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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.03.2013

Amnesty International: Keine Waffen an die syrischen Rebellen

Rüstungsexpertin Haan sieht Gefahr von weiteren Menschenrechtsverletzungen

Verena Haan im Gespräch mit André Hatting

Syrische Soldaten in Aleppo (picture alliance / dpa / Sana)
Syrische Soldaten in Aleppo (picture alliance / dpa / Sana)

Amnesty International hat sich gegen eine Versorgung der syrischen Aufständischen mit weiteren Waffen ausgesprochen. Die Rüstungsexpertin Verena Haan erklärte, ihre Organisation sei der Überzeugung, dass es in der Region schon genug Waffen gibt.

André Hatting: Vielleicht ist Ihnen in der letzten Zeit dieses Plakat aufgefallen: Eine halb geschälte Banane, aber, statt der Frucht hängt eine Pistole heraus. Dazu der Text: Es gibt mehr Regeln für den Handel mit Bananen als mit Waffen. Das ist eine Kampagne von Amnesty International, Hintergrund: In dieser Woche beraten die Vereinten Nationen über einen internationalen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels. Denn bis heute gibt es keine rechtsverbindlichen Regeln. Verena Haan ist Expertin für Rüstungsfragen in der deutschen Abteilung von Amnesty International und nimmt in New York an den Beratungen teil. Guten Morgen, Frau Haan!

Verena Haan: Guten Morgen!

Hatting: Eine jetzt von Ihnen veröffentlichte Studie zeigt: Alle fünf Vetomächte tragen durch Rüstungslieferungen zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei. Sind also Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien der Schlüssel zum Erfolg?

Haan: Dadurch, dass sie nicht nur die Vetomächte sind, sondern dass sie auch zu den größten Exportstaaten weltweit gehören, sind sie sehr wichtige Verhandlungspartner. Von ihnen hängt es maßgeblich ab, ob wir jetzt einen Vertrag zustande bekommen oder nicht.

Hatting: Waffengeschäfte sind lukrativ. Welches Interesse sollten denn die Vetomächte an einem internationalen Gesetz haben?

Haan: Zum einen haben die großen Mächte natürlich ein Interesse daran, dass für alle die gleichen Regeln gelten. Das könnte eben ein pragmatischer Grund sein, weswegen sie sich darauf einlassen, dass eben für USA die gleichen Regeln gelten wie für Russland oder England. Zum anderen stehen die Zeichen ganz gut, weil der öffentliche Druck, den auch viele NGOs, darunter auch Amnesty International, aufgebaut haben, auch im Moment sehr stark ist und auch die Staaten dazu treibt, sich ernst damit auseinanderzusetzen, welche Verbrechen mit ihren Waffen begangen werden können.

Hatting: Wolfgang Grenz, der ehemalige Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, hat gesagt, es gibt eine historische Chance auf eine Einigung. Das war vor über einem halben Jahr bei den letzten Verhandlungen der UN. Und Sie fordern ja seit neue Jahren vergeblich einen solchen Vertrag. Warum sind Sie optimistisch, dass es diesmal klappt?

Haan: Weil in den neun Jahren sehr viel passiert ist. Wenn man sich vorstellt, dass zu Beginn die Staaten noch nicht einmal gewillt waren, sich an einen Tisch zu setzen, hat sich in diesen neun Jahren eben sehr viel ereignet. Seit 2009 steht eben so ein Vertrag auf der Agenda der UNO. Es gab Vorverhandlungen und dann eben im Jahr 2012 fand zum ersten Mal eine Konferenz statt, in denen sich die Staaten an einen Tisch gesetzt haben und sich ernsthaft darüber ausgetauscht haben, wie so ein internationaler Waffenhandelsvertrag aussehen könnte. Und es ist eben ein Vertragsentwurf zumindest dabei herausgekommen.

Hatting: Und wie muss ein wirksamer Waffenhandelsvertrag aussehen?

Haan: Ganz wichtig ist, dass dieser Waffenhandelsvertrag eine Menschenrechtsklausel enthält, die besagt, Staaten dürfen keine Waffen in Länder exportieren, bei denen die Gefahr besteht, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Hatting: Würde nach dieser Klausel die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen, wie von Frankreich von Großbritannien ja gefordert, würden sie danach erlaubt sein oder nicht?

