Dienstag, 7. Juli 2015MESZ17:29 Uhr

Kommentar

Petry führt die AfDLuckes Weckruf ging nach hinten los
Die AfD-Vorsitzende Petry spricht zu den Delegierten des Essener Parteitags. Der ehemalige Vorstandskollege Lucke sitzt daneben auf dem Podium und arbeitet an seinem Laptop. (dpa / Maja Hitij)

Seinen Absturz habe Bernd Lucke genau mit jenem "Weckruf" eingeleitet, der als Befreiungsschlag gedacht war, kommentiert Stefan Maas: Jetzt müsse die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry zeigen, ob sie nach monatelangen Führungskämpfen Ruhe in die Partei bringen kann.Mehr

GriechenlandDie spinnen, die Tsipras-Leute
Eine Frau sieht in Athen die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. (picture alliance / EPA / Fotis Plegas A.)

Eigentlich sei sie eine Griechenversteherin, gesteht unsere Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel. Doch mittlerweile glaube sie: Die Griechen spinnen. Sie meint, die Politik des griechischen Ministerpräsidenten sei nicht mehr nachvollziehbar.Mehr

NSA-SpionageKein Partner der USA, sondern Konkurrent
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am 07.06.2015 in Krün (Bayern). Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) kommen am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau zusammen, um über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu beraten. (Daniel Karmann)

In der breiten Öffentlichkeit kommt nun an, was im Weißen Haus noch immer bestritten wird: Die NSA ist auch in Sachen Wirtschaftsspionage in Deutschland aktiv. Klaus Remme begrüßt den "reality check" unserer Beziehungen zu den USA.Mehr

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Politisches Feuilleton

IranRosige Analysen sind irreführend
Der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einem Treffen mit einem südafrikanischen Minister im Juni 2014. (AFP - ATTA KENARE)

Hat sich der Iran unter der Präsidentschaft Hassan Rohanis grundlegend verändert? Man solle sich von der positiven Tendenz politischer Analysen nicht täuschen lassen, warnt der Politologe Ali Fathollah-Nejad: Die Islamische Republik sei von Kontinuität geprägt.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 10.11.2012

Asien, Asien, Asien

Die Außenpolitik in Obamas zweiter Amtszeit

Von Nana Brink, Büro Washington

Obama bei seiner Siegesrede in der Wahlnacht (picture alliance / dpa/ Tannen Maury)
Obama bei seiner Siegesrede in der Wahlnacht (picture alliance / dpa/ Tannen Maury)

In diesem amerikanischen Wahlkampf ging es erstens: Um die Wirtschaft. Zweitens: Um die Wirtschaft. Drittens: Um die Wirtschaft. "It’s the economy stupid!" - Es ist die Wirtschaft, Dummkopf! – ein Slogan übrigens, den Bill Clinton schon 1992 bei seinem Wahlkampf benutzte und der heute ein geflügeltes Wort in den USA ist.

Anders ausgedrückt: Die Supermacht, die für manche deutsche Nachrichtenmagazine schon schwerkrank im Bett liegt, hat in der Tat gerade mit sich selbst zu tun. Die Probleme sind bekannt: Gigantische Verschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, Defizite im Bildungswesen und eine marode Infrastruktur. Nicht zuletzt Sandy hat dies wieder einmal gezeigt. Ja, die Supermacht strauchelt, allerdings nicht zum ersten Mal in ihrer kurzen Geschichte. Oder wie es ein Berater der amerikanischen Außenministerin auf den Punkt brachte: Gebt uns vier Jahre Auszeit, wir würden es gerne annehmen, aber wir können nicht. Soweit zum Thema Isolationismus. Es ist die - gefühlte – dritte oder vierte Isolationismus-Debatte der letzten Jahrzehnte, die vor allem von Europäern gerne geführt wird.

Die kränkelnde Supermacht also wird sich nicht zurückziehen, schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Sie wird ihren Blick aber sehr wohl nach innen richten. Der wiedergewählte Präsident hat die Probleme klar dar gelegt, siehe oben. Außenpolitisch werden die Amerikaner ihren Blick verstärkt in eine bestimmte Richtung lenken: Nach Asien, speziell nach China. Nicht erst seit der so genannte "Pivot to Asia" der Obama-Administration – die übersetzt: "Hinwendung nach Asien" - unter Sicherheitspolitikern die Runde macht. Dieser Focus ist aus amerikanischer Sicht nur logisch: Die USA haben eine ausgedehnte pazifische Küste, also ein geostrategisches Interesse an diesem Teil der Welt.

Und natürlich geht es in gleichem Atemzug um wirtschaftliche Einflussnahme, um neue Partner und Verbündete gegen ein aufsteigendes China. Das Reich der Mitte könnte laut einer Einschätzung der OECD schon 2016 die USA als größte Wirtschaftsmacht der Welt ablösen. Obamas erste Auslandsreise wird ihn in einer Woche nach Thailand, Kambodscha und in das fragile Myanmar führen. Es wird der erste amerikanische Präsident sein, der das Land besucht. Ein klares Signal.

Amerikanische Außenpolitik ist erstens: Interessen gesteuert. Zweitens: Werte gesteuert. Drittens: Interessen gesteuert. Auch der 45. Präsident [Anmerkung der Redaktion: Gemeint war der 44. Präsident] der USA, Barack Obama, wird diesem Prinzip ebenso folgen wie seine Vorgänger. Gerade er. Und gerade auch im Falle China. Die größte Herausforderung dieser amerikanischen Regierung wird sein, ein vernünftiges Verhältnis zu China aufzubauen. Auf Augenhöhe. Bislang erschöpfte sich amerikanische Rhetorik reflexartig darin, China als die "große Gefahr" darzustellen.

Mit dem Angriff auf eine amerikanische Drohne haben die Iraner dem alten, neuen Präsidenten schon einen "freundlichen" Brief geschickt nach dem Motto: Wir sind auch noch da. Die israelische Reaktion ließ nicht auf sich warten und hier liegt die nächste Baustelle amerikanischer Außenpolitik. Ein Dauerbrenner. Ein Problem, das aller Voraussicht nach einfach liegen gelassen wird. Denn Obama wird – anders als Bill Clinton – in seiner letzten Amtszeit keine Anstrengungen unternehmen, den Nahost-Konflikt zu lösen.

Viele spekulieren, ob er sich an "Bibi", der im nächsten Januar eine Wahl zu bestehen hat, rächen und mit seinen politischen Gegnern sympathisieren wird. So wie es Netanjahu getan hat, der keinen Hehl daraus gemacht hat, dass ihm ein Präsident Mitt Romney lieber gewesen wäre. Aber so tickt dieser Präsident nicht, der als strategischer Denker bekannt ist und sich nicht von Emotionen leiten lassen wird.

Ach ja – und Europa? Entgegen gerade deutschen Befürchtungen wird Europa ein verlässlicher Partner bleiben, allerdings einer, um den man sich – zumindest militärisch – nicht kümmern muss. Im Gegenteil: Die Europäer werden sich darauf einstellen müssen, mehr in die Pflicht genommen zu werden. Libyen war ein gutes Beispiel für die künftige amerikanische Vorgehensweise: Wir übernehmen die Logistik und Ihr erledigt den Rest. Für mehr ist kein Geld da. Und kein politischer Wille. Die eigentliche Auseinandersetzung zwischen Europa und den USA, genau genommen zwischen Angela Merkel und Barack Obama, gipfelt in einer Frage: Wie bekommt man die Schuldenkrise am besten in den Griff? Aber das ist ein anderer Kommentar....

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