"Bahn wird den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen"
Moderation: Marie Sagenschneider · 03.04.2007
Nach Einschätzung der Initiative "Bahn von unten" drohen Entlassungen und Dumpinglöhne durch den Börsengang der Deutschen Bahn. Vize-Kanzler Franz Müntefering, der vor zwei Jahren noch vor den Hedgefonds gewarnt habe, wolle das Unternehmen nun den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen, sagte Sprecher der Initiative, Hans-Gerd Öfinger.
Marie Sagenschneider: Wir wollen hier nun im Deutschlandradio Kultur mit Hans-Gerd Öfinger reden. Er ist Sprecher der Initiative "Bahn von unten", in der sich Mitglieder der Bahngewerkschaft Transnet organisiert haben, die gegen eine Privatisierung sind. Guten Morgen Herr Öfinger!
Hans-Gerd Öfinger: Guten Morgen Frau Sagenschneider!
Sagenschneider: Mittlerweile zählt ja Transnet gar nicht mehr zu den Befürwortern, denn man hat sich ja da der Mehrheitsmeinung im DGB angeschlossen, die sich gegen eine Privatisierung wendet. Können Sie diesen Sinneswandel erklären?
Öfinger: Also das Problem in Transnet ist, dass im Prinzip die Mitgliedschaft, die also Mehrheit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, dass die ja ganz genau wissen, dass ihren Interessen die Privatisierung schaden wird. Also wenn die Deutsche Bahn in Aktien an die Börse geht, wenn da Privateigentümer wie bei Post und Telekom Rendite machen wollen, dann geht es ans Eingemachte, dann werden noch mehr Arbeitsplätze verschwinden, dann wird die Arbeitshetze um so größer, dann gibt es Druck in Richtung Dumpinglöhne, und darauf kann man natürlich keine Lebens- und Familienplanung aufbauen. Und deswegen gibt es innerhalb der Transnet schon zunehmend Diskussionen eben gegen eine Privatisierung.
Sagenschneider: Das stimmt, aber bisher stand Transnet eigentlich immer an der Seite von Bahnchef Mehdorn, der die Privatisierung ja will.
Öfinger: Gut, der Transnet-Vorstand hat im Grunde bisher einen Schlingerkurs, Eierkurs gefahren. Transnet hat aber, um das auch noch mal klar zu stellen, im letzten Mai haben die Vorsitzenden von Transnet, Norbert Hansen, und ver.di, Frank Bsirske, in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, die Deutsche Bahn AG soll als integriertes Unternehmen im Staatseigentum erhalten bleiben und darf nicht zerschlagen werden. Das ist praktisch, was auch auf dem Gewerkschaftstag 2000 gesagt wurde. Wir sind für eine Erhaltung einer bundeseigenen, einheitlichen, flächendeckenden Bahn, kein Börsengang, kein Ausverkauf, weder an ausländische noch an inländische Kapitalgruppen. Das ist die Transnet-Position, und der Vorstand hat jetzt die Pflicht, das auch offensiv nach draußen zu vertreten. Das ist bisher nicht so klar geschehen.
Sagenschneider: Um die Sache noch komplizierter zu machen, kommt noch der Streit innerhalb der Großen Koalition dazu. Wie schätzen Sie die Situation jetzt ein, hat die Privatisierung noch eine Chance oder nicht?
Öfinger: Ja klar. Wissen Sie, in der Politik läuft immer das Spiel nach folgendem Muster: Erst heißt es, man weiß noch nichts, man kann noch nichts sagen. Dann heißt es plötzlich, jetzt ist es zu spät, die Würfel sind gefallen. Wir sagen, es ist nie zu spät, wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir wollen keine Privatisierung, weder die eine noch die andere Spielart der Privatisierung. Wir haben noch die Möglichkeit, Druck auszuüben auf die Parlamentarier. Heute tagt der DGB-Bundesvorstand in Berlin. Ich hoffe, dass heute der Transnet-Vertreter im DGB-Bundesvorstand sich auch klar bekennen wird zu einem Nein zur Privatisierung und nicht nur ein Beschluss im stillen Kämmerlein, sondern es geht darum, dass alle Gewerkschaften im Schulterschluss sagen, wir wollen diese Privatisierung nicht, der 1. Mai steht vor der Tür, und dass sie sich alle, die Parlamentarier, vor allem der SPD, vornehmen und sagen, lasst diesen Quatsch sein.
Sagenschneider: Haben Sie den Eindruck, dass es sich bei den Parlamentariern, vielleicht auch gerade bei denen der SPD, um ein Rückzugsgefecht handelt, also bei diesem Streit innerhalb der Großen Koalition, weil möglicherweise ja keiner mehr den Börsengang will, oder streitet man sich wirklich richtig um die Modalitäten einer Privatisierung des Staatsunternehmens Bahn, weil man die Privatisierung will?