Haan: Das ist natürlich eine spekulative Frage. Amnesty International denken, dass in der Region schon genug Waffen sind. Das heißt, wenn noch mehr Waffen geliefert werden, dass das auf jeden Fall schädlich wäre und dass die Wahrscheinlichkeit auch groß ist, dass solche Waffenlieferungen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten.

Hatting: Muss in diesem Vertrag auch Munition und Waffenteile mit berücksichtigt werden, und nicht nur vollständige Systeme.

Haan: Das ist essenziell. Genau, ein wirksamer Vertrag setzt voraus, dass eben nicht nur die Waffen darin enthalten sind, sondern dass eben auch der Transfer von Munition, Bestandteilen und Komponenten umfassend reguliert wird.

Hatting: Und wer soll das kontrollieren?

Haan: Der internationale Vertrag sieht vor, dass die einzelnen Staaten das kontrollieren müssen, die Exportstaaten. Zum Beispiel, indem es sogenannte Endnutzerkontrollen gibt, das heißt, wenn Deutschland Munition exportiert, dass sie dann eben auch kontrollieren können, wo die Munition am Ende landet oder eben auch die anderen Rüstungsgüter.

Hatting: Bleiben wir mal bei der Bundesregierung. Welche Rolle spielt sie? Ich meine, der Deal der Panzer an Saudi-Arabien, der war ja hochumstritten. Glauben Sie, dass eine solche Kontrolle, wie sie vorgesehen ist, dann auch durchgeführt wird?

Haan: Die Frage ist eher bei der deutschen Rüstungspolitik, dass eben die Menschenrechtsklausel oder die Menschenrechtskriterien bei den einzelnen Exportgenehmigungsfragen eine größere Rolle spielen oder nicht.

Hatting: Was genau heißt das?

Haan: Das heißt, im Moment gibt es – wir haben – in Deutschland gibt es ja auch Waffenausfuhrkontrollen, und da ist die Frage, ob eine Waffenlieferung zu Menschenrechtsverletzungen führen kann, ist eben nur ein Kriterium, was zum Teil auch nachrangig dann erst zur Anwendung kommt. Und wir fordern eben, dass das Menschenrechtskriterium eben an oberster Stelle stehen muss bei der Auslieferung von Waffen.

Hatting: Muss die Bundesregierung in Zukunft ihre Deals auch transparenter machen?

Haan: Das wäre auch eine Forderung von uns. Und das ist unabhängig davon, ob ein internationaler Vertrag zustande kommt. Würden wir uns wünschen, dass die deutsche Bundesregierung eben zusätzlich zu ihrem Rüstungsexportbericht, der ja immer verspätet kommt und auch nicht ganz transparent ist, dass sie dann eben in kürzeren Abständen und auch transparenter darlegt, welche Rüstungsexporte sie genehmigt und welche nicht.

Hatting: Also bevor der Export auch wirklich stattfindet?

Haan: Nein, das nicht unbedingt, aber jetzt ist es einmal im Jahr. Und wichtig ist eben, dass das in kürzeren Abständen kommt und dass das auch besser aufgeschlüsselt ist, welche Genehmigungen tatsächlich gegeben wurden und welche nicht in Bezug auf welche Rüstungsgüter.

Hatting: Frau Haan, wir haben jetzt bislang nur über die offiziellen Deals mit Waffen gesprochen. Welche Rolle spielen die illegalen, die geschmuggelten?

Haan: Die spielen jetzt beim Waffenhandelsvertrag jetzt keine Rolle, denn es geht tatsächlich erst mal darum, Regelungen dafür zu finden, unter welchen Voraussetzungen der internationale verboten und wann er erlaubt ist. Und dafür gibt es eben bis jetzt noch überhaupt keine internationalen Regelungen. Und darauf konzentriert sich jetzt die Verhandlung. Die Frage, die natürlich auch sehr wichtig ist, was ist mit illegalen Waffenhandlungen, die wird in dem Vertrag jetzt nicht behandelt. Aber unsere Hoffnung ist natürlich, dass, wenn der Vertrag strikte Kontrollen enthält, dass dann auch der Missbrauch von Waffenlieferungen auch eingedämmt werden kann.

Hatting: Ab heute beraten die Vereinten Nationen darüber, wie man den internationalen Waffenhandel kontrollieren kann. Für Amnesty International Deutschland nimmt die Rüstungsexpertin Verena Haan an der Konferenz teil. Ich bedanke mich für das Gespräch, Frau Haan!

Haan: Danke schön, Wiederhören!

Hatting: Auf Wiederhören!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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