Amnesty kritisiert Steinbrück
Moderation: Ulrich Ziegler · 30.03.2013
Nach Razzien bei deutschen Nichtregierungsorganisationen in Moskau hat die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International die Bundesregierung aufgefordert, ihre Position deutlich zu machen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sollte sich soldidarisch mit Regierungsgegnern zeigen.
Deutliche Kritik übte sie an den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wenn er sage, dass die Maßstäbe westlicher Demokratie nicht unmittelbar auf die russischen Verhältnisse übertragbar seien, entsolidarisiere er sich mit den Menschen in Russland, die nicht mit ihrer Regierung einverstanden seien.
Was die Menschenrechtssituation in der Türkei betrifft, so betonte die neue Generalsekretärin: "Die Türkei muss sich an EU-Menschenrechtsstandards messen lassen." Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Ungarn gab sie jedoch zu bedenken: "Wenn dort die Justiz einfach deinstalliert wird, dann müssen die anderen EU-Staaten auch reagieren, weil man sonst falsche Signale an EU-Anwärter sendet, zum Beispiel auch an die Türkei." Die EU dürfe da keinen doppelten Standard einführen.
Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen aus Syrien forderte Çaliskan dringend eine geänderte europäische Asylpolitik und eine koordinierte Aufnahmeaktion der EU. Als Beispiel nannte sie den Fund von sechs Leichen mit syrischer Staatsangehörigkeit Anfang März auf der Insel Lesbos, darunter eine 17-jährige Schwangere und eine Mutter mit kleinen Kindern. Da müsse man genauer hinschauen und mehr Öffentlichkeit schaffen. Eine europäische Abschottungspolitik jedenfalls dürfe es nicht geben.
Was die Menschenrechtssituation in der Türkei betrifft, so betonte die neue Generalsekretärin: "Die Türkei muss sich an EU-Menschenrechtsstandards messen lassen." Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Ungarn gab sie jedoch zu bedenken: "Wenn dort die Justiz einfach deinstalliert wird, dann müssen die anderen EU-Staaten auch reagieren, weil man sonst falsche Signale an EU-Anwärter sendet, zum Beispiel auch an die Türkei." Die EU dürfe da keinen doppelten Standard einführen.
Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen aus Syrien forderte Çaliskan dringend eine geänderte europäische Asylpolitik und eine koordinierte Aufnahmeaktion der EU. Als Beispiel nannte sie den Fund von sechs Leichen mit syrischer Staatsangehörigkeit Anfang März auf der Insel Lesbos, darunter eine 17-jährige Schwangere und eine Mutter mit kleinen Kindern. Da müsse man genauer hinschauen und mehr Öffentlichkeit schaffen. Eine europäische Abschottungspolitik jedenfalls dürfe es nicht geben.