Öfinger: Wissen Sie, das ist eine ganz dünne Schicht von Machern in der SPD-Fraktion, die wollen das Ding durchziehen, weil da auch eben Interessen von Investoren dahinter stecken. Die Masse der Abgeordneten hat eigentlich wenig Ahnung von der Materie. Wir müssen darauf setzen, dass es einen Umschwung gibt in der SPD-Fraktion. Die Linke ist eh schon gegen die Privatisierung, aber ohne die Zustimmung der SPD-Fraktion kann die Große Koalition kein gemeinsames Privatisierungsgesetz einbringen. Müntefering, der heutige Vize-Kanzler, hat vor zwei Jahren vor Heuschrecken gewarnt, Sie erinnern sich noch, und jetzt will Müntefering die Bahn den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen. Das darf nicht sein.
Sagenschneider: Sie haben vorhin gesagt, Sie sind gegen eine Privatisierung, weil unter anderem der Verlust von Arbeitsplätzen droht. Sie haben auf das Beispiel der Telekom verwiesen. Ist aber doch nicht unbedingt ausgemacht, denn die Bahn hat sich seit Beginn der Reform 1994 ja auch radikal verändert. Sie ist ja schon schlanker geworden, effizienter, und sie fährt Rekordgewinne ein. Also insofern könnte doch auch ein Börsengang durchaus lukrativ sein und interessant werden und gut enden.
Öfinger: Nein, wissen Sie, ein privater Investor, für den zählt die Rendite, und es gibt ja Gerüchte, ob Gasprom, ob arabische Ölscheichs oder amerikanische Pensionfonds, ob die nicht Massenaktienpakete der Deutschen Bahn kaufen wollen. Da gibt es auch Gerüchte, die im "Capital" drin stehen. Denen ist natürlich nur daran gelegen, Rendite zu machen. Denen ist nicht daran gelegen, ein umweltfreundliches Verkehrssystem mitten in Europa zu fördern, und die werden alles, was bei der Bahn noch im Betrieb ist, jeden Arbeitsplatz, jeden Kilometer Gleis und so, werden die unter die Lupe nehmen und fragen, wirft das noch genügend Rendite ab. Also alle Erfahrungen mit Privatisierung in aller Welt, ob England, ob Argentinien, ob Neuseeland, sprechen eigentlich dagegen, auch nur eine einzige Bahnaktie an Privataktionäre zu verkaufen. Im Übrigen, denke ich, wer die Klimakatastrophe, von der wir ja alle reden, auch die Bundeskanzlerin, wer die Klimakatastrophe abwenden will, der darf die Bahn nicht aus der Hand geben als Instrument, um einen umweltfreundlichen, flächendeckenden Verkehr zu organisieren.
Sagenschneider: Vielen Dank für das Gespräch.
Hans-Gerd Öfinger: Guten Morgen Frau Sagenschneider!
Sagenschneider: Mittlerweile zählt ja Transnet gar nicht mehr zu den Befürwortern, denn man hat sich ja da der Mehrheitsmeinung im DGB angeschlossen, die sich gegen eine Privatisierung wendet. Können Sie diesen Sinneswandel erklären?
Öfinger: Also das Problem in Transnet ist, dass im Prinzip die Mitgliedschaft, die also Mehrheit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, dass die ja ganz genau wissen, dass ihren Interessen die Privatisierung schaden wird. Also wenn die Deutsche Bahn in Aktien an die Börse geht, wenn da Privateigentümer wie bei Post und Telekom Rendite machen wollen, dann geht es ans Eingemachte, dann werden noch mehr Arbeitsplätze verschwinden, dann wird die Arbeitshetze um so größer, dann gibt es Druck in Richtung Dumpinglöhne, und darauf kann man natürlich keine Lebens- und Familienplanung aufbauen. Und deswegen gibt es innerhalb der Transnet schon zunehmend Diskussionen eben gegen eine Privatisierung.
Sagenschneider: Das stimmt, aber bisher stand Transnet eigentlich immer an der Seite von Bahnchef Mehdorn, der die Privatisierung ja will.
Öfinger: Gut, der Transnet-Vorstand hat im Grunde bisher einen Schlingerkurs, Eierkurs gefahren. Transnet hat aber, um das auch noch mal klar zu stellen, im letzten Mai haben die Vorsitzenden von Transnet, Norbert Hansen, und ver.di, Frank Bsirske, in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, die Deutsche Bahn AG soll als integriertes Unternehmen im Staatseigentum erhalten bleiben und darf nicht zerschlagen werden. Das ist praktisch, was auch auf dem Gewerkschaftstag 2000 gesagt wurde. Wir sind für eine Erhaltung einer bundeseigenen, einheitlichen, flächendeckenden Bahn, kein Börsengang, kein Ausverkauf, weder an ausländische noch an inländische Kapitalgruppen. Das ist die Transnet-Position, und der Vorstand hat jetzt die Pflicht, das auch offensiv nach draußen zu vertreten. Das ist bisher nicht so klar geschehen.
