption kostet EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden

Brüssel fordert von den 28 Ländern der Europäischen Union mehr Transparenz und strengere Kontrollmechanismen im Kampf gegen Korruption. Laut einem am Montag veröffentlichten Korruptionsbericht der EU-Kommission verursachen Bestechungen in der europäischen Wirtschaft pro Jahr 120 Milliarden Euro Schaden. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, schädigt die europäische Wirtschaft und vermindert die dringend benötigten Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Mit Blick auf Deutschland kritisierte die Kommission den oft übergangslosen Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Sie vermisse "klare Regeln bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt", sagte Malmström. Deutschland müsse einen Weg finden, diesen "Drehtür-Effekt" zu vermeiden, heißt es in dem Bericht. Bislang gibt es in Deutschland keine gesetzlich definierten Karenzzeiten für scheidende Politiker. Zuletzt hatte der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand für Kontroversen gesorgt.

Darüber hinaus verlangt Brüssel ein härteres Vorgehen gegen Bestechung und Bestechlichkeit gewählter Amtsträger und fordert "abschreckende straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen". Dennoch bekommt Deutschland insgesamt eine positive Bewertung. "Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU", sagte Malmström.

Generell schnitten die skandinavischen Staaten am besten ab, Griechenland, Italien und Rumänien liegen hinten. Das geht aus einer ebenfalls veröffentlichten Umfrage unter den EU-Bürgern hervor. Demnach halten 59 der Befragten in Deutschland Korruption für weit verbreitet, in Schweden sind es 54 Prozent. In Italien bejahten dagegen 97 Prozent diese Frage und in Griechenland 99 Prozent.