Donnerstag, 23. Oktober 2014MESZ10:03 Uhr

Kommentar

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
Ein Politiker schüttelt eine Roboterhand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht daneben.

Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

EpidemieEbola wartet nicht
Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin stattet ein Soldat einen Freiwilligen mit einem Schutzanzug aus. Zweck: Eine Übung für Ebola-Helfer in Westafrika.

Ein Virus kennt keine Ländergrenzen: Ebola ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Vor allem in den stark betroffenen Ländern muss der Virus schnell bekämpft werden, meint Anette Riedel.Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

weitere Beiträge

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 06.08.2011

Angst vor dem Volk

Syriens Präsidenten Assad droht dasselbe Schicksal wie Mubarak

Von Kristin Helberg

Syriens Präsident Assad hält eine Ansprache
Syriens Präsident Assad hält eine Ansprache (AP / Syrisches Fernsehen)

Das brutale Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte treibt immer mehr Demonstranten auf die Straße. Die Opposition erwartet vom Westen Rücktrittsforderungen an Assad. Doch erst wenn Damaskus mitprotestiert, wackelt sein Stuhl.

Hosni Mubarak ist tief gefallen. Vom Allmächtigen zum Angeklagten, vom politischen Schwergewicht der Region zum einsamen alten Mann, gestürzt vom eigenen Volk, verlassen von den langjährigen Verbündeten. Der ägyptische Ex-Präsident muss sich seit dieser Woche vor Gericht verantworten, auf einem Bett liegend und eingesperrt in einer Art Käfig.

Das Bild von Mubarak hinter Gittern besiegelt die Zeitenwende in der arabischen Welt. Es hat noch mehr Symbolkraft als der verwahrloste Saddam Hussein in seinem Erdloch, denn der frühere irakische Diktator wurde mit ausländischer Hilfe gestürzt und vor Gericht gestellt. In Mubaraks Fall haben die Ägypter dagegen alles alleine geschafft. Ob das Verfahren gegen den 83-Jährigen ernsthaft und rechtstaatlich zu Ende geführt wird, bleibt abzuwarten. Der Auftakt jedoch sendet ein deutliches Signal in die Region: Arabiens Despoten müssen heute nicht mehr ausländische Feinde fürchten, sondern vor allem ihr eigenes Volk.

Wie mutig und willensstark dieses Volk sein kann, zeigt sich in Syrien. Seit fast fünf Monaten demonstrieren die Menschen dort gegen das Regime von Präsident Bashar Al Assad, sie riskieren dabei Verhaftung, Folter und ihr Leben. Das brutale Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte treibt zwar immer mehr Leute auf die Straße. Doch anders als die verwackelten Videoaufnahmen von Protesten im ganzen Land suggerieren, ist ein Sturz des Regimes noch nicht in Sicht.

Ein Grund dafür ist die tiefe Verunsicherung vieler Syrer. Wer die Demonstrationen nicht mit eigenen Augen gesehen hat, weiß nicht, was er davon halten soll. Vielleicht stecken doch bewaffnete Banden, ausländische Verschwörer, Islamisten und jugendliche Randalierer dahinter, wie die Staatsmedien behaupten? Wer wirtschaftliche Interessen mit dem Regime hat oder einen konfessionell aufgeladenen Bürgerkrieg wie im Irak fürchtet, klammert sich an diese Version der Ereignisse und blendet alles andere aus. Das erklärt die Zurückhaltung einflussreicher Unternehmer und religiöser Minderheiten in Damaskus und Aleppo. Sie ins Boot zu holen, ist das Ziel der Demonstranten. Denn erst wenn die Hauptstadt mitprotestiert, wackelt Assads Stuhl.

Der syrische Präsident versucht, genau diese Gruppen bei der Stange zu halten. Er schürt unter Christen und Alawiten die Angst vor einer Machtübernahme durch Islamisten, er verabschiedet ein neues Parteiengesetz, um Reformwillen zu signalisieren und schickt gleichzeitig seine Truppen von einer Protesthochburg zur nächsten, um zumindest die Ausweitung der Demonstrationen zu verhindern. Dass sich die Proteste aber weder mit Gewalt noch mit Reformzusagen stoppen lassen, will Assad nicht wahrhaben. Dabei hat er selbst mit dem anhaltenden Blutvergießen jede Chance zum Dialog verspielt.

Bashar Al Assad ist nicht in der Lage, Syrien in die Demokratie zu führen, das begreift inzwischen auch die internationale Gemeinschaft. Nicht nur die USA und Europa gehen verbal zunehmend auf Distanz zum syrischen Präsidenten, auch enge Verbündete wie Russland und die Türkei kritisieren Assad immer schärfer. Harsche Worte, Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten beeindrucken zwar das an Sanktionen gewöhnte Regime in Damaskus nicht, unterstützen aber die Protestbewegung moralisch. Diese erwartet nun vom Westen konkrete Rücktrittsforderungen an Assad. Sollten Amerikaner und Europäer den syrischen Präsidenten offiziell fallen lassen, würde ihm auch die Wirtschaftselite des Landes über kurz oder lang den Rücken kehren. Und aus Angst, irgendwann mit Bashar Al Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu landen, würden vielleicht sogar führende Militärs und Regimevertreter die Seiten wechseln.

Bashar Al Assad selbst kann jetzt nur noch um den eigenen Machterhalt kämpfen. Denn spätestens seitdem Mubarak in Ägypten vor Gericht steht, ist klar, dass arabische Diktatoren sich in Zukunft für ihre Taten verantworten müssen. Im Gegensatz zum greisen Mubarak bedeutet das für den erst 45 Jahre alten Assad womöglich ein Leben hinter Gittern.