Sagenschneider: Um die Sache noch komplizierter zu machen, kommt noch der Streit innerhalb der Großen Koalition dazu. Wie schätzen Sie die Situation jetzt ein, hat die Privatisierung noch eine Chance oder nicht?
Öfinger: Ja klar. Wissen Sie, in der Politik läuft immer das Spiel nach folgendem Muster: Erst heißt es, man weiß noch nichts, man kann noch nichts sagen. Dann heißt es plötzlich, jetzt ist es zu spät, die Würfel sind gefallen. Wir sagen, es ist nie zu spät, wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir wollen keine Privatisierung, weder die eine noch die andere Spielart der Privatisierung. Wir haben noch die Möglichkeit, Druck auszuüben auf die Parlamentarier. Heute tagt der DGB-Bundesvorstand in Berlin. Ich hoffe, dass heute der Transnet-Vertreter im DGB-Bundesvorstand sich auch klar bekennen wird zu einem Nein zur Privatisierung und nicht nur ein Beschluss im stillen Kämmerlein, sondern es geht darum, dass alle Gewerkschaften im Schulterschluss sagen, wir wollen diese Privatisierung nicht, der 1. Mai steht vor der Tür, und dass sie sich alle, die Parlamentarier, vor allem der SPD, vornehmen und sagen, lasst diesen Quatsch sein.
Sagenschneider: Haben Sie den Eindruck, dass es sich bei den Parlamentariern, vielleicht auch gerade bei denen der SPD, um ein Rückzugsgefecht handelt, also bei diesem Streit innerhalb der Großen Koalition, weil möglicherweise ja keiner mehr den Börsengang will, oder streitet man sich wirklich richtig um die Modalitäten einer Privatisierung des Staatsunternehmens Bahn, weil man die Privatisierung will?
Öfinger: Wissen Sie, das ist eine ganz dünne Schicht von Machern in der SPD-Fraktion, die wollen das Ding durchziehen, weil da auch eben Interessen von Investoren dahinter stecken. Die Masse der Abgeordneten hat eigentlich wenig Ahnung von der Materie. Wir müssen darauf setzen, dass es einen Umschwung gibt in der SPD-Fraktion. Die Linke ist eh schon gegen die Privatisierung, aber ohne die Zustimmung der SPD-Fraktion kann die Große Koalition kein gemeinsames Privatisierungsgesetz einbringen. Müntefering, der heutige Vize-Kanzler, hat vor zwei Jahren vor Heuschrecken gewarnt, Sie erinnern sich noch, und jetzt will Müntefering die Bahn den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen. Das darf nicht sein.
Sagenschneider: Sie haben vorhin gesagt, Sie sind gegen eine Privatisierung, weil unter anderem der Verlust von Arbeitsplätzen droht. Sie haben auf das Beispiel der Telekom verwiesen. Ist aber doch nicht unbedingt ausgemacht, denn die Bahn hat sich seit Beginn der Reform 1994 ja auch radikal verändert. Sie ist ja schon schlanker geworden, effizienter, und sie fährt Rekordgewinne ein. Also insofern könnte doch auch ein Börsengang durchaus lukrativ sein und interessant werden und gut enden.
Öfinger: Nein, wissen Sie, ein privater Investor, für den zählt die Rendite, und es gibt ja Gerüchte, ob Gasprom, ob arabische Ölscheichs oder amerikanische Pensionfonds, ob die nicht Massenaktienpakete der Deutschen Bahn kaufen wollen. Da gibt es auch Gerüchte, die im "Capital" drin stehen. Denen ist natürlich nur daran gelegen, Rendite zu machen. Denen ist nicht daran gelegen, ein umweltfreundliches Verkehrssystem mitten in Europa zu fördern, und die werden alles, was bei der Bahn noch im Betrieb ist, jeden Arbeitsplatz, jeden Kilometer Gleis und so, werden die unter die Lupe nehmen und fragen, wirft das noch genügend Rendite ab. Also alle Erfahrungen mit Privatisierung in aller Welt, ob England, ob Argentinien, ob Neuseeland, sprechen eigentlich dagegen, auch nur eine einzige Bahnaktie an Privataktionäre zu verkaufen. Im Übrigen, denke ich, wer die Klimakatastrophe, von der wir ja alle reden, auch die Bundeskanzlerin, wer die Klimakatastrophe abwenden will, der darf die Bahn nicht aus der Hand geben als Instrument, um einen umweltfreundlichen, flächendeckenden Verkehr zu organisieren.
Sagenschneider: Vielen Dank für das Gespräch.