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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.11.2010

"Alles ist besser als Rot-Rot"

Vize-Chefin der Berliner CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen

Monika Grütters im Gespräch mit Gabi Wuttke

Monika Grütters (CDU) (Deutscher Bundestag)
Monika Grütters (CDU) (Deutscher Bundestag)

Die Grüne Renate Künast könnte die nächste Regierungschefin in Berlin werden - womöglich mit Hilfe der CDU. Die stellvertretende Unionsvorsitzende in der Hauptstadt, Monika Grütters, betont, sie habe habe schon "immer mit schwarz-grünen Bündnissen geliebäugelt".

Gabi Wuttke: Wir helfen an dieser Stelle aus, der Chef des Berliner CDU-Landesverbandes heißt Frank Henkel. Am Telefon ist jetzt seine Stellvertreterin. Monika Grütters gehört seit zwölf Jahren zum Landesvorstand der Partei und ist zudem Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Guten Morgen, Frau Grütters!

Monika Grütters: Guten Morgen, Frau Wuttke!

Wuttke: Wir haben die Antworten der Befragten genommen, wie sie kamen: Warum ist Frank Henkel auch nach zwei Jahren in diesem Amt vielen potenziellen Wählern offensichtlich unbekannt?

Grütters: Na, Sie sagen es schon, weil er erst seit zwei Jahren in dem Amt ist, das muss man einfach konzedieren. Und die Renate Künast, die war 14 Jahre hier in der Berliner Politik und ist es jetzt zweistellig auf Bundesebene. Der Wowereit ist seit acht Jahren Regierender Bürgermeister. Ich will da gar nicht ablenken und sagen, viele andere hätten die möglicherweise auch nicht gekannt, aber Sie sprechen natürlich ein Problem an, was wir dabei sind zu lösen, und wir werden unseren Kandidaten in der Tat deshalb erst auch Anfang nächsten Jahres vorstellen und ihn natürlich in ein Team der Besten einreihen.

Wuttke: Darauf kommen wie gleich noch mal, aber zwei Jahre sind ja mit Blick auf die letzten acht Jahre des CDU-Landesverbandes in Berlin fast schon eine lange Zeit, es gab Chefs, die waren weitaus kürzer dran. Ist auch das das große Problem?

Grütters: Na ja, wir haben natürlich seit 2001 einen unvergleichlichen Konsolidierungsprozess auch innerparteilich gestalten müssen, und das ist nicht immer einfach, das tut weh, und wir sind, glaube ich, seit zwei Jahren, nämlich seit Frank Henkel Landes- und Fraktionsvorsitzender ist, auf einem sehr, sehr guten Weg, verglichen mit den Phasen, die wir davor auch noch hatten.

Und ich glaube, dass die Menschen, auch wir selber sind ungeduldig, solche Prozesse ein bisschen unterschätzen. Wir waren aber noch nie, auch innerparteilich, doch wieder so gut miteinander und geschlossen und auch inhaltlich stark wie in diesen letzten zwei Jahren. Wir haben ein großes Konzept zu Jobcentern hingelegt, etwas über die S-Bahn-Konsolidierung geschrieben, das hat keine Partei gemacht, ein Nachhaltigkeitskonzept. Wir haben ein großes Bildungspapier verabschiedet und wir waren mit unserer Integrationsdebatte, mit dem Papier, das der Burkard Dregger und ich geschrieben haben, "Gemeinsinn und Leistung", im Frühjahr, weit vor der Debatte, die erst danach die anderen Parteien plötzlich ein bisschen mit bewegt hat, seit Sarrazin es hochgebracht hat. Also wir sind, glaube ich, auf einem sehr, sehr guten Weg.

Wuttke: Heißt das, dass die Westberliner Macht nach dem Ende der Ära Diepgen–Landowsky jetzt doch mal langsam ausplätschert?

Grütters: Also ich kann nur sagen, dass die Generation derer, die in der Zeit gefördert wurden, aber jetzt auch auf eigene Fuße gekommen sind, tatsächlich gut läuft und angebrochen ist und gut läuft. Wir sitzen ja zum Teil wirklich in auch guten Positionen. Sie haben gesagt, dass ich im Bundestag bin, das gilt ja für andere auch, und deshalb glaube ich, dass wir tatsächlich so ein bisschen hier den Aufholprozess jetzt forciert haben.

Und letztes Jahr – das dürfen Sie auch dabei nicht vergessen – hat die CDU bei allen Wahlen, auch bei der Europawahl, auch bei der Bundestagswahl – immer vorne gelegen. Im Moment bläst uns so ein bisschen der Wind aus der Bundesebene entgegen, ich bin aber auch da zuversichtlich, dass sich das noch mal ändern wird, wenn dann tatsächlich der Berliner Wahlkampf beginnt.

