Bayerische FDP-Vorsitzende sieht keinen Zeitdruck bei BKA-Gesetz
29.11.2008
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht keinen Zeitdruck für die Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes.
Weder eine EU-Richtlinie noch die Sicherheitslage in Deutschland zwängen die Politik zu einem überhasteten Vorgehen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Deutschland sei gut aufgestellt, was die Verteidigung der inneren Sicherheit angehe. Daher lehne sie eine zeitliche Vorgabe der Bundesregierung zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ab.
Stattdessen sei es nötig, über einige Kernpunkte des Gesetzentwurfs erneut zu verhandeln, so die FDP-Politikerin weiter. Bisher seien zentrale Zuständigkeitsfragen im Bereich der Gefahrenabwehr nicht ausreichend geklärt. "Da ist die Abgrenzung zu unscharf, hier kann es zu Parallelermittlungen zwischen Bund und Ländern kommen." So sollten die Bundesländer jeweils zustimmen müssen, bevor das Bundeskriminalamt tätig wird. "Sonst passiert es wie bei den Verfassungsschutzbehörden: Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut."
Nachbesserungen forderte das Mitglied des FDP-Bundesvorstands auch bei den sogenannten Online-Durchsuchungen. So sei bisher nicht geregelt, wo und wie lange die ermittelten Daten aufbewahrt würden. Es reiche nicht aus, wenn diese Entscheidung den BKA-Beamten selbst überlassen werde. "Da will ja auch der Richterbund, dass das ein Gericht machen muss." Zudem forderte Leutheusser-Schnarrenberger, für Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten ein vollständiges Zeugnisverweigerungsrecht in das Gesetz aufzunehmen.
Forderungen nach einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes wegen der jüngsten Terroranschläge in Indien lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab. "Ich glaube, es ist wirklich falsch und sehr vordergründig, diese fürchterlichen Anschläge in Bombay jetzt mit unserem BKA-Gesetz in Verbindung zu bringen." Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland sei intakt und gut ausgestattet. Das gelte sowohl für das Bundeskriminalamt als auch für die Landeskriminalämter und Länderpolizeien.
Sie können das vollständige Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mindestens bis zum 29.04.2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören. MP3-Audio
Stattdessen sei es nötig, über einige Kernpunkte des Gesetzentwurfs erneut zu verhandeln, so die FDP-Politikerin weiter. Bisher seien zentrale Zuständigkeitsfragen im Bereich der Gefahrenabwehr nicht ausreichend geklärt. "Da ist die Abgrenzung zu unscharf, hier kann es zu Parallelermittlungen zwischen Bund und Ländern kommen." So sollten die Bundesländer jeweils zustimmen müssen, bevor das Bundeskriminalamt tätig wird. "Sonst passiert es wie bei den Verfassungsschutzbehörden: Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut."
Nachbesserungen forderte das Mitglied des FDP-Bundesvorstands auch bei den sogenannten Online-Durchsuchungen. So sei bisher nicht geregelt, wo und wie lange die ermittelten Daten aufbewahrt würden. Es reiche nicht aus, wenn diese Entscheidung den BKA-Beamten selbst überlassen werde. "Da will ja auch der Richterbund, dass das ein Gericht machen muss." Zudem forderte Leutheusser-Schnarrenberger, für Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten ein vollständiges Zeugnisverweigerungsrecht in das Gesetz aufzunehmen.
Forderungen nach einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes wegen der jüngsten Terroranschläge in Indien lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab. "Ich glaube, es ist wirklich falsch und sehr vordergründig, diese fürchterlichen Anschläge in Bombay jetzt mit unserem BKA-Gesetz in Verbindung zu bringen." Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland sei intakt und gut ausgestattet. Das gelte sowohl für das Bundeskriminalamt als auch für die Landeskriminalämter und Länderpolizeien.
Sie können das vollständige Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mindestens bis zum 29.04.2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören. MP3-Audio