Dienstag, 2. September 2014MESZ06:18 Uhr

Interview

Angst vor KriegWächst die Bedrohung für uns?
Ein russischer Panzer (hier auf der Krim) - die Ukraine bezichtigt Russland mehrer Grenzverletzungen.

Die Konflikte rücken gefühlt näher an Deutschland heran: Der Ukraine-Konflikt spielt sich vor der eigenen Haustür ab, viele der IS-Kämpfer kommen aus Deutschland – auch wenn sie die Kämpfe selbst im Irak austragen. Erleben wir eine neue Dimension der Bedrohung?Mehr

Landtagswahl Kritik am sächsischen Nichtwähler
Der Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Landtagswahl, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, spricht am 31.08.2014 in Dresden (Sachsen) zu den Parteianhängern.

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Ukraine-Krise"Die NATO wird von Russland nicht bedroht"
Ein ukrainischer Soldat ruht sich während einer Patrouille im Grenzgebiet aus.

NATO-Generalsekretär Rasmussen hat Pläne der Allianz bekräftigt, angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland ihre Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der SPD-Politiker Walther Stützle hält die derzeitige Nato-Politik für unklug.Mehr

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Interview / Archiv | Beitrag vom 01.11.2011

Akteure unterstützen, die keinen "islamistischen Gottesstaat" wollen

Außenpolitische Grünen-Sprecherin im EU-Parlament will in Libyen Aufbau von Rechtsstaat fördern

Das zerstörte Sirte in Libyen
Das zerstörte Sirte in Libyen (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)

Als Gegengewicht zu den Islamisten müsse der Westen in Libyen freiheitlich gesinnte Kräfte stärken, sagte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. Europäische Unternehmen dürften keine Schmiergelder zahlen wie zu Zeiten Gaddafis.

In dem Land hänge viel vom Einfluss ausländischer Kräfte ab, sagte Brantner am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Katar zum Beispiel ist da momentan sehr aktiv mit einer Rolle, wo ich nicht weiß, ob die wirklich positiv ist – die unterstützen eher stark die Islamisten." Für den Westen komme es daher jetzt darauf an, gegenläufige Kräfte zu stärken. Brantner sagte :"Ich glaube, dass es die Rolle der Europäischen Union und auch Deutschlands ist, dort die Akteure zu stützen, die ein großes Interesse daran haben, dass es nicht zu einem islamistischen Gottesstaat kommt."

Auch die Wirtschaft trägt nach Ansicht der EU-Politikerin jetzt eine wichtige Verantwortung in Libyen. Man müsse klarstellen, "dass die europäischen Unternehmen, die vor Ort agieren, transparent agieren und nicht wie zu Gaddafi-Zeiten rechts und links Schmiergelder zahlen und dadurch auch dazu beitragen, dass man nicht zu einem Rechtsstaat kommt". Die EU müsse hier auf die Unternehmen "noch sehr viel Druck ausüben, damit das funktioniert".

Dass eine längere Militärpräsenz in Libyen hilfreich für das Land hätte sein können, glaubt Brantner nicht: "Das Mandat der Vereinten Nationen war eh schon am Rande dessen, für was es vorgesehen war." Nun gehe es darum, dass die Libyer ihre Sicherheit selbst aufbauten. Gerade bei der Schaffung von Rechtsstaat und Polizei könne auch die Europäische Union Hilfe leisten. "Aber dafür braucht man dann keine Soldaten mehr, sondern man braucht eben Polizeiexperten und Rechtsstaatsexperten."

Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 1.4.2012 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.

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