Wuttke: Sie haben gesagt, die Berliner CDU wird den Spitzenkandidaten erst im nächsten Jahr vorstellen, warum eigentlich? Ich meine nur, Renate Künast ist jetzt schon mal in den Ring gestiegen, Sie haben nicht viel Zeit, einen Mann bekannt zu machen oder eine Frau noch bekannter zu machen in den nächsten zehn Monaten. Warum lassen Sie sich dabei so viel Zeit?

Grütters: Weil wir glauben, dass die Berliner keinen Endloswahlkampf wollen. Deshalb nominieren wir später. Und weil ein bisschen mehr Gelassenheit und in der Tat auch Beobachtung der gesamten Szenerie, zum Beispiel was ist von dem Höhenflug in den Umfragen der Grünen überhaupt zu halten, das tut, glaube ich, uns gut, aber das tut vor allen Dingen auch den Berlinern gut, die nicht ewig und immer nur dieses Wahlkampfgeschrei haben wollen.

Wuttke: Das heißt, dass Sie auch erst im nächsten Jahr Ihren Wahlkampfkurs festlegen…

Grütters: Wir sind im Moment dabei, sehr gezielt mit Umfrageinstituten und Profis auch zu wissen, wo sind unsere Stammwähler, welche Themen bewegen die Menschen. Das ist zum Beispiel die Frage nach dem wirtschaftlichen Auf und Ab, das ist dieses krasse Thema Bildung, was hier nicht funktioniert, das sind die Sorgen um die Zuwanderung, wovon wir von den Grünen in den letzten Monaten überhaupt nichts gehört haben. Das ist alles überlagert worden von der Debatte Künast…

Wuttke: Was die Grünen natürlich selbstredend anders sehen.

Grütters: Ja, aber da müssten Sie mal eine Umfrage machen. Im Moment wird natürlich die sehr ideologiefixierte Politik von Rot-Rot immer nur gekontert, aber ein konstruktives Gegenkonzept zu machen, das haben wir von anderen noch nicht gehört.

Wuttke: Heißt denn das, Frau Grütters, dass Sie sich mit Renate Künast, die ja den Weg der Grünen in die Mitte stark vorangetrieben hat, als Berliner CDU nicht irgendwo auf der Mitte treffen könnten?

Grütters: Ja, also, eins ist ganz klar, alles ist besser als Rot-Rot. Ich finde es auch wichtig, dass künftig die Farbe Rot möglichst in dieser Regierung überhaupt keine Rolle mehr spielt. Und natürlich, Sie kennen das und wissen das von mir persönlich auch, ich habe immer mit schwarz-grünen Bündnissen geliebäugelt, nicht erst seit wir über die nächste Berliner Wahl sprechen. Wir wollen stärkste Partei werden, und ich bin ganz sicher, dass eine Alternative zum jetzigen Konzept dann auch nur mit diesen Farben verbunden sein kann.

Wuttke: Eben weil Sie Schwarz-Grün durchaus positiv gegenüberstehen, zwei Frauen an der Spitze der Berliner Landespolitik, das hätte doch zweifachen Charme.

Grütters: Das hätte ganz bestimmt Charme, aber auch diese Frage werden wir Anfang des Jahres lösen. Und was mich persönlich betrifft, sitze ich natürlich als einzige Berlinerin im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages an einer Stelle, an der ich für mein Berlin sehr, sehr viel tun kann. 420 Millionen gehen allein bundesseitig in das wichtigste Potenzial Berlins, Berlin selber gibt nur 360 für die Kultur aus. Da ist es auch wichtig, Berliner Stimmen zu haben. Das gilt übrigens für den Bildungsausschuss auch. Viele Studierende könnten wir gar nicht berücksichtigen, wenn sich der Bund hier nicht so stark engagieren würde, auch in der außeruniversitären Landschaft. Das sind so Bereiche, die der Wissenschaftssenator hier ja heftig vernachlässigt.

Also da glaube ich, wir sind alle ganz gut platziert, aber wir wissen auch, was wir für Berlin schuldig sind. Und wie gesagt, das klären wir Anfang des Jahres. Ich bin auch noch mal ganz gespannt darauf, ob die Renate Künast, die ja gestern in Umfragen nur auf 30, auf 20 Prozent kam bei der Frage, wer passt besser zu Berlin, während 64 Prozent immer noch an Wowereit erstaunlicherweise festhalten, ob die nicht im Verlauf des Wahlkampfs, der sicherlich ganz spannend wird, am Ende merkt, ob die Schuhe zu groß sind, die so wichtige Frauen wie Louise Schroeder oder Hanna-Renate Laurien hier hinterlassen haben. Das alles muss man, glaube ich, etwas gelassener am Beginn des Jahres noch mal nüchtern analysieren.

Wuttke: Das werden wir tun. Erst mal vielen Dank an Monika Grütters von der Berliner CDU im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur.

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Künast will Berlin regieren

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